Urteil des BGH vom 13.04.2010, VIII ZB 69/09

Entschieden
13.04.2010
Schlagworte
Zpo, Rechtsnachfolger, Berlin, Mutter, Ausfertigung, Generalvollmacht, Voraussetzung, Schneider, Rechtskraftwirkung, Zwangsvollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 69/09

vom

13. April 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 103 Abs. 1

Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger

des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung

des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung.

BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - VIII ZB 69/09 - LG Berlin AG Tempelhof-Kreuzberg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, die Richter Dr. Achilles und

Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss

der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009

wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 1.232,34 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Beklagten sind mit Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg

vom 25. Februar 2000 zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt worden; die

Kosten des Rechtsstreits sind ihnen auferlegt worden. Klägerin des damaligen

Verfahrens war die Mutter der Antragstellerin, die am 12. November 2003 verstorben ist. Die gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Berufung haben

die Beklagten zurückgenommen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom

25. September 2000 daraufhin ausgesprochen, dass die Beklagten die durch

die Berufung entstandenen Kosten zu tragen haben. Die Akten des Rechtsstreits sind vernichtet worden.

2Die Antragstellerin hat die Festsetzung der ihrer Mutter in beiden Instanzen entstandenen Kosten von insgesamt 1.232,34 beantragt. Sie hat in dem

Kostenfestsetzungsverfahren eine Generalvollmacht ihrer verstorbenen Mutter

vorgelegt und glaubhaft gemacht, dass sie deren Alleinerbin geworden sei.

3Das Amtsgericht hat den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen. Die

hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer

vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Kostenfestsetzungsantrag weiter.

II.

4

zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache erfolglos.

1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 5

6Der Antragstellerin fehle die Befugnis, einen Antrag auf Kostenfestsetzung zu stellen, da sie nicht durch einen vollstreckbaren Titel als Gläubigerin

des Kostenerstattungsanspruchs ausgewiesen sei. Werde die Kostenfestsetzung von dem Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostenerstattungsgläubigers betrieben, so bedürfe es der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO. Daran fehle es im Streitfall. Die Glaubhaftmachung der Alleinerbenstellung der Antragstellerin genüge für die Antragsbefugnis ebenso wenig wie die Vorlage einer Generalvollmacht der im Titel ausgewiesenen Kostengläubigerin.

7 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

2. Diese Beurteilung des Beschwerdegerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, der Antragstellerin fehle

die Befugnis, einen Kostenfestsetzungsantrag zu stellen, ist frei von Rechtsfehlern.

8a) Gemäß § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Antragsbefugt ist demnach grundsätzlich nur derjenige,

zu dessen Gunsten im Titel eine Kostengrundentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO

ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - VII ZB 43/08, NJW

2009, 233, Tz. 9). Stirbt der im Titel genannte Kostengläubiger nach Rechtshängigkeit, so tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils unter den Voraussetzungen des § 325 ZPO auch für dessen Rechtsnachfolger ein. Um den dem Grunde nach zugesprochenen Kostenerstattungsanspruch durchsetzen zu können,

bedarf der Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in

Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung (KG, JurBüro 1982,

1562; 1966, 707; OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 747; OLG München, MDR

1993, 83; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 17;

Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rdnr. 8; MünchKommZPO/Giebel,

3. Aufl., § 103 Rdnr. 24, 26; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO, 30. Aufl., § 103

Rdnr. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 103

Rdnr. 31; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 103 Rdnr. 7; Zöller/Herget, ZPO,

28. Aufl., § 104 Rdnr. 4).

b) Diese sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Voraussetzung der 9

Antragsbefugnis eines Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers im Kostenfestsetzungsverfahren zieht die Rechtsbeschwerde zu Unrecht in Zweifel.

Soweit die Rechtsbeschwerde meint, einer Titelumschreibung bedürfe es 10

schon deswegen nicht, weil noch kein Kostenfestsetzungstitel existiere, der

umgeschrieben werden könne, verkennt sie, dass es vorliegend um den Nachweis der Kostengläubigerschaft aus dem Hauptsachetitel geht, der die unabdingbare Voraussetzung eines Kostenfestsetzungstitels darstellt.

11Ob, wie die Rechtsbeschwerde meint, Anderes zu gelten hat, wenn ein

bereits laufendes Kostenfestsetzungsverfahren durch den Tod des Titelgläubigers unterbrochen und von dessen Rechtsnachfolger aufgenommen wird, bedarf keiner Entscheidung, weil ein solcher Fall hier nicht gegeben ist. Auch das

von der Rechtsbeschwerde weiter angeführte Senatsurteil vom 9. Dezember

1992 (VIII ZR 218/91, NJW 1993, 1396) betrifft einen mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt.

Ball Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Vorinstanzen:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 07.04.2009 - 14 C 85/98 -

LG Berlin, Entscheidung vom 31.08.2009 - 84 T 215/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil