Urteil des BGH vom 21.02.2013, 1 StR 633/12

Entschieden
21.02.2013
Schlagworte
Faires verfahren, Einkünfte, Anrechenbares einkommen, Versicherung, Erwerbseinkommen, Gehalt, Geschäftsführer, Erlass, Finanzen, Vollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 633/12

vom

21. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2013 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2012 im Strafausspruch dahin

geändert, dass die Einzelstrafe im Fall II.1.c. der Urteilsgründe auf sechs Monate herabgesetzt wird.

II. Die weitergehende Revision wird verworfen.

III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen,

Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides

Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Daneben hat es

angeordnet, dass drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten.

2Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel

erzielt mit der Sachrüge nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.

I.

31. Der Angeklagte war von 1993 bis Oktober 1998 Staatssekretär im

Bundesinnenministerium. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und

der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bezog er Versorgungsbezüge

nach Maßgabe des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Daneben war

der Angeklagte als Rechtsanwalt tätig.

4Ab 13. Oktober 1999 bis Juli 2002 war der Angeklagte Minister der Justiz

und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Vom 1. August 2002

bis 31. Juli 2004 bezog er Übergangsgeld nach Maßgabe des Brandenburgischen Ministergesetzes (BbgMinG).

5Ab Februar 2003 erzielte der Angeklagte als anwaltlicher Berater verschiedener Unternehmen sowie aus einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied

Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Betriebseinnahmen beliefen sich im

Jahr 2003 auf 69.103,40 €, im Jahr 2004 auf 38.370,68 €, im Jahr 2005 auf

105.378,44 und im Jahr 2006 auf 124.451,55 €. Die Betriebsausgaben hat

das Landgericht in Anlehnung an die Angaben des Angeklagten in seinen Einkommensteuererklärungen geschätzt.

6Im Zeitraum August 2003 bis März 2004 bezog der Angeklagte zudem

monatlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer

Verlagsgesellschaft mbH in Höhe von 5.000 €. Die angefallenen „Betriebsausgaben“ hat das Landgericht entsprechend den Einkünften aus selbständiger

Arbeit geschätzt.

7Dem Angeklagten war bekannt, dass dieses Erwerbseinkommen auf die

Versorgungsbezüge und das Übergangsgeld anzurechnen war. Er wusste

auch, dass er den Bezug und die Änderung von Erwerbseinkommen gegenüber

den Versorgungsträgern des Bundes und des Landes Brandenburg anzuzeigen

hatte. Dieser Verpflichtung kam er jedoch nicht ordnungsgemäß nach. Dabei

beabsichtigte er, sich durch die ungekürzte Auszahlung der Versorgungsbezüge und des Übergangsgeldes eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle

von einigem Umfang zu verschaffen.

8Dabei ging der Angeklagte wie folgt vor: Mit Schreiben vom 28. August

2003 teilte er dem als Zahlstelle fungierenden Bundesamt für Finanzen mit,

dass er seit Juli 2003 als Berater und Aufsichtsratsmitglied sowie als Geschäftsführer tätig sei. Angaben zur Höhe der von ihm erzielten Einkünfte enthielt das Schreiben nicht. Die Versorgungsbezüge und das Übergangsgeld

wurden daher zunächst ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen ausgezahlt.

Erst mit Schreiben vom 19. April 2004 legte der Angeklagte dem Bundesamt für

Finanzen eine Aufstellung über seine monatlichen Einkünfte im Zeitraum Juli

2003 bis März 2004 vor.

