Urteil des BGH vom 24.03.2011, IX ZR 85/08

Entschieden
24.03.2011
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Dokumentation, Beweiswürdigung, Rüge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 85/08

vom

24. März 2011

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 24. März 2011

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

30. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

217.342,01 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

21. Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht nicht den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages des Klägers unberücksichtigt gelassen. Es hat sich hiermit auch im Rahmen der Beweiswürdigung befasst. Die

inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge der

Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein

Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf

rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB

28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 10; Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 206/08,

Rn. 2 n.v.).

32. Soweit die Beschwerde hinsichtlich der Frage, ob sich aus einer nach

§ 34 Abs. 1 Nr. 1 WpHG fehlenden Dokumentation des jeweiligen Auftrags außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs der Vorschrift mittelbar Beweiserleichterungen zugunsten des Anlegers ergeben können, Rechtsfortbildungsbedarf geltend macht, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,

BGHZ 154, 288, 292 ff).

43. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Kayser Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2006 - 15 O 171/06 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2008 - I-6 U 2/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil