Urteil des BGH vom 17.12.1999, III ZA 9/02

Entschieden
17.12.1999
Schlagworte
Partei, Vertretung, Verfügung, Bestellung, Person, Annahme, Verhandlung, Anhalt, Bewilligung, Zahl
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZA 9/02

vom

26. September 2002

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dörr und

Galke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts für die

Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, daß

die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten

Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

1.Nach seinem eigenen Vorbringen hat der Kläger lediglich drei Versuche

unternommen, beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte mit der

Durchführung der Revision zu beauftragen. Das genügt nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember

1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412). Dabei ist ohne Belang, daß alle angesprochenen Rechtsanwälte, die den Instanzanwälten des Klägers eine Absage

erteilt haben, Mitglieder einer aus je zwei beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten bestehenden Sozietät sind, und in zwei der Ablehnungsschreiben eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, daß auch der jeweilige Sozius nicht zur Übernahme des Mandats zur Verfügung steht. Entscheidend ist,

daß unabhängig von der absoluten Zahl der angesprochenen und noch zur

Verfügung stehenden Rechtsanwälte das Scheitern von lediglich drei Mandatierungsversuchen grundsätzlich nicht den Schluß erlaubt, weitere Anstrengungen, einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden, seien der Partei oder

den für sie tätigen Instanzanwälten nicht mehr zuzumuten.

2.Hinzu kommt vorliegend, daß der Inhalt der vorgelegten Ablehnungsschreiben dem Adressaten keinen Anhalt dafür bietet, über die jeweils angeführten individuellen Verhinderungsgründe hinaus könnten weitere, in der Person der Partei oder in der Rechtssache selbst liegende Gründe vorliegen, die

weitere Versuche, andere Rechtsanwälte zu einer Mandatsübernahme zu bewegen, als wenig aussichtsreich erscheinen ließen. Gegen eine derartige Annahme spricht zudem, daß das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.

Bei dieser Sachlage ist es vielmehr - auch aus der Sicht eines Instanzanwalts -

unwahrscheinlich, daß eine nicht auf die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

angewiesene Partei, die eine nach mündlicher Verhandlung im Urteilswege

herbeizuführende höchstrichterliche Klärung der vom Berufungsgericht als

rechtsgrundsätzlich erachteten Frage erreichen möchte, keinen zur Vertretung

bereiten Revisionsanwalt findet.

Rinne Streck Schlick

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil