Urteil des BGH vom 01.10.2013, 1 StR 425/13

Entschieden
01.10.2013
Schlagworte
Rüge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 425/13

vom

1. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2013 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München II vom 21. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die vom Angeklagten erhobene Rüge der Verletzung des § 257c StPO ist bereits

unzulässig. Denn er trägt nicht vor, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen das behauptete Rechtsgespräch zwischen der Strafkammer, der Staatanwältin und seiner Verteidigerin in seiner Abwesenheit stattgefunden haben soll. Dies wäre aber erforderlich, um den Senat in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob ein

Rechtsverstoß überhaupt in Betracht kommt.

Raum Graf Cirener

Radtke Mosbacher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil