Urteil des BGH vom 12.12.2002, III ZR 362/02

Entschieden
12.12.2002
Schlagworte
Juristische person, Gemeinde, Körperschaft, Aufgabe, Erfüllung, Verhältnis, Zpo, Beschwerde, Verletzung, Förderung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 362/02

vom

25. September 2003

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 839 Cb, Fl

Zur (fehlenden) Drittgerichtetheit von Amtspflichten, die das staatliche Finanzamt im Gewerbesteuerverfahren gegenüber der hebeberechtigten Gemeinde wahrzunehmen hat.

BGH, Beschluß vom 25. September 2003 - III ZR 362/02 - OLG München

LG München I

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2003 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr

und Galke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 26. September 2002 - 1 U 2430/02 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 111.973,43

Gründe

Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1.Beide Vorinstanzen lassen den Amtshaftungsanspruch bereits daran

scheitern, daß die Amtsträger der Finanzverwaltung des Beklagten ihre Amtspflichten in der Gewerbesteuerangelegenheit der Firma A. nicht zugunsten der

Klägerin als eines geschützten "Dritten" wahrzunehmen hatten. Die hiergegen

gerichteten Angriffe der Beschwerde können keinen Erfolg haben.

2.Allerdings ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß "Dritter"

im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der für die haftpflichtige Behörde (hier: den beklagten Freistaat) tätig gewordene Beamte der geschädigten Körperschaft (hier: der klagenden Gemeinde) bei Erledigung seiner

Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn einerseits und dem Staatsbürger andererseits charakteristisch ist. Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und

eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen

gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammen, daß sie im Rahmen dieser

Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können jene

Pflichten, die dem Beklagten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Ziels obliegen, nicht als drittgerichtete Amtspflichten angesehen

werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtshaftungsansprüche der geschädigten Körperschaft auslöst (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01 = NJW 2003, 1318, 1319 [für BGHZ vorgesehen]

m.zahlr.w.N.).

3.Wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, bestimmt im Gewerbesteuerverfahren zunächst das Finanzamt auf der Basis von Gewerbeertrag und

Gewerbekapital den Gewerbesteuermeßbetrag. Daran anknüpfend wird von

der Gemeinde anhand des von ihr festgesetzten Hebesatzes die Gewerbesteuerschuld festgesetzt. Am Gewerbesteuerverfahren sind folglich sowohl

staatliche Finanzbehörden als auch Kommunalbehörden beteiligt. Die Finanzämter entscheiden über alle Fragen, die mit den Besteuerungsgrundlagen zusammenhängen, während den Gemeinden die Festsetzung und Erhebung der

Gewerbesteuer überlassen ist.

4.Danach mag es durchaus zutreffen, daß die Amtspflichten der Finanzbeamten auch den Zweck hatten, den Gewerbesteueranspruch der klagenden

Gemeinde gegen den Steuerschuldner durchzusetzen. In diesem Sinne hatten

die Finanzbeamten dementsprechend auch die finanziellen Interessen der Beklagten wahrzunehmen. Dabei handelte es sich aber nicht um solche Interessen, die denen des eigenen Dienstherrn "widerstreitend" waren. Die Klägerin

und das Finanzamt standen sich gerade nicht im Hinblick auf entgegengesetzte

Interessen gewissermaßen als "Gegner" gegenüber (vgl. Senatsurteil BGHZ

32, 145, 147; Staudinger/Wurm BGB 13. Bearb. 2002 § 839 Rn. 191 m.w.N.).

Vielmehr handelte es sich um ein gleichsinniges Zusammenwirken beider Parteien bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen öffentlichen Aufgabe. Dies hat die Konsequenz, daß die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten

nicht die Stellung eines geschützten "Dritten" erlangt hat.

Rinne Wurm Kapsa

Dörr Galke

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil