Urteil des BGH vom 18.04.2005, II ZR 224/04

Entschieden
18.04.2005
Schlagworte
Stille gesellschaft, Gesellschaft, Stillen, Rückzahlung, Auszahlung, Gerichtskosten, Frist, Unterzeichnung, Gesellschaftsvertrag, Wegfall
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 224/04 Verkündet am: 18. April 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HaustürWG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2 n.F.

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfüllt dann nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 HaustürWG, wenn aufgrund der Anordnung der Unterschriftszeilen auf dem Vertragsformular, das

zugleich die Belehrung enthält, unklar ist, ob die Widerrufsfrist mit der Unterzeichnung durch den Verbraucher, mit der Gegenzeichnung durch den Unternehmer oder mit der Aushändigung der Urkunde an den Verbraucher zu laufen

beginnt.

BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04 - OLG Braunschweig

LG Göttingen

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2005 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly,

Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Strohn

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. August 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Klageabweisung bezüglich der Beklagten zu 1 und 2 zurückgewiesen

worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Göttingen vom 23. Januar 2003 auf die Berufung des

Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 420,58 nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 20. Juni 2002 zu zahlen.

Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger über den von

dem Berufungsgericht bereits ausgeurteilten Betrag hinaus

1.242,76 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 20. Juni 2002 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten des ersten Rechtszugs tragen der Kläger

97,3 %, die Beklagte zu 1 0,6 % und die Beklagte zu 2 2,1 %.

Von den Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs tragen der Kläger 93,8 %, die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,8 %.

Die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

trägt der Kläger.

Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 94,5 %, die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,1 %.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug tragen die Beklagte zu 1 0,6 % und die Beklagte zu 2 2,1 %.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im

ersten Rechtszug trägt der Kläger 97,3 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 im ersten

Rechtszug trägt der Kläger.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im zweiten

Rechtszug tragen die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2

4,8 %.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im

zweiten Rechtszug trägt der Kläger 93,8 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 im zweiten Rechtszug trägt der Kläger.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im dritten Rechtszug tragen die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,1 %.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im

dritten Rechtszug trägt der Kläger 94,5 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trägt der Kläger.

Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten

selbst.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die zu 1. und 2. beklagten Gesellschaften beschäftigen sich u.a. mit dem

Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und

Unternehmensbeteiligungen. Der Kläger beteiligte sich mit drei Erklärungen

vom 9. Oktober 1997 als stiller Gesellschafter an der G. Beteiligungs-

AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 (Vertragsnummern 4

und 5). Als Einlagen hatte er 10.500,00 DM und monatliche Raten

i.H.v. je 157,50 DM über 24 Jahre und je 52,50 DM über 12 Jahre zu zahlen.

Am Ende der Laufzeiten sollten die Auseinandersetzungsguthaben aus den

beiden Ratenverträgen über einen Zeitraum von 10 bzw. 12 Jahren in monatlichen Raten ausgezahlt werden. Aufgrund einer Vollmacht des Klägers schloß

die G. Beteiligungs-AG in seinem Namen mit der Beklagten zu 2 unter

dem 1. Januar 1998 zwei weitere stille Gesellschaftsverträge, wonach der Kläger die monatlichen Raten für noch 286 bzw. 142 Monate an die Beklagte zu 2

- bezogen auf deren Unternehmenssegment VII - zu zahlen hatte bei sonst

im wesentlichen gleichen Bedingungen wie in den ersten Verträgen (Vertragsnummern 24 und 25). Mit Erklärung vom 2. März 1999 schloß

der Kläger einen weiteren stillen Gesellschaftsvertrag mit der Beklagten zu 2

in deren Unternehmenssegment VII (Vertragsnummer 04). Die Einlage

sollte in einem Einmalbetrag i.H.v. 42.000,00 DM und monatlichen Raten i.H.v.

je 840,00 DM über 10 Jahre erbracht werden. Das Auseinandersetzungsguthaben sollte in einer Summe ausgezahlt werden. Der Einmalbetrag wurde später

auf 31.500,00 DM herabgesetzt.

Mit Anwaltsschreiben vom 29. Mai 2001 verlangte der Kläger von der

Beklagten zu 2 die Rückzahlung seiner auf alle Verträge geleisteten Einlagen.

Zur Begründung berief er sich auf falsche Beratung, auf die Nichtigkeit bzw. den

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen einer Untersagung der ratenweisen

Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben durch das Bundesaufsichtsamt

für das Kreditwesen und auf die Sittenwidrigkeit der Verträge u.a. wegen eines

modifizierten Schneeballsystems.

Während des Rechtsstreits hat der Kläger seine Vertragserklärungen

nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen. Er hat beantragt, die Beklagten

zu 1 und 2 zur Rückzahlung der an sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin gezahlten

Einlagen - abzüglich der Entnahmen - in Höhe von 4.164,47 bezüglich der

Beklagten zu 1 und 26.532,47 bezüglich der Beklagten zu 2 zu verurteilen,

hilfsweise im Wege der Stufenklage zur Auskunft über die Auseinandersetzungsguthaben mit Stand vom 31. Dezember 2000 und Auszahlung der sich

daraus ergebenden Beträge. Daneben hat er von den zu 3. und 4. mitverklagten Anlagevermittlern Schadensersatz verlangt. Das Landgericht hat die Klagen

abgewiesen. In dem Berufungsverfahren haben die Beklagten zu 1 und 2 die

Auseinandersetzungsguthaben zum 31. Dezember 2000 mitgeteilt. Daraufhin

hat der Kläger nur noch seine Zahlungsanträge gestellt und dabei erklärt, er

mache damit hilfsweise auch Ansprüche auf Rückzahlung der Auseinandersetzungsguthaben geltend. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zu 2 zur Zahlung von 243,37 verurteilt, das ist das Auseinandersetzungsguthaben aus den

beiden Folgeverträgen vom 1. Januar 1998. Im übrigen hat es die Berufung des

Klägers zurückgewiesen. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 2 verfolgt der Kläger sein Klagebegehren mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision weiter. Eine gegen die Nichtzulassung der Revision bezüglich der Beklagten zu 4 eingelegte Beschwerde hat der Kläger zurückgenommen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision und die Berufung sind teilweise begründet und führen unter

Teilaufhebung des angefochtenen Urteils und Teilabänderung des erstinstanzlichen Urteils zu einer weitergehenden Verurteilung der Beklagten zu 1 und 2.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Klägerin habe gegen die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: Beklagten) keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlagen. Dabei könne offen bleiben, ob die Beitrittserklärungen wirksam angefochten oder sonst nichtig seien

und ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß zustehe. Die Verträge seien jedenfalls nach den Grundsätzen der

fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln. Davon sei weder wegen

des Wegfalls der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

noch wegen besonders grober Sittenwidrigkeit oder wegen des Widerrufs nach

dem Haustürwiderrufsgesetz eine Ausnahme zu machen. Die Unmöglichkeit

der ratierlichen Auszahlung stelle auch nicht einen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar. Die Widerrufserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz sei im übrigen wegen Fristablaufs unwirksam. Schließlich bestehe auch kein Grund für

eine außerordentliche Kündigung der Gesellschaftsverträge mit der Folge eines

- über die Verurteilung der Beklagten zu 2 hinaus bestehenden - Anspruchs auf

Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben. Insbesondere ergebe sich ein

Kündigungsgrund nicht aus einer fehlerhaften Aufklärung des Klägers über die

Risiken der Anlage durch die Beklagten zu 3 und 4. Der diesbezügliche Vortrag

des Klägers sei nicht bewiesen. Die Beklagten zu 3 und 4 hätten bei ihrer Parteivernehmung Gegenteiliges bekundet.

II. Diese Ausführungen sind nicht in allen Punkten frei von Rechtsfehlern.

1. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß die Gesellschaftsverträge vom 9. Oktober 1997, 1. Januar 1998 und

2. März 1999 jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als

wirksam zu behandeln sind, so daß dem Kläger keine Ansprüche aus § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung seiner Einlagen zustehen.

a) Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte

Gesellschaft anwendbar. Danach ist ein fehlerhafter Gesellschaftsvertrag

grundsätzlich als wirksam zu behandeln, wenn er in Vollzug gesetzt worden ist.

Lediglich für die Zukunft können sich die Vertragspartner von dem Vertrag

lösen. Bei einem - wie hier - als Teilgewinnabführungsvertrag i.S. des § 292

Abs. 1 Nr. 2 AktG zu wertenden stillen Gesellschaftsvertrag mit einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien bedarf es für die Invollzugset-

zung nicht der Zustimmung der Hauptversammlung und der Eintragung des

Vertrages in das Handelsregister. Es genügt, daß der stille Gesellschafter Einlagezahlungen leistet (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteile vom

21. März 2005 - II ZR 140/03 und II ZR 310/03, z.V.b.).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Parteien bzw. die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 haben die Verträge als wirksam behandelt. Der

Kläger hat zunächst die Einlagezahlungen vertragsgemäß erbracht.

b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein Anlaß, die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft im vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

Diese Grundsätze kommen nur dann nicht zur Anwendung, wenn ausnahmsweise die rechtliche Anerkennung des von den Parteien gewollten und tatsächlich vorhandenen Zustands aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder

bestimmter besonders schutzwürdiger Personen unvertretbar ist. Die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls hat das Berufungsgericht zu Recht als

nicht erfüllt angesehen. Insbesondere reicht dafür der Wegfall der ratierlichen

Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und der Widerruf nach § 1

Abs. 1 HaustürWG nicht aus, wie der Senat bereits in den Urteilen vom 29. November 2004 (II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255) und 21. März 2005 (aaO) entschieden hat.

2. Erfolg hat die auf Rückzahlung der Einlagen gerichtete Klage auch

nicht unter dem Gesichtspunkt eines gegenüber den Beklagten bestehenden

Schadensersatzanspruchs.

Der Ausgangspunkt der Revision ist allerdings zutreffend. Wie der Senat

in seinen Entscheidungen vom 19. Juli 2004, 29. November 2004 und 21. März

2005 (II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256 und

II ZR 140/03 sowie II ZR 310/03, z.V.b.) ausgeführt hat, stehen die Grundsätze

der fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage

dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der

Inhaber des Handelsgeschäfts i.S. des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen

Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den

Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet.

Das Berufungsgericht hat aber nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Klägers gegen

die Beklagten nicht festzustellen vermocht. Es ist vielmehr davon ausgegangen,

daß der Kläger seine Behauptung, er sei bei Abschluß der Verträge nur unzureichend über die Nachteile und Risiken der Anlageform aufgeklärt worden,

nicht habe beweisen können. An diese Tatsachenfeststellung ist der Senat gebunden. Die Revision zeigt insoweit keinen Rechtsfehler auf. Etwas anderes

ergibt sich auch nicht daraus, daß das Berufungsgericht eingangs seiner rechtlichen Urteilsbegründung die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch wegen

Verschuldens bei Vertragsschluß besteht, offen gelassen hat. Denn in der

Sache hat es im Rahmen der Beweiswürdigung die Voraussetzungen eines

solchen Anspruchs dann doch abgelehnt.

3. Erfolg hat die Revision dagegen in bezug auf das Hilfsbegehren des

Klägers. Die Beklagten sind - über den von dem Berufungsgericht angenommenen Umfang hinaus - verpflichtet, dem Kläger die Auseinandersetzungsguthaben aus den stillen Gesellschaften auszuzahlen.

a) Soweit die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 sich verpflichtet hatte, die Auseinandersetzungsguthaben als monatliche Renten auszuzahlen - das

betrifft die beiden Verträge mit ratenweiser Einlagezahlung vom 9. Oktober

1997 - hat der Kläger wegen des Wegfalls dieser Rentenzahlung ein außeror-

dentliches Kündigungsrecht, wie der Senat in der Entscheidung vom 21. März

2005 in der Sache II ZR 124/03 (z.V.b.) ausgesprochen hat.

b) Im übrigen sind alle Vertragserklärungen von dem Kläger nach § 1

Abs. 1 HaustürWG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung wirksam widerrufen worden.

Die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sind auf die Begründung

eines Gesellschaftsverhältnisses anwendbar, wenn der Zweck des Vertragsschlusses - wie hier - vorrangig in der Anlage von Kapital besteht und nicht darin, Mitglied einer Gesellschaft zu werden (Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004

- II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2320; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP

2005, 254, 255).

Die Verträge vom 9. Oktober 1997 und 2. März 1999 sind in einer Haustürsituation i.S. des § 1 Abs. 1 HaustürWG geschlossen worden, wie zwischen

den Parteien unstreitig ist.

Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HaustürWG war noch nicht

abgelaufen, als der Kläger in der Klageschrift den Widerruf erklärt hat. Nach § 2

Abs. 1 HaustürWG beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Kunden eine

Widerrufsbelehrung ausgehändigt wird, die drucktechnisch deutlich gestaltet

und geeignet ist, einen rechtsunkundigen Erklärungsempfänger vollständig, zutreffend und unmißverständlich über die Voraussetzungen seines Widerrufsrechts zu belehren (BGHZ 121, 52, 54 f.; Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004

- II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2321). Daran fehlt es hier (vgl. Sen.Urt. v.

29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255). In den Belehrungen über

das Widerrufsrecht heißt es: "Meine Beitrittserklärung kann ich innerhalb

einer Frist von einer Woche nach Unterzeichnung schriftlich widerrufen. Die

Frist beginnt nach Aushändigung eines Exemplars dieser Widerrufsbelehrung".

Vor diesem Text befindet sich auf den Zeichnungsscheinen nicht nur die Unterschriftszeile für den Anleger, sondern - unmittelbar vor dem Text - auch die

Unterschriftszeile für die Annahmeerklärung der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin. Damit ist für einen unbefangenen rechtsunkundigen Leser unklar,

ob die Frist mit seiner Unterzeichnung, mit der Unterzeichnung durch den Vertreter der Vertragspartnerin oder mit der - der Gegenzeichnung vorausgehenden - Aushändigung der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt.

Das Widerrufsrecht des Klägers ist auch nicht deshalb erloschen, weil

ihm die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 bzw. die Beklagte zu 2 in ihren

Vertragsbestätigungen vom 27. Oktober 1997 und 9. August 1999 zusätzliche

Widerrufsrechte eingeräumt haben. Insoweit fehlt es schon an einer drucktechnisch deutlichen Gestaltung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 HaustürWG. Im übrigen

erfüllen diese Widerrufsbelehrungen nicht die Vorraussetzungen des § 2 Abs. 1

Satz 3 HaustürWG. Danach darf die Belehrung keine anderen Erklärungen enthalten und ist von dem Kunden zu unterschreiben.

Der Widerruf der Vertragserklärungen durch den Kläger hat nach den

auch insoweit anwendbaren Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft (s. BGHZ

156, 46, 51 ff.; Sen.Urt. v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255)

die Rechtsfolgen einer Kündigung. Die Beklagten haben dem Kläger damit die

ihm aus den beendeten stillen Gesellschaften zustehenden Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen. Das sind nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag der Beklagten bezüglich der Beklagten zu 1 für die drei Verträge vom

9. Oktober 1997 insgesamt 420,58 und für die Beklagte zu 2 bezüglich des

Vertrages vom 2. März 1999 1.242,76 €. Die Guthaben aus den beiden Folgeverträgen vom 1. Januar 1998 hat das Berufungsgericht bereits zugesprochen.

Goette Kurzwelly Kraemer

Gehrlein Strohn

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil