Urteil des BGH vom 30.01.2014, 2 ARs 384/13

Entschieden
30.01.2014
Schlagworte
Ausnahmefall, Beleidigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 3 8 4 / 1 3 2 A R 2 8 2 / 1 3

vom

30. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Beleidigung

Antragsteller:

hier: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Az.: 39 Ns 103 Js 14275/12 Landgericht Stuttgart Az.: 2 Ws 205 + 206/13 Oberlandesgericht Stuttgart

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2014 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 3. Dezember

2013 gegen den Beschluss des Senats vom 11. November 2013

wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat am 11. November 2013 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. September 2013 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge; gleichzeitig erhebt er Gegenvorstellung.

2Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss

vom 11. November 2013 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig verworfen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig ist und auch ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO

bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei seiner Entscheidung hat der Senat

keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Beschwerdeführer nicht gehört

wurde. Der entsprechende Antrag des Generalbundesanwalts vom 14. Oktober

2013 ist dem Beschwerdeführer zugeleitet worden; er hat hierzu mit Schreiben

vom 9. November 2013 Stellung genommen. Sein Vorbringen wurde vom Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Sein Vorbringen hat auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg.

3Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben des Antragstellers in

gleicher Sache nicht mehr beantwortet werden.

Fischer Krehl Zeng

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