Urteil des BGH vom 07.03.2007

BGH: verordnung, warschauer abkommen, begriff, fluggast, nichtbeförderung, verspätung, flugzeug, flughafen, kommission, anwendungsbereich

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 212/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 234 EG, Art 3 Abs 1 Buchst

a EGV 261/2004, Art 5 Abs 1

Buchst c EGV 261/2004, Art 7

Abs 1 Buchst c EGV 261/2004

Luftbeförderungsvertrag: Vorlage an den Europäischen

Gerichtshof zu der Frage, ob unter "ein Flug" i.S.d. Art. 3

Abs. 1 lit.a. EGV 261/2004 der Hin- und Rückflug oder nur

der Hin- oder Rückflug zu verstehen ist

Leitsatz

Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:¶

Ist die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame

Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der

Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 dahin auszulegen, dass „ein Flug“ die

Flugreise vom Abflugsort zum Zielort und zurück jedenfalls dann umfasst, wenn Hin-

und Rückflug gleichzeitig gebucht werden?¶

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Auslegung des

Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine

gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von

Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 dahin auszulegen,

dass „ein Flug“ die Flugreise vom Abflugsort zum Zielort und zurück jedenfalls

dann umfasst, wenn Hin- und Rückflug gleichzeitig gebucht werden?.

1. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen mit Hauptniederlassung in den

Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie ist kein Luftfahrtunternehmen mit einer

gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß der

Verordnung (EG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23.07.1992 über die Erteilung von

Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde. Der Kläger, der in

Deutschland seinen Wohnsitz hat, buchte in Deutschland bei der Beklagten als

ausführendem Luftfahrtunternehmen eine Flugreise vom 06.03.2006 bis

13.03.2006 von Düsseldorf über Dubai nach Manila und zurück. Für die Rückreise

war der Flug EK 335 am 12.03.2006 um 23:55 Uhr ab Manila über Dubai nach

Düsseldorf gebucht. Infolge technischer Probleme wurde der Rückflug annulliert.

Der Rückflug erfolgte am 14.03.2006 um 11:30 Uhr ab Manila. Der Kläger kam am

14.03.2006 gegen 22:30 Uhr in Düsseldorf an. Er verlangt von der Beklagten

wegen der Annullierung des gebuchten Rückflugs eine Ausgleichszahlung in Höhe

von 600,-- EUR gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c der genannten

Verordnung. Art. 7 Abs. 1 lautet:

„Ausgleichsanspruch (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten

die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

a) 250,-- EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder

weniger, b) 400,-- EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine

Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine

Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km, c) 600,-- EUR bei allen nicht unter

Buchstabe a) und b) fallenden Flügen.“

Art. 5 hat folgenden Wortlaut:„Annullierung (1) Bei Annullierung eines Fluges

werden den betroffenen Fluggästen

a) ...

b) ...

c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf

Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 eingeräumt, es sei denn…“.

2. Der Kläger macht geltend, Hin- und Rückflug seien unselbständige Abschnitte

eines Fluges. Er beruft sich darauf, Zweck der Verordnung sei erklärtermaßen die

Verbesserung der Fluggastrechte, wie sich aus den Ziffern 1., 2., 10. und 12. der

Erwägungen zu dieser Verordnung ergebe.

Diese Erwägungen haben folgenden Wortlaut:

„(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs sollten

unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste

sicherzustellen. Ferner sollte den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im

Allgemeinen in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(2) Nichtbeförderung und Annullierung oder eine große Verspätung von Flügen

sind für die Fluggäste ein Ärgernis und verursachen ihnen große

Unannehmlichkeiten.

(10) Fluggäste, die gegen ihren Willen nicht befördert werden, sollten in der

Lage sein, entweder ihre Flüge unter Rückerstattung des Flugpreises zu stornieren

oder diese unter zufriedenstellenden Bedingungen fortzusetzen, und sie sollten

angemessen betreut werden, während sie auf einen späteren Flug warten.

(12) Das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die den Fluggästen durch die

Annullierung von Flügen entstehen, sollten ebenfalls verringert werden. Dies sollte

dadurch erreicht werden, dass die Luftfahrtunternehmen veranlasst werden, die

Fluggäste vor der planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen zu unterrichten und

ihnen darüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anzubieten, so

dass die Fluggäste umdisponieren können. Andernfalls sollten die

Luftfahrtunternehmen den Fluggästen einen Ausgleich leisten und auch eine

angemessene Betreuung anbieten, es sei denn, die Annullierung geht auf

außergewöhnlichen Umstände zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden

lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.“

Der Kläger macht weiter geltend, der Schutzzweck der Verordnung würde

unterlaufen, wollte man den Fluggast auf der Hälfte seiner Reise, nämlich vom

Abflugort der Rückreise in Richtung Heimatflughafen, des Schutzes der

Verordnung nicht teilhaft werden lassen. Dies sei umso weniger anzunehmen, als

der Fluggast durch Annullierung seines Fluges in einem ihm fremden Land

besonders des Schutzes bedürfe.

3. Die Beklagte trägt vor, Hin- und Rückflug seien als zwei jeweils getrennte Flüge

zu betrachten. Dies ergebe sich aus der der Verordnung vorgeschalteten

Erwägung Nr. 23. Diese hat folgenden Wortlaut:

„(23) Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung analysieren

und insbesondere beurteilen, ob ihr Anwendungsbereich auf alle Fluggäste

ausgeweitet werden sollte, die mit einem Reiseunternehmen oder einem

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in einer Vertragsbeziehung stehen und

von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen in einem

Mitgliedstaat antreten.“

Die Erwägung zeige, dass der Verordnungsgeber Flugstrecken, die ihren Anfang

außerhalb der EU nähmen, nicht habe regeln wollen. Die Verordnung enthalte

Regelungen bezüglich der Rechte der Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung

und Verspätung von Flügen. In diesen sei jeweils die Bezeichnung „Flug“ als

Teilstrecke gemeint. Die Fassungen der Verordnung in englischer, französischer,

niederländischer und spanischer Sprache stellten jeweils auf das Abfliegen bzw.

Abreisen ab. Auch die von der Kommission herausgegebene offizielle Information

für Fluggäste auf Plakaten und Handzetteln stelle auf das Verständnis des Fluges

als jeweils selbständige Einheit ab.

4. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung seiner

Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Begriff „Flug“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung umfasse Hin-

und Rückflug. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

„Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt

a. für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedsstaats, das den

Bestimmungen des Vertrages unterliegt, einen Flug antreten;“

Das gelte jedenfalls dann, wenn beide Flugabschnitte gleichzeitig gebucht seien.

Dies habe zur Folge, dass der Kläger – auch wenn nur der Rückflug von Manila

nach Düsseldorf annulliert worden sei – den „Flug“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a

der Verordnung in Düsseldorf angetreten habe. Eine andere Auslegung dieser

Vorschrift führe dazu, dass ein Fluggast mit einer gespaltenen Rechtslage

hinsichtlich seiner Rechte als Fluggast konfrontiert wäre. Bezüglich des Hinflugs

hätte sich im vorliegenden Fall der Kläger auf die Verordnung berufen können, er

wäre aber gehalten gewesen, seine Rechte hinsichtlich des annullierten Rückflugs

nach den Gesetzes des Drittstaates zu verfolgen. Diese Spaltung des Rechts

hinsichtlich einer einheitlich gebuchten Beförderungsleistung sei nach Auffassung

des erkennenden Gerichts von dem Verordnungsgeber nicht gewollt.

5. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main Berufung

zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegt.

6. Der vom Kläger geltend gemachte standardisierte Ausgleichsanspruch ergibt

sich weder aus den Bestimmungen des nationalen Rechts noch aus den

Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal. Deshalb hängt die

Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf

Ausgleichszahlung von 600,-- EUR von der Beantwortung der Frage ab, ob der vom

Kläger bei der Beklagten gebuchte, von dieser annullierte Rückflug EK 335 am

12.03.2006 um 23:55 Uhr ab Manila nach Düsseldorf Teil des Fluges war, den der

Kläger am 06.02.2006 in Düsseldorf angetreten hatte.

7. Ein Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung

(EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ergibt sich für den

Kläger nur dann, wenn die Verordnung auf den annullierten Rückflug Anwendung

findet.

8. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung gilt diese für Fluggäste, die auf

Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaates, das den Bestimmungen des Vertrages

unterliegt, einen Flug antreten. Entscheidend ist nach dieser Bestimmung nicht, ob

der Fluggast den Flug mit einem Flugzeug eines Luftfahrtunternehmens der

Gemeinschaft oder eines Drittstaates antritt. Es kommt vielmehr darauf an, dass

der Flug auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates angetreten wird, das

den Bestimmungen des Vertrages unterliegt.

9. Zur Frage, ob Hinflug und Rückflug jeweils als getrennte Flüge oder als

unselbständige Abschnitte einer einzigen Flugreise zu betrachten sind, liegen nach

Inkrafttreten der Verordnung nur wenige Entscheidungen vor. Von den hierzu

bisher ergangenen Entscheidungen sind, soweit ersichtlich, nur zwei in der

deutschen Fachpresse veröffentlicht worden. Während das Landgericht Frankfurt

am Main entschieden hat, dass ein sich als einheitliche Flugreise darstellender Hin-

und Rücktransport zum und vom Urlaubsort als ein im Gebiet eines Mitgliedsstaats

angetretener Flug anzusehen ist (RRa 2007 S. 38), vertritt das Amtsgericht Berlin

Mitte die Auffassung, dass Hin- und Rückflug nicht als einheitlicher Flug angesehen

werden können (NJW-RR 2006 S. 920, 921). In der deutschen Rechtsliteratur ist

diese Frage von Schmidt („Die Bewährung der neuen Fluggastrechte in der

Praxis“, NJW 2006 S. 1841 ff., 1842; derselbe „Fluggastrechte in der Praxis“ NJW

2007 S. 261 ff.) im Sinne eines einheitlichen Fluges beantwortet worden.

10. Das Gericht neigt dazu, jedenfalls den gleichzeitig gebuchten Hin- und Rückflug

einer Flugreise als einen Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung

anzusehen. Es hält diese Auslegung vor allem im Licht der Ziele der Verordnung

aus dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes für naheliegend. Dieser wird in

Ziffer 1 der der Verordnung vorangestellten Erwägungen hervorgehoben. Dort

heißt es u. a.: „Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs

sollten … den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im allgemeinen in vollem

Umfang Rechnung“ tragen. Dieser Schutzzweck ist vor dem Hintergrund des

Warschauer Abkommens und des Montrealer Übereinkommens zu sehen, die die

Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche als individuelle

Wiedergutmachung regeln, durch die Verordnung Nr. 261/2004 aber ergänzt

worden sind um eine Regelung standardisierter sofortiger Maßnahmen und

Ausgleichszahlungen zwecks Wiedergutmachung von Unannehmlichkeiten, die mit

der Annullierung eines Fluges für alle hiervon betroffenen Fluggäste verbunden

sind (Urt. d. EuGH v. 10.01.2006 in der Rechtssache C-344/04, dort Ziff. 46).

11. Zwar wird weder im Warschauer Abkommen noch im Montrealer

Übereinkommen der Begriff „Flug“ verwendet. Vielmehr wird dort auf

„internationale Beförderung“ abgestellt. In diesem Zusammenhang ist nach

überwiegender Meinung in der deutschen Rechtsliteratur anerkannt, dass bei der

sogenannten „Sukzessivbeförderung“, wenn sie als einheitliche Leistung

vereinbart wurde, wie insbesondere bei gleichzeitiger Buchung von Hin- und

Rückflug, eine internationale Beförderung anzunehmen ist (Münchner

Kommentar/Martiny, BGB, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB, Rn. 826;

Reithmann/Martiny/Mankowski, Münchner Kommentar/HGB/Kronke Art. 1 WA 1955

Rn. 44; Soergel/von Hoffmann, BGB, 12. Aufl., Art. 28 EGBGB Rn. 397 für das

Warschauer Abkommen). Danach würde der Schutzbereich der Verordnung (EG)

Nr. 261/2004 hinter dem des Übereinkommens von Montreal zurückbleiben, wenn

der Begriff des Fluges in Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht

dahin auszulegen ist, dass er bei gleichzeitiger Buchung von Hin- und Rückreise

die Flugreise vom Abflugsort zum Zielort und zurück erfasst.

12. Das Gericht hat Zweifel an der Richtigkeit dieser Auslegung, weil der Begriff

„Flug“ in den einzelnen Bestimmungen der Verordnung im Sinne einer Flugstrecke

von einem Ort zum Zielort verwendet wird. Im Text der Verordnung ist der Begriff

„Flug“ in den Begriffsbestimmungen des Art. 2 nicht aufgeführt. Das Wort „Flug“

wird in der Verordnung häufig verwandt. In keinem Zusammenhang legt die

Verwendung dieses Begriffs in der Verordnung die Annahme nahe, dass unter

„Flug“ etwas anderes als die von einem Flugzeug zurückgelegte Teilstrecke von

einem Ort zum jeweiligen Zielort gemeint sein könnte. Die ergibt sich bereits aus

Art. 2 lit. h. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

„Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

h) „Endziel“ den Zielort, auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten

Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen den Zielort des letzten Fluges;

verfügbare alternative Anschlussflüge bleiben unberücksichtigt, wenn die

planmäßige Ankunftszeit eingehalten wird.“

Ist unter „Flug“ die gesamte per Flugzeug vom Abflugsort zum Bestimmungsort

und zurück zurückgelegte Reise zu verstehen, so gibt es nur einen Flug und keinen

„letzten“ Flug zum letzten Zielort.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.