Urteil des BGH vom 14.02.2005, II ZR 290/03

Entschieden
14.02.2005
Schlagworte
Zpo, Streitwert, Begründung, Rücknahme, Charakter, Verhandlung, Abschrift
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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 290/03

vom

14. Februar 2005

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Februar 2005 durch die

Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke, Dr. Gehrlein und Caliebe

beschlossen:

Auf die Nichtszulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 - 8 und 10

wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. August 2003 zugelassen.

Hinsichtlich der Beklagten zu 3 und zu 4 beruht dies darauf, daß die

Frage der Schiedsfähigkeit von Einlageansprüchen bei Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlichen Charakter hatte und das

Berufungsurteil insofern im Lichte der Senatsentscheidung vom

19. Juli 2004 (II ZR 65/03, ZIP 2004, 1616) unrichtig ist. Hinsichtlich der

übrigen Beklagten hat das Berufungsgericht die Revision zu Unrecht

nicht zugelassen, weil die Frage der Zulässigkeit eines cash-pool-

Verfahrens im Rahmen der Kapitalaufbringung grundsätzliche

Bedeutung hat (vgl. die am 19. Juli 2004 nach der mündlichen

Verhandlung durch Rücknahme erledigte Parallelsache II ZR 207/02).

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Streitwert: 88.964,59

Goette Kurzwelly Münke

Gehrlein Caliebe

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil