Urteil des BGH vom 27.04.1993, XII ZR 270/02

Entschieden
27.04.1993
Schlagworte
Absolute frist, Verkündung, Zpo, Versehen, Verhandlung, Sache, Gerichtskosten, Revisionsfrist, Rüge, Inhalt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 270/02 Verkündet am: 19. Mai 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 310 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; 540 Abs. 1; 547 Nr. 6

Eine bei Verkündung nicht vollständig abgefaßte Entscheidung gilt als "nicht mit

Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach

Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und

der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Sie ist dann auf eine Rüge der Parteien

aufzuheben (Anschluß an den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS-OBG - NJW 1993, 2603).

BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02 - OLG Stuttgart AG Stuttgart-Bad Cannstatt

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 16. Zivilsenats

- Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. April

2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der Gerichtskosten, von deren Erhebung abgesehen wird, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit

ab Mai 1999. Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Auf die

Berufung des Beklagten und die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin

hat das Berufungsgericht den geschuldeten Unterhalt herabgesetzt und Verzugszinsen auch für die Zeit ab dem 1. Juni 2001 zugesprochen.

In dem auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2002 anberaumten

Verkündungstermin vom 25. April 2002 hat das Berufungsgericht lediglich den

Urteilstenor verkündet, während das vollständig abgefasste Urteil ausweislich

eines Vermerks des Geschäftsstellenbeamten erst am 4. November 2002 zur

Geschäftsstelle gelangt ist. Das vollständige Urteil ist den Parteien am

8. November 2002 zugestellt worden. Wegen des drohenden Ablaufs der Revisionsfrist hatten sie schon zuvor am 24. bzw. 25. Oktober 2002 die zugelassene

Revision eingelegt.

Entscheidungsgründe:

Beide Revisionen haben Erfolg und führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I.

Das angefochtene Urteil ist - worauf die Revisionen beider Parteien zu

Recht hinweisen - mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, weil es

entgegen §§ 540 Abs. 1, 547 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen ist. Denn

nach gefestigter Rechtsprechung ist ein bei Verkündung noch nicht vollständig

abgefaßtes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt

des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt,

von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben

worden ist (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes,

Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - NJW 1993, 2603; BGH Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 - NJW-RR 1998, 267). Tra-

gender Gesichtspunkt für diesen übergreifenden verfahrensrechtlichen Grundsatz ist - unabhängig davon, ob die jeweiligen Verfahrensordnungen (wie hier

§ 548 ZPO) die Fünfmonatsfrist als absolute Frist für die Rechtsmitteleinlegung

vorsehen - die Einsicht, daß das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt

und nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nicht mehr gewährleistet ist, daß

der Eindruck von der mündlichen Verhandlung und das Beratene noch zuverlässigen Niederschlag in den so viel später abgefaßten Gründen der Entscheidung findet. Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (BGH Beschluß vom 30. September 1997

aaO). Schließlich ist es insbesondere der unterlegenen und an der Einlegung

eines Rechtsmittels interessierten Partei nicht zuzumuten, nach Verkündung

eines Urteils länger als fünf Monate warten zu müssen, um - über eine etwaige

mündliche Urteilsbegründung hinaus - die detaillierten Gründe zu erfahren, die

zu ihrem Unterliegen geführt haben (GmS-OGB Beschluß vom 27. April 1993

aaO). Auf eine Rüge der Parteien haben die Gerichte deswegen bei Überschreitung der Fünfmonatsfrist ein Urteil, das wegen der Fristüberschreitung die

Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als "nicht mit Gründen

versehen" gilt, aufzuheben.

II.

Das Oberlandesgericht hat in dem anberaumten Verkündungstermin vom

25. April 2002 lediglich den von den mitwirkenden Richtern unterzeichneten

Urteilstenor verkündet. Ausweislich des Verkündungsprotokolls ist nämlich "das

Urteil Blatt 367 der Akten" verkündet worden. Die nach § 540 ZPO notwendigen

weiteren Urteilsgründe sind nach einem Vermerk des Geschäftsstellenbeamten

erst am 4. November 2002 und somit mehr als sechs Monate nach dem Verkündungstermin zur Geschäftsstelle gelangt. Deswegen konnte das vollständige Urteil den Parteien auch erst am 8. November 2002 zugestellt werden. Entsprechend hat der Berichterstatter in einem Aktenvermerk vom 23. Oktober

2002 eingeräumt, das Urteil verspätet abgesetzt und die Parteivertreter auf den

drohenden Ablauf der Revisionsfrist hingewiesen zu haben.

Das Urteil gilt deswegen - wie auch das Berufungsgericht erkannt hat -

als nicht mit Gründen versehen und ist auf die Rügen der Parteien aufzuheben.

Darauf, daß nach § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Verkündungstermin nur dann

über drei Wochen hinaus angesetzt werden darf, wenn dargelegt ist, daß wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies

erfordern (vgl. insoweit BGH Beschluss vom 29. September 1998 - KZB 11/98 -

NJW 1999, 143), kommt es mithin nicht an. Ebenso kommt es nicht darauf an,

daß nach § 310 Abs. 2 ZPO ein Urteil, daß nicht in dem letzten Verhandlungstermin verkündet wird, bei der Verkündung grundsätzlich in vollständiger Form

abgefasst sein muß.

III.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf seine geänderte Rechtsprechung zu den Einsatzbeträgen der Kinder und des unterhaltsberechtigten

Ehegatten im absoluten Mangelfall hin (Urteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR

2/00 - FamRZ 2003, 363).

IV.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Gerichtskosten für das Revisionsverfahren nicht erhoben.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil