Urteil des BGH, Az. 1 BvR 2203/07

BGH (verhältnis zu, antragsteller, gewicht, prüfung, verhältnis, bundesverfassungsgericht, verzicht, eignung, antrag, anordnung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotZ 33/07
vom
26. November 2007
in dem Rechtsstreit
wegen Bestellung zum Notar
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann sowie die Notare Dr. Lintz
und Eule am 26. November 2007
beschlossen:
Kosten und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche
Kosten sind nicht zu erstatten.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 €
Gründe:
Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner auf Anregung des
Vorsitzenden des Senats die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, ist über die Kosten in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO
(§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG) zu
entscheiden. Demgemäß hat das Gericht unter Berücksichtigung des bisheri-
gen Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei eine summari-
sche Prüfung genügt. Das Gericht ist nicht gehalten, nur wegen der Verteilung
der Kosten alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen
im Einzelnen abzuhandeln (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ
5/06). Insoweit gilt:
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Bei summarischer Prüfung ist die vom Antragsgegner zugunsten des
- mittlerweile aus dem Bewerberfeld ausgeschiedenen - Mitkonkurrenten Dr. I.
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getroffene Auswahlentscheidung im Anschluss an die Ausführungen des Ober-
landesgerichts nicht zu beanstanden. Ergänzend ist zu bemerken: Nach der
zum Anwaltsnotariat ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
richts (vgl. BVerfGE 110, 304) müssen bei der Auswahlentscheidung unter kon-
kurrierenden Rechtsanwälten die notarspezifischen Leistungen im Verhältnis zu
der bei der Zweiten juristischen Staatsprüfung erzielten Note ein stärkeres Ge-
wicht erhalten als dies in den AVNot a.F. bestimmt war. Zwar ist dem An-
tragsteller darin zuzustimmen, dass diese Entscheidung auch Auswirkungen auf
die Beantwortung der Frage hat, welches Gewicht bei der Beurteilung der fach-
lichen Eignung zweier konkurrierender (landesfremder) Notare der Examensno-
te im Verhältnis zu den sonstigen (etwa durch dienstliche Beurteilungen doku-
mentierten) beruflichen Leistungen beigemessen werden darf. Dies ändert aber
selbstverständlich nichts daran, dass gleichwohl bei dem anzustellenden Indivi-
dualvergleich um eine ausgeschriebene Nur-Notarstelle im Einzelfall die (deut-
lich) bessere Examensnote den Ausschlag geben kann (vgl. nur Senatsbe-
schluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 50/06, Rn. 42 ff).
Soweit der Beschwerdeführer den Verzicht auf ein "Punktesystem" be-
anstandet hat, ist festzuhalten, dass der Senat in den bisher zu den ausge-
schriebenen 25 "freien" Notarstellen für das badische Rechtsgebiet ergangenen
Entscheidungen diesen, auch von anderen Mitbewerbern erhobenen, Einwand
nicht hat durchgreifen lassen (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ
50/06, NotZ 51/06 und NotZ 52/06, jeweils juris). Mittlerweile hat das Bundes-
verfassungsgericht jedoch auf Antrag eines der Beschwerdeführer im Wege der
einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, die betreffenden Stel-
len zu besetzen (Kammerbeschlüsse vom 3. September 2007 - 1 BvR 2203/07
und 1 BvR 2177/07). Da aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsge-
richts die vom Antragsgegner angewandte Auswahlmethode wieder in Frage
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gestellt ist, hat der Senat davon abgesehen, die Kosten dem Antragsteller auf-
zuerlegen.
Schlick Galke
Herrmann
Lintz
Eule
Vorinstanz:
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.01.2007 - 22 Not 76/06 (H) -