Urteil des BGH vom 15.05.2014, V ZB 172/13

Entschieden
15.05.2014
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Berufungsfrist, Niedersachsen, Internet, Ermächtigung, Link, Bezirk, Auskunft, Krankheit, Verschulden
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 172/13

vom

15. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die

Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Aurich vom 13. August 2013 wird auf Kosten der

Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

928,08 €.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von rückständigem

Hausgeld verurteilt. Gegen das ihnen am 13. Februar 2013 zugestellte Urteil

haben die Beklagten zunächst mit einem am 13. März 2013 eingegangenen

Schriftsatz bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg und sodann mit einem am 14. Juni 2013 eingegangenen Schriftsatz bei dem zuständigen Landgericht Aurich Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

beantragt.

2Das Landgericht Aurich hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der

Rechtsbeschwerde.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

4

von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur,

wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das

ist nicht der Fall.

52. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung 574 Abs. 2 Nr. 1

ZPO). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), und zwar auch nicht deshalb, weil die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen wären und den Beklagten

den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwerten (vgl.

Senat, Beschluss vom 12. April 2010 ­ V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 4

mwN).

6a) Die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten hing, da wegen des Einreichens der Berufungsschrift am Nachmittag des letzten Tages der Frist bei

dem unzuständigen Landgericht Oldenburg mit einer fristgerechten Weiterleitung an das zuständige Landgericht Aurich im normalen Geschäftsgang (zu

diesem Erfordernis: BGH, Beschluss vom 27. Juli 2000 ­ III ZB 28/00, NJW-RR

2000, 1730, 1731) nicht mehr zu rechnen war, entscheidend davon ab, ob die

Berufungsfrist durch eine fristgerechte Einreichung bei dem unzuständigen

Landgericht Oldenburg gewahrt werden konnte und verneinendenfalls, ob den

Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsfrist zu gewähren war. Beides hat das Berufungsgericht verneint.

7 1. Sie ist zwar nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO

b) Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die weder fortzubilden noch zu ergänzen ist, und überspannt auch nicht die Anforderungen an die Einlegung von Rechtsmitteln.

8aa) Der Senat hat entschieden, dass die Berufung in einer Streitigkeit

nach § 43 Nr. 2 WEG fristwahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden kann. Etwas anderes gilt nur in dem

­ hier nicht gegebenen - Fall, dass das Vorliegen einer wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit im Sinne dieser Regelungen für bestimmte Fallgruppen

höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und über deren Beantwortung mit guten

Gründen gestritten werden kann (Senat, Beschluss vom 12. April 2010

­ V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 9 f. mwN).

9bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht der Beklagten auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

versagt. An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind

­ wovon auch die Rechtsbeschwerde ausgeht ­ mit Blick auf die Ermittlung des

zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen (Senat, Beschluss vom 24. Juni 2010 ­ V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 5). Die

Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit obliegt dem Rechtsanwalt und kann von

ihm nicht delegiert werden (Senat, Beschluss vom 12. April 2010 ­ V ZB 224/09,

NJW-RR 2010, 1096 Rn.12; Beschluss vom 5. März 2009 ­ V ZB 153/08, NJW

2009, 1750, 1751). Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die

abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung

auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschluss vom 14. April 2010 ­ V ZB 224/09, aaO, mwN). Ein Rechtsirrtum

eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Er muss die Gesetze

kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (Senat,

Beschluss vom 9. Juli 1993 ­ V ZB 20/93, NJW 1993, 2538, 2539), oder diese

anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschriftendatenbanken (Senat, Beschluss vom 14. April 2010 V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 10), ermitteln. Diesen Maßstäben entsprach das Vorgehen der Prozessbevollmächtigten

der Beklagten nicht.

10(1) Die Beklagten verweisen in der Rechtsbeschwerde darauf, dass ihre

Prozessbevollmächtigte die Zuständigkeit des Berufungsgerichts überprüft habe, und beziehen sich insoweit auf den Schriftsatz vom 14. Juni 2013 an das

Berufungsgericht. Indessen ergibt sich aus der in Bezug genommenen Stelle

dieses Schriftsatzes, dass die in zweiter Instanz tätige Prozessbevollmächtigte

die Prüfung nicht selbst vorgenommen, sondern diese ihrer Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen hat. Von dieser sei über ein Anwaltsprogramm das

Landgericht Oldenburg als Berufungsgericht ermittelt worden. Vorsorglich seien

noch Abfragen im Internet erfolgt. Ob und in welcher Form die nach den vorangegangenen Maßstäben erforderliche eigene Prüfung durch die Prozessbevollmächtigte der Beklagten stattgefunden hat, wird nicht dargelegt und nicht

glaubhaft gemacht.

11(2) Unabhängig davon ist die Prüfung der Zuständigkeit nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden. Die Rechtsbeschwerde verweist darauf, dass weder das Rechtsanwaltsprogramm noch Abfragen im Internet einen

Hinweis auf die nach § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG i. V. m. § 10 der niedersächsischen Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und

der Justizverwaltung vom 18. Dezember 2009 (Nds. ZustVO-Justiz) bestehende

Rechtsmittelzuständigkeit des Landgerichts Aurich ergeben hätten. Die Recherchen anhand der angeführten Quellen genügen jedoch nicht der anwaltlichen

Sorgfaltspflicht. Der Ausdruck der Internetabfrage in dem Landesjustizportal,

auf den sich die Rechtsbeschwerde bezieht, eignet sich nicht zur Feststellung,

ob die niedersächsische Landesregierung von der nach § 72 Abs. 2 Satz 2

GVG bestehenden Ermächtigung Gebrauch gemacht hat. Die Abfrage wurde

unter dem Link „Service“ und dort wiederum unter dem Link „Ratgeber für gerichtliche Verfahren“ vorgenommen. Der ausgedruckte Text enthält eine Kurzdarstellung, die in allgemeiner Natur auch den Rechtsmittelweg erläutert und

dort gerade ausführt, dass „im Regelfall“ das für den Sitz des Oberlandesgerichts in dem Bezirk zuständige Landgericht das Berufungsgericht ist. Danach

ist die Frage, ob und in welcher Weise in Niedersachsen von der Ermächtigung

des § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG Gebrauch gemacht wurde, völlig offen. Dies gilt

auch für die Abfrage im Orts- und Gerichtsverzeichnis. Zu der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen für das Amtsgericht Brake äußert

sich dieses Verzeichnis nicht. Eine Erläuterung des verwandten Rechtsanwaltsprogramms ist nicht erfolgt, so dass schon aus diesem Grunde keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob dieses in geeigneter und zuverlässiger

Weise Auskunft über die Rechtslage in Niedersachsen geben konnte. Das vor

diesem Hintergrund gegebene Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten

müssen sich die Beklagten zurechnen lassen 85 Abs. 2 ZPO).

III.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des

Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO.

Stresemann Czub RiBGH Dr. Roth ist infolge Krankheit an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 4. Juni 2014 Die Vorsitzende Stresemann

Brückner Kazele

Vorinstanzen:

AG Brake, Entscheidung vom 31.01.2013 - 3 C 54/12 -

LG Aurich, Entscheidung vom 13.08.2013 - 4 S 140/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil