Urteil des BGH vom 23.10.2002, IV ZR 280/01
BGH (vorbehalt, zpo, höhe, begrenzung, auslegung, streitwert, aussicht, erbvertrag)
- Entschieden
- 23.10.2002
- Schlagworte
- Vorbehalt, Zpo, Höhe, Begrenzung, Auslegung, Streitwert, Aussicht, Erbvertrag
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 280/01
vom
23. Oktober 2002
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius, die Richter Wendt und Felsch
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 409.033,51
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).
Die tatrichterliche Auslegung des Vorbehalts im Erbvertrag ist nicht zu beanstanden.
Danach kommt dem Vorbehalt zwar eine über § 2286 BGB hinaus gehende Bedeutung zu; er dient nach seiner Vorgeschichte aber lediglich der Befriedigung dem
Grunde nach anerkennenswerter lebzeitiger Eigeninteressen des Erblassers aus den
vermachten Grundstücken ohne Begrenzung der Höhe, schließt also § 2288 BGB
beim Fehlen jedes lebzeitigen Eigeninteresses nicht aus. Einem solchen Vorbehalt
stehen rechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981
- IVa ZR 252/80 - NJW 1982, 441, 442 f. unter II 2)
Terno Dr. Schlichting Ambrosius
Wendt Felsch