Urteil des BGH vom 26.11.2007, 1 BvR 2203/07

Entschieden
26.11.2007
Schlagworte
Verhältnis zu, Antragsteller, Gewicht, Prüfung, Verhältnis, Bundesverfassungsgericht, Verzicht, Eignung, Antrag, Anordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 33/07

vom

26. November 2007

in dem Rechtsstreit

wegen Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann sowie die Notare Dr. Lintz

und Eule am 26. November 2007

beschlossen:

Kosten und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche

Kosten sind nicht zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 50.000

Gründe:

1Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner auf Anregung des

Vorsitzenden des Senats die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

haben, ist über die Kosten in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO

111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG) zu

entscheiden. Demgemäß hat das Gericht unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei eine summarische Prüfung genügt. Das Gericht ist nicht gehalten, nur wegen der Verteilung

der Kosten alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen

im Einzelnen abzuhandeln (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ

5/06). Insoweit gilt:

2Bei summarischer Prüfung ist die vom Antragsgegner zugunsten des

- mittlerweile aus dem Bewerberfeld ausgeschiedenen - Mitkonkurrenten Dr. I.

getroffene Auswahlentscheidung im Anschluss an die Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden. Ergänzend ist zu bemerken: Nach der

zum Anwaltsnotariat ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 110, 304) müssen bei der Auswahlentscheidung unter konkurrierenden Rechtsanwälten die notarspezifischen Leistungen im Verhältnis zu

der bei der Zweiten juristischen Staatsprüfung erzielten Note ein stärkeres Gewicht erhalten als dies in den AVNot a.F. bestimmt war. Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass diese Entscheidung auch Auswirkungen auf

die Beantwortung der Frage hat, welches Gewicht bei der Beurteilung der fachlichen Eignung zweier konkurrierender (landesfremder) Notare der Examensnote im Verhältnis zu den sonstigen (etwa durch dienstliche Beurteilungen dokumentierten) beruflichen Leistungen beigemessen werden darf. Dies ändert aber

selbstverständlich nichts daran, dass gleichwohl bei dem anzustellenden Individualvergleich um eine ausgeschriebene Nur-Notarstelle im Einzelfall die (deutlich) bessere Examensnote den Ausschlag geben kann (vgl. nur Senatsbeschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 50/06, Rn. 42 ff).

3Soweit der Beschwerdeführer den Verzicht auf ein "Punktesystem" beanstandet hat, ist festzuhalten, dass der Senat in den bisher zu den ausgeschriebenen 25 "freien" Notarstellen für das badische Rechtsgebiet ergangenen

Entscheidungen diesen, auch von anderen Mitbewerbern erhobenen, Einwand

nicht hat durchgreifen lassen (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ

50/06, NotZ 51/06 und NotZ 52/06, jeweils juris). Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht jedoch auf Antrag eines der Beschwerdeführer im Wege der

einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, die betreffenden Stellen zu besetzen (Kammerbeschlüsse vom 3. September 2007 - 1 BvR 2203/07

und 1 BvR 2177/07). Da aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts die vom Antragsgegner angewandte Auswahlmethode wieder in Frage

gestellt ist, hat der Senat davon abgesehen, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen.

Schlick Galke Herrmann

Lintz Eule

Vorinstanz:

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.01.2007 - 22 Not 76/06 (H) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil