Urteil des BGH vom 15.10.2004, AnwZ (B) 8/04

Entschieden
15.10.2004
Schlagworte
Antragsteller, Gesetzliche vermutung, Zulassung, Hauptsache, Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Versicherung, Eintritt, Konsolidierung, Vermutung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 8/04

vom

15. Oktober 2004

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter

Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,

Dr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff

am 15. Oktober 2004

beschlossen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der

Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen

notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller war seit 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die

Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft

wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO mit Bescheid vom

15. August 2003 widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche

Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Januar 2004

zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers mit Bescheid vom 2. Februar 2004 nochmals widerrufen, in diesem Fall gemäß §14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO. Nach Eintritt der Bestandskraft dieses Widerrufsbescheids hat die Antragsgegnerin die Hauptsache im

vorliegenden Verfahren für erledigt erklärt; der Antragsteller ist dem nicht entgegengetreten.

II.

Durch den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung gemäß § 14 Abs. 2

Nr. 4 BRAO hat sich die Hauptsache im vorliegenden Verfahren erledigt. Dies

war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Januar 2002 - AnwZ(B) 2/01 m.w.Nachw.). Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war entsprechend

§ 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese

dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt

hätte, wenn sich die Hauptsache nicht durch den anderweitigen Widerruf der

Zulassung erledigt hätte.

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete und schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in

absehbarer Zeit nicht ordnen kann. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere

die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.

Bei Erlaß der angefochtenen Verfügung waren in drei Zwangsvollstrekkungsverfahren Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung ergangen und im Schuldnerverzeichnis des Amtsgericht E.

eingetragen worden; in den drei Verfahren hat der Antragsteller am

16. Juli 2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die durch diese Eintragungen im Schuldnerverzeichnis begründete gesetzliche Vermutung des

Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) hat der Antragsteller nicht widerlegt.

2. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für

den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung

noch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen,

daß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu

erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als

geordnet erscheinen läßt.

Der Antragsteller, der eingeräumt hat, daß gegen ihn zum Zeitpunkt des

Erlasses der Widerrufsverfügung weitere Forderungen in Höhe von insgesamt

8.419,00 bestanden, hat eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse

nicht belegen können. Er hat dazu vorgetragen, daß er mit der Landesoberkasse Baden-Württemberg eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen habe;

Nachweise hierfür hat er jedoch nicht erbracht. Ferner hat der Antragsteller lediglich die Absicht bekundet, mit der Gläubigerin B. eine Ratenzahlungsvereinbarung über deren noch offene Forderung schließen zu wollen. Dieses Vorbringen reicht nicht aus, um eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse darzutun. Hieran hat sich auch während des Beschwerdeverfahrens bis

zum Eintritt des erledigenden Ereignisses durch die bestandskräftig gewordene

Widerrufsverfügung nichts geändert.

Hirsch Otten Ernemann Frellesen

Salditt Wosgien Kappelhoff

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil