Urteil des BGH vom 23.07.2014

BGH: beihilfe, anhörung, entscheidungsformel

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 S t R 1 5 9 / 1 4

vom

23. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes-

anwalts, zu Ziffer 3. auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers

am 23. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2013 im

Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die zugehörigen

Feststellungen aufrecht erhalten.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-

fen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen

und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat

den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegrün-

det.

- 3 -

Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei, jedoch kann der Strafausspruch keinen

Bestand haben. Das Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren Falls der

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 2 BtMG

verneint, der eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorsieht. Dagegen

hat es den Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 und § 49

Abs. 1 StGB gemildert, so dass der anzuwendende Strafrahmen eine Freiheitsstrafe

von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten umfasst. Es hat jedoch

– auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe – die

Prüfung versäumt, ob ein minder schwerer Fall unter Berücksichtigung des vertypten

Milderungsgrundes der Beihilfe in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom

30. Januar 2013

– 2 StR 224/12, StV 2013, 703). Der Senat kann nicht ausschließen,

dass der Strafausspruch darauf beruht.

Da nur die Wertung des Landgerichts von dem Rechtsfehler betroffen ist und

die zugrunde liegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, können

diese aufrechterhalten bleiben.

Fischer Appl Eschelbach

Ott Zeng