9Um weitere Überzahlungen zu vermeiden, kürzte die Oberfinanzdirektion

Nürnberg als zuständige Behörde des Bundes die Versorgungsbezüge des Angeklagten mit Wirkung vom 1. Juli 2004. Um eine Anrechnung zu verhindern,

teilte der Angeklagte der Oberfinanzdirektion Nürnberg mit E-Mail vom 21. Mai

2004 wahrheitswidrig mit, er verfüge seit April 2004 über kein anrechenbares

Einkommen mehr. Tatsächlich erzielte der Angeklagte auch im Zeitraum April

2004 bis Dezember 2006 weiterhin Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

10Bei der Berechnung der überzahlten Versorgungsbezüge und des überzahlten Übergangsgeldes hat das Landgericht die Anrechnung des Erwerbseinkommens jeweils im Monat des Zuflusses der Betriebseinnahmen auf den Konten des Angeklagten vorgenommen. Der Schaden zum Nachteil des Bundes

beläuft sich auf insgesamt 113.261,32 (Fälle II.1.a., II.1.c. und II.1.d.), der

Schaden zum Nachteil des Landes Brandenburg auf insgesamt 9.034,69

(Fälle II.1.b. und II.1.e.).

112. Der Angeklagte kam zudem in den Jahren 2003 bis 2005 seiner Verpflichtung als Unternehmer zur Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen

nicht innerhalb der Abgabefrist nach.

12Für das Jahr 2004 reichte der Angeklagte am 27. März 2006 eine Umsatzsteuerjahreserklärung erst ein, nachdem das zuständige Finanzamt am

21. Februar 2006 einen Schätzungsbescheid mit erheblicher Zahllast erlassen

hatte. In dieser gab er die von ihm erzielten Umsätze nicht in voller Höhe an.

Die aufgrund des geänderten Umsatzsteuerbescheids geschuldeten Umsatzsteuerbeträge entrichtete der Angeklagte. Nachdem seinem Steuerberater im

April 2006 Kontrollmitteilungen über nicht in der eingereichten Erklärung enthaltene Umsätze bekannt gegeben worden waren, reichte der Angeklagte am

7. Juni 2006 eine geänderte Umsatzsteuerjahreserklärung ein. Die Umsatzsteuerhinterziehung war zu diesem Zeitpunkt bereits entdeckt, womit der Angeklagte aufgrund der Umstände - insbesondere der Bekanntgabe der Kontrollmitteilungen an seinen Steuerberater - zumindest rechnen musste. Nachdem ihm

die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben worden war, reichte

der Angeklagte am 26. Oktober 2007 und 2. Januar 2008 erneut geänderte

Umsatzsteuerjahreserklärungen ein. Für die Jahre 2003 und 2005 wurden Umsatzsteuerjahreserklärungen erstmals nach Bekanntgabe der Einleitung des

Steuerstrafverfahrens abgegeben. Wie das Landgericht näher darlegt, wurde

dadurch Umsatzsteuer im Jahr 2003 in Höhe von 10.618,64 €, im Jahr 2004 in

Höhe von 3.890,09 und im Jahr 2005 in Höhe von 14.359,04 verkürzt (Fälle

II.2.a. bis II.2.c.).

133. Weiterhin beantragte der Angeklagte mit Schriftsatz vom 31. Mai 2005

beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die

Verlagsgesellschaft mbH. Der Antragsgegnerin sollte untersagt werden zu

behaupten, der Angeklagte habe sein Gehalt als ehemaliger Geschäftsführer

der Antragsgegnerin bis einschließlich März 2004 brutto gleich netto ausgezahlt

erhalten. Zur Glaubhaftmachung legte der Angeklagte eine eigene eidesstattliche Versicherung mit folgendem Wortlaut vor: „Ich hatte als Geschäftsführer

der Verlagsgesellschaft mbH einen normalen Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einem Gehalt von 5.000 brutto. Ich erhielt mein Gehalt nicht netto

gleich brutto. Lediglich in den ersten beiden Monaten wurde mir mein Gehalt

brutto ausgezahlt. Die entsprechenden Abgaben habe ich in diesen Monaten

selbst geleistet. Von August 2003 bis März 2004 erhielt ich nur das Nettogehalt.

Das an mich ausgezahlte Gehalt betrug zuletzt 2.244,99 netto monatlich.“

Tatsächlich war dem Angeklagten für die Monate August bis November 2003

das Geschäftsführergehalt brutto mit jeweils 5.000 ausgezahlt worden. Die

darauf entfallenden Steuerbeträge wurden vom Angeklagten nicht abgeführt.

II.

141. Die Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung von § 257c Abs. 4 Satz 4

StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wird, ist bereits unzulässig, da sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht

genügt.

15Der Verfahrensrüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

16Am ersten Hauptverhandlungstag am 20. März 2012 kam zwischen dem

Landgericht und den Verfahrensbeteiligten eine Verständigung i.S.v. § 257c

StPO zustande. Danach sollte gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheits-

strafe verhängt werden, die ein Jahr und sechs Monate nicht übersteigt und

neun Monate nicht unterschreitet. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe

sollte zur Bewährung ausgesetzt werden. Bewährungsauflagen in Form von

Geldzahlungen sollten nicht in Betracht kommen. Voraussetzung dafür sollte

ein tragfähiges Geständnis des Angeklagten hinsichtlich der ihm vorgeworfenen

Taten sein.

17Noch am selben Tag gab der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. S. namens und in Vollmacht des Angeklagten eine Erklärung zur Sache ab. Danach

habe der Angeklagte aufgrund seiner Lebenssituation die mit seinen beruflichen Tätigkeiten zusammenhängenden Einnahmen nicht mehr vollständig

überblickt. Es sei daher möglich, dass unzutreffende Angaben gegenüber den

Versorgungsträgern gemacht wurden. Der Angeklagte habe in Kauf genommen, dass seine Angaben einen Irrtum mit daraus resultierender Überzahlung

bei den Adressaten auslösen könnten. Am vierten Hauptverhandlungstag am

26. April 2012 gab der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. S. eine weitere Erklärung für den Angeklagten ab, mit der der Sachverhalt der Anklageschrift als

zutreffend anerkannt wurde.

18Am fünften Hauptverhandlungstag am 14. Mai 2012 verurteilte das

Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

und sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zu

der Bemessung der Gesamtstrafe führt das Landgericht in den Urteilsgründen

aus, die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe an der unteren vereinbarten

Grenze sei nicht angezeigt gewesen. Die Kammer habe sich bei der Verabredung des Strafrahmens von der Erwartung tragen lassen, der Angeklagte, der

um die Verständigung ersucht hatte, werde zu Beginn der Hauptverhandlung

ein Beweiserhebungen im Wesentlichen entbehrlich machendes Geständnis

ablegen. Die Einlassung des Angeklagten habe aber nur als „rudimentäres

Teilgeständnis“ gewertet werden können, das die Anforderungen der getroffenen Absprache nicht erfüllte. Erst als die Beweisaufnahme annähernd abgeschlossen gewesen sei, habe der Angeklagte die Anklagevorwürfe mit knappen

Worten eingeräumt, ohne zusätzliche Angaben zu machen oder Fragen der

Kammer zu beantworten. Diesem späten Geständnis sei nicht mehr die strafmildernde Wirkung zugekommen, die ein solches zu Beginn der Hauptverhandlung gehabt hätte.

19Die Revision macht geltend, entweder habe das Landgericht entgegen

seiner Verpflichtung aus § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO nicht darauf hingewiesen,

dass es sich im Hinblick auf die als lediglich „rudimentäres Teilgeständnis“ gewertete Einlassung des Angeklagten am ersten Hauptverhandlungstag, das die

„Anforderungen der getroffenen Absprache nicht erfüllte“, nicht mehr an die

Verständigung gebunden fühlte. Oder aber das Landgericht habe zwar an der

Verständigung festgehalten, jedoch unter Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG) entgegen § 257c

Abs. 4 Satz 4 StPO nicht mitgeteilt, dass aufgrund des Prozessverhaltens des

Angeklagten eine Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe an der unteren

Grenze des Strafrahmens nicht mehr in Betracht gekommen sei.

20Es kann dahinstehen, ob es aufgrund des alternativ gestalteten Vorbringens bereits an der erforderlichen klaren Bezeichnung der Angriffsrichtung der

Revision fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 mwN).

Jedenfalls erweist sich das Revisionsvorbringen in wesentlichen Punkten als

unvollständig.

21Aus der dem Revisionsführer bekannten und ohne Widerspruch gebliebenen dienstlichen Erklärung der Vorsitzenden der Strafkammer ergibt sich,

dass dem Angeklagten bereits an dem auf seine Einlassung folgenden zweiten

Hauptverhandlungstag mitgeteilt wurde, dass die Kammer nach Beratung die

vom Angeklagten abgegebene Erklärung als ein „rudimentäres Teilgeständnis“

ansehe, das die Anforderungen der getroffenen Absprache nicht erfülle. Zudem

war dem Verteidiger Rechtsanwalt Dr. S. wiederholt telefonisch mitgeteilt

worden, dass die Kammer dem Angeklagten die Möglichkeit der Nachbesserung seines Geständnisses einräume und sich bis auf weiteres an die getroffene Vereinbarung gebunden sehe.

22Diese für die Beurteilung der Verfahrensrüge wesentlichen Umstände

hätte der Revisionsführer mitteilen müssen.

232. Die Verfahrensrüge wäre zudem auch unbegründet. Zwar entsprach

das Prozessverhalten des Angeklagten zunächst nicht dem Verhalten, das der

Prognose des Landgerichts zugrunde gelegt worden ist. Allein dadurch entfiel

die Bindung des Landgerichts an die Verständigung mit der Folge der Hinweispflicht gemäß § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO jedoch nicht. Ein Wegfall der Bindung

setzt darüber hinaus voraus, dass das Gericht zu der Überzeugung gelangt, der

in Aussicht gestellte Strafrahmen sei nicht mehr tat- oder schuldangemessen.

Dies liegt ausweislich der Urteilsgründe und der dienstlichen Erklärung der Vorsitzenden fern.

24Die Kammer war auch weder gemäß § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO noch

im Hinblick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens dazu verpflichtet, den Angeklagten darauf hinzuweisen, dass wegen seines späten Geständnisses die

Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe an der unteren Grenze des vereinbarten Strafrahmens nicht in Betracht kam.

25Die Angabe eines Strafrahmens durch das Gericht führt nicht dazu, dass

nur die Strafuntergrenze als Strafe festgesetzt werden darf. Der Angeklagte

kann nur darauf vertrauen, dass die Strafe innerhalb des angegebenen Strafrahmens liegt. Er muss daher auch damit rechnen, dass die Strafe die Strafrahmenobergrenze erreicht (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10,

BGHR StPO § 257c Abs. 3 Satz 2 Strafrahmen 1). Das Landgericht hat sich

auch nicht in einer Weise unklar oder irreführend verhalten, welche den Angeklagten über Bedeutung und Folgen seines eigenen Prozessverhaltens im Unklaren ließ oder ihn zu letztlich nachteiligem Verhalten veranlasste. Die Kammer hat vielmehr den Angeklagten bereits an dem auf die Einlassung folgenden

zweiten Hauptverhandlungstag darauf hingewiesen, dass das abgegebene Geständnis die Anforderungen der getroffenen Verständigung nicht erfülle, und

dem Angeklagten damit die Möglichkeit gegeben, sein Verteidigungsverhalten

anzupassen.

III.

26Die materiell-rechtliche Prüfung des angefochtenen Urteils führt auf die

Sachrüge lediglich zu einer Herabsetzung der im Fall II.1.c. verhängten Einzelfreiheitsstrafe; die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe hat dagegen Bestand.

271. Die Verurteilung wegen Betruges hält hinsichtlich des Schuldspruches

rechtlicher Nachprüfung stand.

28Die von der Strafkammer vorgenommene Würdigung des Geschehens

als Betrug in fünf Fällen ist nicht zu beanstanden. Die pflichtwidrig unterbliebene Anzeige des Bezugs und der voraussichtlichen Höhe der ab Februar 2003

erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit ist als Täuschung durch Unterlas-

sen der jeweiligen Entscheidungsträger der Versorgungsträger des Bundes und

des Landes Brandenburg zu werten. Gleiches gilt für die ab August 2003 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die wahrheitswidrige Behauptung des Angeklagten gegenüber der Oberfinanzdirektion Nürnberg, er beziehe

ab April 2004 kein anrechenbares Erwerbseinkommen mehr, stellt eine eigenständige Täuschung durch aktives Tun dar.

