Urteil des BGH vom 06.05.2010, IX ZB 234/07

Entschieden
06.05.2010
Schlagworte
Zpo, Glaubhaftmachung, Erklärung, Willkür, Begründung, Schlussbericht, Vorschrift, Fortbildung, Sicherung, Mitwirkungspflicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 234/07

vom

6. Mai 2010

in dem Restschuldbefreiungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 6. Mai 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

21. Für die von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob entgegen dem Wortlaut des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht sich auch auf Angaben erstreckt, die der

Schuldner vor dem Eröffnungsbeschluss gemacht hat, besteht kein Klärungsbedarf. In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass - über den Wortlaut

der Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO hinaus - nicht nur Auskunfts- oder

Mitwirkungspflichten im eröffneten Verfahren, sondern auch solche bis zur Verfahrenseröffnung erfasst werden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB

72/03, NZI 2005, 232, 233; v. 15. November 2007 - IX ZB 159/06, Rn. 8).

32. Der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Verstoß gegen das

Gebot der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes (BGHZ 156, 139, 143;

BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 80/08, ZInsO 2009, 298 Rn. 3) liegt

nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass die Glaubhaftmachung auch durch Vorlage der schriftlichen Erklärung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders erfolgen kann (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006

- IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96 Rn. 10; v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, ZInsO

2008, 920 Rn. 7; v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 6). Dies

ist hier durch die Bezugnahme auf den Schlussbericht des Insolvenzverwalters

in ausreichendem Maß geschehen.

43. Der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Verstoß gegen das

Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) bezüglich der vom Beschwerdegericht angenommenen Obliegenheitsverletzungen liegt nicht vor. Willkür ist erst dann gegeben, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt

(BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).

54. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 18.06.2007 - 1501 IN 3907/05 -

LG München I, Entscheidung vom 11.10.2007 - 14 T 13890/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil