Urteil des BGH vom 09.08.2002, 5 StR 369/02

Entschieden
09.08.2002
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Stpo, Aufhebung, Umfang, Beischlaf, Schuldspruch, Wegfall, Bemessung, Folge, Strafkammer
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5 StR 369/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 4. September 2002 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2002

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Zwickau vom 21. März 2002 nach § 349

Abs. 4 StPO

a) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 14 bis 23 verurteilt worden ist; insoweit wird das

Verfahren auf Kosten der Staatskasse, die auch die

hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des

Angeklagten trägt eingestellt;

b) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der

Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

in 13 Fällen (Fälle II. 1 bis 13) und wegen sexuellen

Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 38 Fällen (Fälle II. 24 bis 61), davon in vier Fällen in Tateinheit mit

Beischlaf zwischen Verwandten (Fälle II. 29, 33

und 2 Fälle aus II. 34 bis 61), verurteilt ist;

c) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Der Angeklagte hat die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin

B zur Gänze und die der Nebenklägerin A

Ba im Umfang der verbleibenden Schuldsprüche zu

tragen.

4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung zum Strafausspruch, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels,

wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen „wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 61 Fällen,

in 13 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und in

16 Fällen mit Beischlaf zwischen Verwandten“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat den im Beschlußtenor ersichtlichen Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinn von § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den zutreffenden Darlegungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. August 2002 ist in zehn Fällen Verfolgungsverjährung eingetreten, die zur Einstellung des Verfahrens im erkannten Umfang

nötigt 206a StPO), in weiteren 13 Fällen Teilverjährung, die zur Schuldspruchänderung führt; der Senat stellt den neuen Schuldspruch insgesamt

klar. Durch den Wegfall von zehn Einzelfreiheitsstrafen ist dem Gesamtstrafausspruch die Grundlage entzogen. Dies gilt auch für die Bemessung der

Einzelstrafen in den teilverjährten Fällen, weil das Landgericht insoweit die

Verwirklichung mehrerer Tatbestände bestimmend strafschärfend gewürdigt

hat. Der Senat hebt auch die übrigen Einzelstrafen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu umfassender neuer Straffestsetzung zu geben. Der

Aufhebung von Feststellungen bedarf es nach Aufhebung des gesamten

Strafausspruchs, die im wesentlichen Folge der Teileinstellung ist, nicht. Der

neue Tatrichter wird die Strafen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen neu zu bestimmen haben. Diese sind durch neue, ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzbar.

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil