Urteil des BGH vom 15.05.2014

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 172/13

vom

15. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die

Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Aurich vom 13. August 2013 wird auf Kosten der

Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

928,08

€.

Gründe:

Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von rückständigem

Hausgeld verurteilt. Gegen das ihnen am 13. Februar 2013 zugestellte Urteil

haben die Beklagten zunächst mit einem am 13. März 2013 eingegangenen

Schriftsatz bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg und sodann mit ei-

nem am 14. Juni 2013 eingegangenen Schriftsatz bei dem zuständigen Land-

gericht Aurich Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

beantragt.

Das Landgericht Aurich hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Beru-

fung als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der

Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

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1. Sie ist zwar nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO

von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur,

wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das

ist nicht der Fall.

2. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1

ZPO). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Fortbil-

dung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-

derlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), und zwar auch nicht deshalb, weil die Anfor-

derungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen wären und den Beklagten

den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwerten (vgl.

Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 4

mwN).

a) Die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten hing, da wegen des Ein-

reichens der Berufungsschrift am Nachmittag des letzten Tages der Frist bei

dem unzuständigen Landgericht Oldenburg mit einer fristgerechten Weiterlei-

tung an das zuständige Landgericht Aurich im normalen Geschäftsgang (zu

diesem Erfordernis: BGH, Beschluss vom 27. Juli 2000 - III ZB 28/00, NJW-RR

2000, 1730, 1731) nicht mehr zu rechnen war, entscheidend davon ab, ob die

Berufungsfrist durch eine fristgerechte Einreichung bei dem unzuständigen

Landgericht Oldenburg gewahrt werden konnte und verneinendenfalls, ob den

Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsfrist zu gewähren war. Beides hat das Berufungsgericht verneint.

b) Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die we-

der fortzubilden noch zu ergänzen ist, und überspannt auch nicht die Anforde-

rungen an die Einlegung von Rechtsmitteln.

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aa) Der Senat hat entschieden, dass die Berufung in einer Streitigkeit

nach § 43 Nr. 2 WEG fristwahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zustän-

digen Berufungsgericht eingelegt werden kann. Etwas anderes gilt nur in dem

- hier nicht gegebenen - Fall, dass das Vorliegen einer wohnungseigentums-

rechtlichen Streitigkeit im Sinne dieser Regelungen für bestimmte Fallgruppen

höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und über deren Beantwortung mit guten

Gründen gestritten werden kann (Senat, Beschluss vom 12. April 2010

- V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 9 f. mwN).

bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht der Beklagten auch Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

versagt. An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind

- wovon auch die Rechtsbeschwerde ausgeht - mit Blick auf die Ermittlung des

zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen (Se-

nat, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 5). Die

Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit obliegt dem Rechtsanwalt und kann von

ihm nicht delegiert werden (Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09,

NJW-RR 2010, 1096 Rn.12; Beschluss vom 5. März 2009 - V ZB 153/08, NJW

2009, 1750, 1751). Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die

abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung

auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat (Se-

nat, Beschluss vom 14. April 2010 - V ZB 224/09, aaO, mwN). Ein Rechtsirrtum

eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Er muss die Gesetze

kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (Senat,

Beschluss vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93, NJW 1993, 2538, 2539), oder diese

anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschriftendatenbanken (Senat, Be-

schluss vom 14. April 2010

– V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 10), ermit-

teln. Diesen Maßstäben entsprach das Vorgehen der Prozessbevollmächtigten

der Beklagten nicht.

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(1) Die Beklagten verweisen in der Rechtsbeschwerde darauf, dass ihre

Prozessbevollmächtigte die Zuständigkeit des Berufungsgerichts überprüft ha-

be, und beziehen sich insoweit auf den Schriftsatz vom 14. Juni 2013 an das

Berufungsgericht. Indessen ergibt sich aus der in Bezug genommenen Stelle

dieses Schriftsatzes, dass die in zweiter Instanz tätige Prozessbevollmächtigte

die Prüfung nicht selbst vorgenommen, sondern diese ihrer Rechtsanwaltsfach-

angestellten überlassen hat. Von dieser sei über ein Anwaltsprogramm das

Landgericht Oldenburg als Berufungsgericht ermittelt worden. Vorsorglich seien

noch Abfragen im Internet erfolgt. Ob und in welcher Form die nach den voran-

gegangenen Maßstäben erforderliche eigene Prüfung durch die Prozessbe-

vollmächtigte der Beklagten stattgefunden hat, wird nicht dargelegt und nicht

glaubhaft gemacht.

(2) Unabhängig davon ist die Prüfung der Zuständigkeit nicht mit der ge-

botenen Sorgfalt vorgenommen worden. Die Rechtsbeschwerde verweist da-

rauf, dass weder das Rechtsanwaltsprogramm noch Abfragen im Internet einen

Hinweis auf die nach § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG i. V. m. § 10 der niedersächsi-

schen Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und

der Justizverwaltung vom 18. Dezember 2009 (Nds. ZustVO-Justiz) bestehende

Rechtsmittelzuständigkeit des Landgerichts Aurich ergeben hätten. Die Recher-

chen anhand der angeführten Quellen genügen jedoch nicht der anwaltlichen

Sorgfaltspflicht. Der Ausdruck der Internetabfrage in dem Landesjustizportal,

auf den sich die Rechtsbeschwerde bezieht, eignet sich nicht zur Feststellung,

ob die niedersächsische Landesregierung von der nach § 72 Abs. 2 Satz 2

GVG bestehenden Ermächtigung Gebrauch gemacht hat. Die Abfrage wurde

unter dem Link „Service“ und dort wiederum unter dem Link „Ratgeber für ge-

richtliche Verfahren“ vorgenommen. Der ausgedruckte Text enthält eine Kurz-

darstellung, die in allgemeiner Natur auch den Rechtsmittelweg erläutert und

dort gerade ausführt, dass „im Regelfall“ das für den Sitz des Oberlandesge-

richts in dem Bezirk zuständige Landgericht das Berufungsgericht ist. Danach

ist die Frage, ob und in welcher Weise in Niedersachsen von der Ermächtigung

des § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG Gebrauch gemacht wurde, völlig offen. Dies gilt

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auch für die Abfrage im Orts- und Gerichtsverzeichnis. Zu der Rechtsmittelzu-

ständigkeit in Wohnungseigentumssachen für das Amtsgericht Brake äußert

sich dieses Verzeichnis nicht. Eine Erläuterung des verwandten Rechtsan-

waltsprogramms ist nicht erfolgt, so dass schon aus diesem Grunde keine Aus-

sage darüber getroffen werden kann, ob dieses in geeigneter und zuverlässiger

Weise Auskunft über die Rechtslage in Niedersachsen geben konnte. Das vor

diesem Hintergrund gegebene Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten

müssen sich die Beklagten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des

Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO.

Stresemann

Czub

RiBGH Dr. Roth ist

infolge Krankheit an der

Unterschrift gehindert.

Karlsruhe, den 4. Juni 2014

Die Vorsitzende

Stresemann

Brückner

Kazele

Vorinstanzen:

AG Brake, Entscheidung vom 31.01.2013 - 3 C 54/12 -

LG Aurich, Entscheidung vom 13.08.2013 - 4 S 140/13 -