Urteil des BGH vom 08.04.2014, V ZR 177/13

Entschieden
08.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 177/13

vom

8. April 2014

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats

vom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung

seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Er meint, der Beschluss verletze ihn in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, weil er in der Beschwerdebegründung aufgezeigt habe, dass und aus welchen Gründen die Revision

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen sei. Hierzu wiederholt er wörtlich den Inhalt der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Eine eigenständige Auseinandersetzung mit dem Nichtzulassungsbeschluss

des Senats sei ihm nicht möglich, weil dieser nicht näher begründet sei und er

nur darüber spekulieren könne, ob der Senat seine Begründung zur Kenntnis

genommen habe.

II.

2Die nach § 321 a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie

den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.

31. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ­ auf die auch die

Klägervertreterin Bezug nimmt ­ ist eine Anhörungsrüge nur zulässig, wenn mit

ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das

erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO). Das gilt auch dann, wenn sich die

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, mit welchem eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ohne nähere

Begründung zurückgewiesen worden ist (vgl. zum Ganzen Senat, Beschlüsse

vom 19. März 2009 ­ V ZR 142/08, NJW 2009, 1609, und vom

15. November 2012 ­ V ZR 36/12, juris).

42. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Anhörungsrüge

nicht. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 54, 43, 46 mwN), und weil sich das Gericht deshalb auch

nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muss (BVerfGE 96, 205,

217), folgt nämlich allein daraus, dass der Vortrag einer Partei in den Beschlussgründen unerwähnt geblieben ist, noch keine Verletzung des Anspruchs

auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Vielmehr müssen besondere Umstände

des Einzelfalls hinzutreten, aus denen sich klar ergibt, dass das Vorbringen

nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen

worden ist. Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn Gründe des formellen oder

des materiellen Rechts, welche die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde tragen könnten, nicht erkennbar sind und sich deshalb der Schluss

aufdrängt, die Entscheidung beruhe darauf, dass bestimmtes Vorbringen nicht

zur Kenntnis genommen worden ist. Dies ist in der Anhörungsrüge auch unter

Auseinandersetzung mit der Beschwerdeerwiderung (vgl. Senat, Beschluss

vom 15. November 2012 ­ V ZR 79/12, juris) darzutun. Daran fehlt es hier.

Stresemann Roth Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 30.10.2012 - 24 O 385/11 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.06.2013 - 10 U 157/12 -

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil