Urteil des BGH vom 10.12.2007, 1 BvR 912/04

Entschieden
10.12.2007
Schlagworte
Antragsteller, Vermögensverfall, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Versicherung, Zeitpunkt, Erlass, Vorinstanz, Termin, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 11/07

vom

10. Dezember 2007

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann,

Dr. Frellesen und Schaal, die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff

sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer

nach mündlicher Verhandlung am 10. Dezember 2007 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs

vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen

und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden. 1

Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 6. Juni 2006 die Zulassung des

Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der 2

Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich

der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der 3

Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden.

41. Die Rügen des Antragstellers, der Anwaltsgerichtshof habe sein Vorbringen in einem Schriftsatz vom 3. Oktober 2006 nicht berücksichtigt und zudem obwohl er sein Fernbleiben im Termin vom 13. November 2006 im

Nachhinein durch Vorlage eines ärztlichen Attestes hinreichend entschuldigt

habe in seiner Abwesenheit mündlich verhandelt, vermag dem Rechtsmittel

nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ein Schriftsatz des Antragstellers vom 3. Oktober

2006 ist nicht zu den Akten gelangt. Der Antragsteller hat einen solchen auch

zu keinem Zeitpunkt auch nicht in Form einer Abschrift oder Kopie nachgereicht. Ob die vorgelegte „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ vom 13. November 2006 geeignet ist, das Fernbleiben des Antragstellers im Termin vor dem

Anwaltsgerichtshof zu entschuldigen, erscheint zweifelhaft. Letztlich kommt es

hierauf jedoch nicht entscheidend an. Der Senat entscheidet als Beschwerdegericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden

Verfahren 42 Abs. 5 und 6 BRAO). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den

Sachverhalt in eigener Verantwortung; auf Verfahrensfehler in der Vorinstanz

kommt es damit grundsätzlich nicht an. Durch die Anhörung des Antragstellers

im Beschwerdeverfahren würde eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof geheilt (Senat, Beschlüsse vom

13. Oktober 2003 AnwZ (B) 36/02; vom 17. Mai 2004 AnwZ (B) 48/03 und

vom 25. April 2005 AnwZ (B) 81/03).

2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist (zwingend) die Zulassung zur 5

Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall

geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht

gefährdet sind. Die Zweifel des Antragstellers an der Verfassungsmäßigkeit

dieser Bestimmung teilt der Senat nicht (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom 31.

August 2005 1 BvR 912/04, NJW 2005, 3057).

6Die Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.

7a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt

(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 AnwZ (B) 73/90, BRAK-

Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 AnwZ (B) 40/94, BRAK-

Mitt. 1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Zum Zeitpunkt des Widerrufs lagen gegen den Antragsteller sechs Eintragungen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts N. vor, so dass der

Vermutungstatbestand gegeben war. Er hatte am 9. November 2005 die eidesstattliche Versicherung 807 ZPO) abgegeben. In dem Vermögensverzeichnis

anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November 2005 hatte der

Antragsteller angegeben, dass er von dem Einkommen seiner Ehefrau lebe und

bei Bedarf auch von seinem Vater finanziell unterstützt werde. Über nennenswertes unbelastetes Vermögen verfügte er nach seinen Angaben nicht. Sein

Konto bei der Na. Sparkasse in B. wies ein Sollsaldo von ca. 30.000

auf. Der Aufforderung der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen

detailliert Stellung zu nehmen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Dies

geht zu seinen Lasten.

8b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Nach dem Gesetzeswortlaut ("es sei denn ...") führt der

Vermögensverfall regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im

Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den

möglichen Zugriff von Gläubigern auf diese.

2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen 9

Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor.

Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller 10

nicht dargetan. Sowohl im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im

Beschwerdeverfahren hat es der Antragsteller trotz wiederholter entsprechender gerichtlicher Hinweise bereits an der hierfür grundsätzlich unerlässlichen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse

fehlen lassen (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 14 Rdn. 59). Die im

Schriftsatz vom 13. November 2006 angeführten Gesellschaftsbeteiligungen,

insbesondere deren Werthaltigkeit, hat der Antragsteller nicht belegt. Die diesbezüglichen Ausführungen stehen zudem im Widerspruch zu den Angaben des

Antragstellers anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November

2005. In der Anlage 1 zum Vermögensverzeichnis hatte damals der Antragsteller lediglich die Beteiligung an einer S. GmbH, umfirmiert in

D. GmbH, angegeben und hierzu vermerkt, dass die

erbrachte Einlage von ca. 25.000 zwischenzeitlich verbraucht sei. Schließlich

ist nach einer Mitteilung des Amtsgerichts N. vom 23. April 2007 der Antragsteller weiterhin mit sechs Eintragungen im dortigen Schuldnerverzeichnis

eingetragen, so dass davon auszugehen ist, dass die zugrunde liegenden Forderungen fortbestehen.

113. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der

Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Ein

Ausnahmefall im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) liegt ersichtlich nicht vor. Hierfür

genügt nicht, dass der Antragsteller wie er geltend gemacht hat nicht beabsichtigt, Fremdmandate anzunehmen, sondern nur in eigenen Angelegenheiten

tätig sein will. Eine solche Selbstbeschränkung ist worauf schon der Anwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat nicht kontrollierbar und kann jederzeit

aufgegeben werden (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2004

AnwZ (B) 17/03, vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 70/03, BRAK-Mitt. 2005,

27; vom 14. Juli 2003 AnwZ (B) 61/02).

Hirsch Ernemann Frellesen Schaal

Hauger Kappelhoff Stüer

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.12.2006 - 1 AGH 13/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil