Urteil des BGH vom 18.04.2013, V ZB 67/12

Entschieden
18.04.2013
Schlagworte
Aufhebung der haft, Rechtliches gehör, Untersuchungshaft, Reisepass, Anhörung, Rückführung, Trennung, Aeuv, Zukunft, Emrk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 67/12

vom

18. April 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen den Beschluss des Landgerichts München I ­ 13. Zivilkammer ­ vom

13. März 2012 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem Rechtsbeschwerdeverfahren notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der

Landeshauptstadt München auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Die Betroffene, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste mit gültigem

Visum in das Bundesgebiet ein. Nach Ablauf des Visums wurde sie am 17. Mai

2011 angetroffen und wies sich mit einem für eine andere Person ausgestellten

Reisepass aus. Sie äußerte ein Asylbegehren und gab an, den Reisepass entwendet zu haben. Daraufhin wurde sie in Untersuchungshaft genommen, die

bis zum 15. Juni 2011 andauerte. Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete

das Amtsgericht mit Beschluss vom 7. Juni 2011 die Haft zur Sicherung der

Abschiebung der Betroffenen für die Dauer von drei Monaten im Anschluss an

die Untersuchungshaft an. Nach Einlegung der Beschwerde am 24. Juni 2011

hob es die Haftanordnung auf, weil die beteiligte Behörde ihren Antrag aufgrund

des Asylantrags zurückgenommen hatte.

2Das Beschwerdegericht hat antragsgemäß festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts über die Haftanordnung vom 7. Juni 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will die beteiligte Behörde die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung

vom 7. Juni 2011 und die Haftdurchführung im Zeitraum vom 15. bis 24. Juni

2011 rechtmäßig waren.

II.

3Nach Ansicht des Beschwerdegerichts hat die Anordnung der Abschiebungshaft den Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, weil ihr

der Haftantrag zu Beginn der Anhörung lediglich bekannt gegeben, nicht aber

­ wie es erforderlich sei ­ übersetzt und ausgehändigt worden sei. Dieser Verfahrensmangel sei bis zu der Aufhebung der Haft nicht geheilt worden. Ferner

sei die Haft nicht verhältnismäßig gewesen, weil die Betroffene in einem Haftraum mit Untersuchungsgefangenen untergebracht worden sei; dies sei mit

dem richtlinienkonform auszulegenden § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG unvereinbar.

III.

41. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung gemäß § 70 Abs. 1

FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Zwar wird ein Rechtsmittel der

beteiligten Behörde in Abschiebungshaftsachen, das sich während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erledigt, unzulässig, weil ein Feststellungsantrag analog

§ 62 FamFG zugunsten der Behörde nicht zulässig ist (Senat, Beschluss vom

31. Januar 2013 V ZB 22/12, zur Veröffentlichung bestimmt). Eine solche

Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr hat sich die ursprüngliche

Beschwerde der Betroffenen während des Beschwerdeverfahrens erledigt. Daraufhin hat das Beschwerdegericht ihrem Feststellungsantrag als neuer

Hauptsache stattgegeben. Gegen diese Entscheidung wendet sich die beteiligte Behörde in zulässiger Weise. Sie kann zwar nicht die Feststellung der

Rechtmäßigkeit der Haftdurchführung verlangen; ihr Antrag ist aber so auszulegen, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Beschwerde erreichen will.

52. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

6a) Die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung ergibt sich schon allein daraus, dass ­ wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - der Haftantrag der

Betroffenen nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist 23 Abs. 2

FamFG). Denn dazu muss dem Betroffenen in jedem Fall vor der Anhörung

eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt

werden; dies muss in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom

14. Juni 2012 ­ V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9 mwN). Hieran fehlt es.

Eine ­ mit Wirkung für die Zukunft mögliche ­ Heilung der Mängel ist bis zur

Aufhebung der Haft nicht erfolgt.

7b) Ob darüber hinaus die Auffassung des Beschwerdegerichts zutrifft,

wonach die Haftanordnung auch wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der

Trennung von Abschiebungs- und Strafgefangenen rechtswidrig ist, bedarf keiner Entscheidung. Mangels Entscheidungserheblichkeit ist die Einholung einer

Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV

zu der Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame

Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) nicht

zulässig.

8c) Ebenso kann dahinstehen, ob der Haftantrag rechtswidrig war, weil er

weder Ausführungen zu der Abschiebungsandrohung (dazu Senat, Beschluss

vom 30. Juli 2012 ­ V ZB 245/11, juris Rn. 9 mwN) noch zu der Durchführbarkeit

der Abschiebung nach Nigeria sowie der dazu erforderlichen Haftdauer enthielt

(dazu Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 ­ V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328

Rn. 9 f.).

IV.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83

Abs. 2, § 84, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO, § 30

Abs. 2 KostO.

Stresemann Roth Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 07.06.2011 - 872 XIV B 185/11 -

LG München I, Entscheidung vom 13.03.2012 - 13 T 1606/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil