Urteil des BGH vom 03.06.2003, 1 StR 132/03

Entschieden
03.06.2003
Schlagworte
Erpressung, Stpo, Antrag, Aufhebung, Umfang, Wahl, Strafzumessung, Nachteil, Beihilfe, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 132/03

vom

3. Juni 2003

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen zu 1.: schwerer räuberischer Erpressung zu 2. und 3.: Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2003 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. November 2002 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der

Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend ist zu bemerken:

1. Der Senat entnimmt den hier getroffenen Feststellungen noch

hinlänglich, daß der Tatbestand der schweren räuberischen

Erpressung erfüllt ist. Im übrigen wäre der Strafzumessung

auch bei Anwendung des Tatbestandes des schweren Raubes

derselbe Strafrahmen zugrundezulegen gewesen.

2. Da der Generalbundesanwalt keinen Antrag auf teilweise Aufhebung der gegen die Angeklagten ergangenen Urteile gestellt

hat, konnte der Senat die Revision in vollem Umfang gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO verwerfen (vgl. BGH, Beschluß vom

9. September 1997 - 1 StR 408/97).

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil