Urteil des BGH vom 21.05.2004, IX ZB 42/03

Entschieden
21.05.2004
Schlagworte
Schuldner, Zpo, Abtretung, Inkrafttreten, Bezug, Begründung, Antrag, Rechtsmittel, Eröffnung, Verfahrenskosten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 42/03

vom

21. Mai 2004

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Fischer,

Dr. Ganter, Kayser, Neškovi und Vill

am 21. Mai 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 19. Zivilkammer

des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2003 wird auf Kosten des

Schuldners zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 500 Euro.

Gründe:

I.

Am 21. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 zahlungsunfähig gewesen sei, und begehrte, die Laufzeit der Abtretungserklärung 287

Abs. 2 Satz 1 InsO) auf fünf Jahre zu verkürzen (Art. 107 EGInsO).

Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - hat dem Schuldner die Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren gestundet 4a

Abs. 1 und 3 InsO) und mit Beschluß vom 8. April 2002 das Insolvenzverfahren

eröffnet. Mit dem angefochtenen Beschluß vom 28. November 2002 hat es dem

Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt, die Laufzeit der Abtretung

jedoch auf sechs Jahre festgesetzt.

Soweit die Laufzeit der Abtretung auf sechs - statt der begehrten fünf -

Jahre festgesetzt worden ist, hat der Schuldner sofortige Beschwerde erhoben.

Das Landgericht hat diese zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 7, 289

Abs. 2 Satz 1 InsO) und zulässig 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). Es hat jedoch

keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, daß für den vorliegenden Antrag die Möglichkeit der Laufzeitverkürzung gemäß Art. 107 EGInsO

nicht besteht.

Mit Beschluß vom heutigen Tage in der Parallelsache IX ZB 274/03

(z.V.b.), auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat der Senat entschieden, daß Art. 107 EGInsO nur während einer Übergangszeit gilt und daß

diese mit Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 als beendet anzusehen ist.

Fischer Ganter Kayser

Neškovi Vill

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