Urteil des BGH vom 08.02.2002, 2 ARs 56/02

Entschieden
08.02.2002
Schlagworte
Anklage, Staatsanwaltschaft, Stpo, Aufenthalt, Gerichtsstand, Abgabe, Eröffnung, Sache, Untersuchung, Zustimmung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 56/02 2 AR 33/02

vom

13. März 2002

in der Strafsache

gegen

1.

2.

Az.: 8 Ds 28 Js 1219/01 - 240/01 Amtsgericht Borken

Az.: 6 Ds 42/02 jug. Amtsgericht Rheinberg

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 13. März 2002 beschlossen:

1. Der Beschluß des Amtsgerichts - Jugendrichter - Borken vom

8. Februar 2002 wird aufgehoben.

2. Dieses Gericht bleibt zur Verhandlung und Entscheidung über

die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster - Zweigstelle

Bocholt - vom 10. Dezember 2001 zuständig.

Gründe:

In ihrer Anklage zum Jugendrichter des Amtsgerichts Borken legt die

Staatsanwaltschaft den beiden geständigen Angeklagten einen gemeinschaftlichen Diebstahl an ihrem Wohnort Borken zur Last. Dem Angeklagten K.

konnte die Anklage noch in Borken zugestellt werden. Dem Angeklagten S.

mußte die Anklage in Hagen-Haspe zugestellt werden, wo er sich inzwischen

aufhält. Der Eröffnungsbeschluß und die Ladung zur Hauptverhandlung konnten dem Angeklagten K. nicht mehr in Borken, sondern in Rheinberg zugestellt werden, wo er sich inzwischen bei seiner Mutter aufhält.

Die Jugendrichterin des Amtsgerichts Borken hat durch Beschluß vom

8. Februar 2002 das gesamte Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß § 42 Abs. 3 JGG an den Jugendrichter des Amtsgerichts Rheinberg abgegeben, weil der Angeklagte K. nach der Anklageerhebung seinen

Aufenthalt gewechselt habe und sich jetzt in Rheinberg aufhalte.

Der Jugendrichter in Rheinberg hat die Übernahme abgelehnt. Die Jugendrichterin in Borken hat beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen.

Die Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 JGG für eine Abgabe des gesamten Verfahrens an das Amtsgericht Rheinberg liegen nicht vor. Nach Aktenlage ist zwar davon auszugehen, daß beide Angeklagte nach der Anklageerhebung ihren Aufenthalt gewechselt haben, der Angeklagte K. von Borken

nach Rheinberg und der Angeklagte S. von Borken nach Hagen. Für den

Angeklagten S. besteht jedoch in Rheinberg kein Gerichtsstand, weder

nach § 42 Abs. 1 JGG, noch nach §§ 7 ff. StPO. Dieser Angeklagte würde daher mit einer Verfahrensabgabe an das Amtsgericht Rheinberg seinem gesetzlichen Richter entzogen. Eine Trennung des Verfahrens ist aus prozeßökonomischen Gründen nicht angezeigt.

Auch nach § 12 Abs. 2 StPO kann dem Jugendrichter in Rheinberg die

Zuständigkeit für das gesamte Verfahren nicht übertragen werden, da das gemeinschaftliche obere Gericht nur an ein solches Gericht verweisen kann, das

bereits bei Eröffnung des Verfahrens zuständig war (BGHSt 13, 209, 217).

Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Borken ist daher aufzuheben.

Dieses Gericht bleibt für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.

Jähnke Bode Otten

Fischer Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil