Urteil des BGH, Az. IX ZB 42/03

BGH (schuldner, zpo, abtretung, inkrafttreten, bezug, begründung, antrag, rechtsmittel, eröffnung, verfahrenskosten)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 42/03
vom
21. Mai 2004
in dem Insolvenzverfahren
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Fischer,
Dr. Ganter, Kayser, Neškovi und Vill
am 21. Mai 2004
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 19. Zivilkammer
des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2003 wird auf Kosten des
Schuldners zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 500 Euro.
Gründe:
I.
Am 21. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insol-
venzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefrei-
ung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 zahlungsunfä-
hig gewesen sei, und begehrte, die Laufzeit der Abtretungserklärung (§ 287
Abs. 2 Satz 1 InsO) auf fünf Jahre zu verkürzen (Art. 107 EGInsO).
Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - hat dem Schuldner die Verfahrens-
kosten für das Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren gestundet (§ 4a
Abs. 1 und 3 InsO) und mit Beschluß vom 8. April 2002 das Insolvenzverfahren
- 3 -
eröffnet. Mit dem angefochtenen Beschluß vom 28. November 2002 hat es dem
Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt, die Laufzeit der Abtretung
jedoch auf sechs Jahre festgesetzt.
Soweit die Laufzeit der Abtretung auf sechs - statt der begehrten fünf -
Jahre festgesetzt worden ist, hat der Schuldner sofortige Beschwerde erhoben.
Das Landgericht hat diese zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Schuld-
ner mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 7, 289
Abs. 2 Satz 1 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). Es hat jedoch
keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, daß für den vorlie-
genden Antrag die Möglichkeit der Laufzeitverkürzung gemäß Art. 107 EGInsO
nicht besteht.
- 4 -
Mit Beschluß vom heutigen Tage in der Parallelsache IX ZB 274/03
(z.V.b.), auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat der Senat ent-
schieden, daß Art. 107 EGInsO nur während einer Übergangszeit gilt und daß
diese mit Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 als been-
det anzusehen ist.
Fischer Ganter Kayser
Neškovi Vill