29Die vom Angeklagten erzielten Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit unterliegen nach Maßgabe des § 53 Abs. 1 BeamtVG bzw.

des § 16 Abs. 2 BbgMinG i.V.m. § 15 Nr. 1 BbgMinG der Anrechnung auf die

Versorgungsbezüge und das Übergangsgeld.

30Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, der Regelungsbehörde oder der die Versorgungsbezüge zahlenden

Kasse u.a. den Bezug und jede Änderung von Einkünften i.S.v. § 53 BeamtVG

unverzüglich anzuzeigen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Regelungsbehörde von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erhält, um die einschlägigen Ruhensregelungen zur Anwendung zu bringen. Der Gesetzgeber

hat dem Beamten eine besondere Verpflichtung auferlegt, die ihre Rechtfertigung in der beamtenrechtlichen Treuepflicht findet (Hessischer VGH, Urteil vom

18. April 2012 - 1 A 1522/11, NVwZ-RR 2012, 936; Leihkauff in Stegmüller/

Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, 102. Lief., BeamtVG § 62

Rn. 29). Entsprechendes gilt über § 1 Abs. 3 BbgMinG i.V.m. § 53 Landesbeamtengesetz Brandenburg aF auch für nach § 16 Abs. 2 BbgMinG auf das

Übergangsgeld anrechenbares Erwerbseinkommen.

31Die Revision meint, die Anzeigepflicht gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2

BeamtVG entstehe erst mit Erlass des jeweiligen Einkommensteuerbescheides.

Daher sei die Verpflichtung durch unverzügliche Vorlage erfüllt. Der Senat teilt

diese Auffassung nicht: Durch die unverzügliche Anzeige des Bezugs und jeder

Änderung von Einkünften sollen Überzahlungen verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18. April 2012 - 1 A 1522/11, NVwZ-RR 2012, 936;

Leihkauff in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, 102.

Lief., BeamtVG § 62 Rn. 29, 44). Dies könnte nicht erreicht werden, wenn der

Einkommensteuerbescheid abzuwarten wäre. Die Versorgungsbezüge bzw.

das Übergangsgeld würden dann nämlich für das gesamte Jahr zunächst ungekürzt ausgezahlt und eine Korrektur würde erst nach Erlass des Einkommensteuerbescheides erfolgen. Daher sind bereits der Beginn sowie jede Änderung

des Bezuges von Einkünften i.S.v. §§ 53 bis 56 BeamtVG unter Angabe der

voraussichtlichen Höhe der Einkünfte anzuzeigen. So kann aufgrund dieser

Angaben zunächst eine vorläufige Ruhensregelung getroffen werden. Die abschließende Entscheidung erfolgt dann nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides (vgl. Schachel in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 53 BeamtVG

Rn. 34 März 2009>).

32Dieser Verpflichtung aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG ist der Angeklagte

mit seinem Schreiben an das Bundesamt für Finanzen vom 28. August 2003

nicht ausreichend nachgekommen. Die Angaben des Versorgungsempfängers

müssen so konkret sein, dass die Regelungsbehörde den Sachverhalt prüfen,

über die Anwendung der Ruhensregelungen entscheiden und hieran Rechtsfolgen - insbesondere die Kürzung der Versorgungsbezüge - knüpfen kann (vgl.

OLG Köln, Urteil vom 11. August 2009 - 83 Ss 54/09, NStZ-RR 2010, 79 zu

§ 60 Abs. 1 SGB I). Davon ausgehend genügen die Angaben des Angeklagten,

er sei seit Juli 2003 als Berater und Aufsichtsratsmitglied sowie als Geschäfts-

führer tätig, seiner Anzeigepflicht nicht. Vielmehr ist auch die Höhe der voraussichtlichen anrechenbaren Einkünfte anzuzeigen, da andernfalls eine Anwendung der Ruhensregelungen bzw. eine Anrechnung des Erwerbseinkommens

nicht möglich ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03, ZTR

2004, 386; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, BeamtVG § 62 Rn. 16

Oktober 2012>).

332. Der Strafausspruch erweist sich jedoch im Fall II.1.c. der Urteilsgründe

als rechtsfehlerhaft.

34Zwar ist das Landgericht im Hinblick darauf, dass die Tat auf wiederkehrende Leistungen gerichtet war, rechtsfehlerfrei von einem gewerbsmäßigen

Handeln des Angeklagten i.S.v. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegangen.

Jedoch hat es aufgrund einer unzutreffenden Berechnung der überzahlten Versorgungsbezüge einen zu großen Schadensumfang zugrunde gelegt.

35a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht bei der Berechnung

der überzahlten Versorgungsbezüge von einer umfassenden Anrechnung des

Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 BeamtVG ausgegangen.

36Entgegen der Auffassung der Revision ist die Anrechnung des Erwerbseinkommens nicht nach Maßgabe der §§ 53, 53a BeamtVG in der bis zum

31. Dezember 1998 gültigen Fassung durchzuführen, wonach eine Anrechnung

nur auf den nicht erdienten Teil des Ruhegehalts vorzunehmen ist. Dem Angeklagten war es für die Dauer der Wahrnehmung des Ministeramtes von

Oktober 1999 bis Juli 2002 gemäß Art. 95 Landesverfassung Brandenburg,

§ 3 Abs. 1 BbgMinG untersagt, neben dem Ministeramt einen anderen Beruf

auszuüben. Die von dem Angeklagten ab Februar 2003 erzielten Einkünfte aus

anwaltlicher Tätigkeit fließen damit - trotz Fortbestehens der Zulassung - nicht

mehr aus einer seit dem 31. Dezember 1998 andauernden Tätigkeit i.S.v. § 69c

Abs. 4 Satz 1 BeamtVG.

37b) Das Landgericht hat jedoch bei der Ermittlung des anrechenbaren Erwerbseinkommens rechtsfehlerhaft auch hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Betriebseinnahmen beim

Angeklagten abgestellt.

38Gemäß § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG erfolgt die Berücksichtigung des

Erwerbseinkommens grundsätzlich monatsbezogen. Wird das Einkommen

nicht in Monatsbeträgen erzielt, ist gemäß Satz 5 das Einkommen des Kalenderjahres gleichmäßig auf zwölf Monate zu verteilen. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, die naturgemäß Schwankungen in ihrer monatlichen Höhe aufweisen, werden regelmäßig nicht in Monatsbeträgen erzielt, so dass bei Anwendung der Ruhensregelungen eine Zwölftelung des Jahreseinkommens zu

erfolgen hat (vgl. Kazmaier in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, 98. Lief.; § 53 Rn. 216; Schachel in

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 53 BeamtVG Rn. 34 März 2012>;

Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, BeamtVG, § 53 Rn. 183 Januar

2013>; für Einkünfte aus Gewerbebetrieb: OVG Saarland, Beschluss vom

16. September 2009 - 1 A 435/08).

39Die unzutreffende Berechnungsmethode hat sich lediglich im Fall II.1.c.

der Urteilsgründe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. Dem Angeklagten

ist in den Jahren 2003 und 2004 nicht in jedem Monat Erwerbseinkommen zugeflossen, so dass sich durch die Verteilung auf zwölf Monate für einzelne Kalendermonate ein niedrigerer anzurechnender Betrag ergibt.

40Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich die fehlerhafte Annahme

eines zu großen Schadensumfangs bei der Bemessung der Einzelstrafe im Fall

II.1.c. der Urteilsgründe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Daher

hat der Senat die im Fall II.1.c. verhängte Einzelstrafe entsprechend

§ 354 Abs. 1 StPO auf die Mindeststrafe von sechs Monaten herabgesetzt (vgl.

§ 263 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB).

413. Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen lässt keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

42Die Revision meint, die Strafkammer hätte sich mit der Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass der Angeklagte die Umsatzsteuerjahreserklärungen ohne Vorsatz nicht fristgerecht abgegeben habe. Dies liegt jedoch fern und

musste daher nicht erörtert werden. Dagegen spricht schon, dass der Angeklagte bereits in den Umsatzsteuervoranmeldungen unzutreffende Angaben

gemacht hatte. Eine Aufklärungsrüge zum Beleg des von der Revision für möglich gehaltenen Sachverhalts erhebt die Revision nicht.

434. Auch die Verurteilung wegen falscher Versicherung an Eides Statt ist

nicht zu beanstanden.

44Umfang und Grenzen der Wahrheitspflicht bestimmen sich nach dem

Verfahrensgegenstand und den Regeln, die für das Verfahren gelten, in dem

die eidesstattliche Versicherung abgegeben wird. Bei - wie hier - unverlangt

abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen kommt es darauf an, welches

Beweisthema sich in dieser stellt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass alles,

was der Täter zu dem selbstgesetzten Beweisthema erklärt, auch der Wahrheitspflicht unterliegt. Auszuscheiden sind vielmehr nach dem Schutzzweck der

Vorschrift alle Tatsachenbehauptungen, die für das konkrete Verfahren ohne

jede mögliche Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 1 StR

504/89, NStZ 1990, 123, 124; Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB,

12. Aufl., § 156 Rn. 17; Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl.,

§ 156 Rn. 5).

45Die Feststellung des Landgerichts, dem Angeklagten sei sein Geschäftsführergehalt für die Monate August bis November 2003 brutto mit jeweils

5.000 ausgezahlt worden, wobei die darauf entfallenden Steuerbeträge auch

nicht vom Angeklagten abgeführt worden seien, steht im Widerspruch zu seiner

eidesstattlichen Versicherung, ihm sei das Geschäftsführergehalt lediglich für

die ersten beiden Monate brutto ausgezahlt worden, woraufhin er die darauf

entfallenden Abgaben selbst abgeführt habe; von August 2003 bis März 2004

habe er nur das Nettogehalt erhalten. Diese falsche Erklärung war auch für das

konkrete einstweilige Verfügungsverfahren keineswegs ohne jede Bedeutung.

Die eidesstattliche Versicherung hatte zu dem Beweisthema des Antrags auf

Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin untersagt

werden sollte zu behaupten, der Angeklagte habe sein Geschäftsführergehalt

bis einschließlich März brutto gleich netto ausgezahlt erhalten, als Mittel der

Glaubhaftmachung unmittelbaren Bezug. Dies gilt unabhängig davon, ob sich

die falsche Versicherung an Eides Statt letztlich im Ausgang des Rechtsstreits

niedergeschlagen hat oder nicht.

IV.

461. Die Strafzumessung ist im Übrigen nicht zu beanstanden. Gemäß

§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO hat das Tatgericht im Urteil lediglich die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte mitzuteilen. Es steht nicht zu besorgen,

dass die von der Revision aufgeführten Gesichtspunkte - insbesondere soweit

im Urteil dazu Feststellungen getroffen sind - von der Kammer bei der Strafzumessung außer Acht gelassen worden sind.

472. Die durch das Landgericht vorgenommene Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist nicht zu beanstanden. Die Kammer

hat bereits bei der Strafzumessung die lange Verfahrensdauer strafmildernd

bewertet, so dass darüber hinaus nur noch deren konventionswidrige Verursachung auszugleichen war. Dies führt, von hier nicht erkennbaren Fallgestaltungen abgesehen, dazu, dass sich eine Kompensation nur noch auf einen eher

geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken hat (BGH, Großer Senat für

Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124,

146, 147; BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, NStZ 2012,

152; Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08).

483. Trotz der Herabsetzung der Einzelstrafe im Fall II.1.c. auf sechs Monate hat der Ausspruch über die Gesamtstrafe Bestand. Angesichts der Summe der Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei Festsetzung einer Einzelstrafe von sechs Monaten im Fall II.1.c. auf eine niedrigere

Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

V.

49Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und

Auslagen auch nur teilweise zu entlasten 473 Abs. 4 StPO).

VRiBGH Nack ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert.

Wahl Wahl Rothfuß

RiBGH Prof. Dr. Jäger ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert.

Wahl Cirener

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil