Urteil des BGH vom 23.10.2002, IV ZR 280/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 280/01

vom

23. Oktober 2002

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius, die Richter Wendt und Felsch

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 wird nicht angenommen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 409.033,51

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).

Die tatrichterliche Auslegung des Vorbehalts im Erbvertrag ist nicht zu beanstanden.

Danach kommt dem Vorbehalt zwar eine über § 2286 BGB hinaus gehende Bedeutung zu; er dient nach seiner Vorgeschichte aber lediglich der Befriedigung dem

Grunde nach anerkennenswerter lebzeitiger Eigeninteressen des Erblassers aus den

vermachten Grundstücken ohne Begrenzung der Höhe, schließt also § 2288 BGB

beim Fehlen jedes lebzeitigen Eigeninteresses nicht aus. Einem solchen Vorbehalt

stehen rechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981

- IVa ZR 252/80 - NJW 1982, 441, 442 f. unter II 2)

Terno Dr. Schlichting Ambrosius

Wendt Felsch