Urteil des BGH vom 22.02.2005, IV ZR 71/05

Entschieden
22.02.2005
Schlagworte
Rechtliches gehör, Beschwerde, Sache, Erkrankung, Bericht, Gutachten, Zpo, Stellungnahme, Bezug, Klinik
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 71/05

vom

17. September 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch

am 17. September 2008

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2005 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Streitwert: Bis 50.000

Gründe:

1Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund

nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Der

Kläger wird durch das Berufungsurteil nicht in entscheidungserheblicher

Weise in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2Von welchen konkreten Anforderungen des Innendienstes auf der

Polizeiwache die Sachverständige Dr. K. auszugehen hatte, hat das

Landgericht hinreichend zum Ausdruck gebracht. Hierzu hatte es die

amtliche Auskunft der Kreispolizeibehörde eingeholt. Darin hat der zuständige Hauptwachenleiter die wesentlichen Aufgaben eines Wach-

dienstführers beschrieben und vermerkt, dass der Kläger in dieser Funktion vertretend eingesetzt war. Dieser Bericht war bei den Akten, auf deren Studium sich das schriftliche Gutachten stützt (S. 2). Es ist deshalb

davon auszugehen, dass dieser Bericht auch den mündlichen Ausführungen der Sachverständigen zugrunde liegt. Da dem Kläger die Anforderungen des Innendienstes bekannt waren, und zwar aufgrund eigener

Erfahrung, wäre es seine Sache gewesen vorzutragen, weshalb er bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben kann (vgl. Senatsurteile vom

12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 3 a und vom

3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter II 2 c, III).

Dass dies geschehen sei, macht die Beschwerde nicht geltend und trägt

hierzu auch jetzt nichts vor. Ihr erst im Beschwerdeverfahren erfolgter

Hinweis auf Ziffer 2.1.6 der PDV 371, den die Sachverständige unbeachtet gelassen habe, genügt den Anforderungen an den in den Tatsacheninstanzen geboten gewesenen Sachvortrag nicht. Es war nicht Sache

des Landgerichts, 123 eng bedruckte Seiten Polizeidienstvorschriften

(PDV 100 und PDV 371) auf möglicherweise relevante Gesichtspunkte

durchzusehen. Im Übrigen betrifft das in der zitierten PDV erwähnte Tragen von Waffen nur den Fall des Öffnens der Dienststellentür während

der Nachtstunden.

3Auch sonst ist nicht dargelegt, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen auf verfassungsrechtlich relevanten Verfahrensfehlern beruhen.

Zur Erkrankung des Klägers am chronischen Müdigkeitssyndrom (CFS)

hat die Sachverständige sich bei ihrer mündlichen Anhörung eingehend

geäußert. Sie hatte die Möglichkeit von CFS bereits bei Erstellen des

schriftlichen Gutachtens erwogen, eine solche Erkrankung aber auch auf

der Grundlage der vom Kläger geschilderten Beschwerdesymptomatik

nicht feststellen können. Die Stellungnahme des Dr. D. vom 25. Fe-

bruar 2003 mussten die Vorinstanzen ebenfalls nicht zu einem ergänzenden oder weiteren Gutachten veranlassen. Der von Dr. D. in Bezug genommene Entlassungsbericht der Klinik, in der der Kläger vom

13. Januar bis zum 10. Februar 2000 stationär behandelt worden war,

war der Sachverständigen bekannt. Sie hat daraus - übereinstimmend

mit den Klinikärzten und dem Amtsarzt der Polizei - allerdings und für die

Vorinstanzen überzeugend andere Schlussfolgerungen gezogen als

Dr. D. . Der Kläger hatte im Übrigen, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, ausreichend Gelegenheit, konkrete Beanstandungen vorzubringen.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Krefeld, Entscheidung vom 02.03.2004 - 4 O 544/00 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2005 - I-4 U 76/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil