Urteil des BGH, Az. 1 BvR 912/04

BGH (antragsteller, vermögensverfall, zulassung, rechtsanwaltschaft, versicherung, zeitpunkt, erlass, vorinstanz, termin, zpo)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 11/07
vom
10. Dezember 2007
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann,
Dr. Frellesen und Schaal, die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff
sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer
nach mündlicher Verhandlung am 10. Dezember 2007 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-
schluss des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs
vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen
und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-
standenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-
statten.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
50.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller ist 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden.
Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 6. Juni 2006 die Zulassung des
Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
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Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der
Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich
der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
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II.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der
Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-
schaft ist mit Recht widerrufen worden.
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1. Die Rügen des Antragstellers, der Anwaltsgerichtshof habe sein Vor-
bringen in einem Schriftsatz vom 3. Oktober 2006 nicht berücksichtigt und zu-
dem – obwohl er sein Fernbleiben im Termin vom 13. November 2006 im
Nachhinein durch Vorlage eines ärztlichen Attestes hinreichend entschuldigt
habe – in seiner Abwesenheit mündlich verhandelt, vermag dem Rechtsmittel
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ein Schriftsatz des Antragstellers vom 3. Oktober
2006 ist nicht zu den Akten gelangt. Der Antragsteller hat einen solchen auch
zu keinem Zeitpunkt – auch nicht in Form einer Abschrift oder Kopie – nachge-
reicht. Ob die vorgelegte „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ vom 13. Novem-
ber 2006 geeignet ist, das Fernbleiben des Antragstellers im Termin vor dem
Anwaltsgerichtshof zu entschuldigen, erscheint zweifelhaft. Letztlich kommt es
hierauf jedoch nicht entscheidend an. Der Senat entscheidet als Beschwerde-
gericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden
Verfahren (§ 42 Abs. 5 und 6 BRAO). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den
Sachverhalt in eigener Verantwortung; auf Verfahrensfehler in der Vorinstanz
kommt es damit grundsätzlich nicht an. Durch die Anhörung des Antragstellers
im Beschwerdeverfahren würde eine etwaige Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof geheilt (Senat, Beschlüsse vom
13. Oktober 2003 – AnwZ (B) 36/02; vom 17. Mai 2004 – AnwZ (B) 48/03 und
vom 25. April 2005 – AnwZ (B) 81/03).
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2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist (zwingend) die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall
geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht
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gefährdet sind. Die Zweifel des Antragstellers an der Verfassungsmäßigkeit
dieser Bestimmung teilt der Senat nicht (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom 31.
August 2005 – 1 BvR 912/04, NJW 2005, 3057).
Die Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-
nen Verfügung erfüllt.
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a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-
te, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht
ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-
teln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt
(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 – AnwZ (B) 73/90, BRAK-
Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 – AnwZ (B) 40/94, BRAK-
Mitt. 1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ver-
mutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstre-
ckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetra-
gen ist. Zum Zeitpunkt des Widerrufs lagen gegen den Antragsteller sechs Ein-
tragungen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts N. vor, so dass der
Vermutungstatbestand gegeben war. Er hatte am 9. November 2005 die eides-
stattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abgegeben. In dem Vermögensverzeichnis
anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November 2005 hatte der
Antragsteller angegeben, dass er von dem Einkommen seiner Ehefrau lebe und
bei Bedarf auch von seinem Vater finanziell unterstützt werde. Über nennens-
wertes unbelastetes Vermögen verfügte er nach seinen Angaben nicht. Sein
Konto bei der Na. Sparkasse in B. wies ein Sollsaldo von ca. 30.000 €
auf. Der Aufforderung der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen
detailliert Stellung zu nehmen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Dies
geht zu seinen Lasten.
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b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-
ressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-
rufsverfügung nicht vor. Nach dem Gesetzeswortlaut ("es sei denn ...") führt der
Vermögensverfall regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im
Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den
möglichen Zugriff von Gläubigern auf diese.
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2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen
Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor.
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Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller
nicht dargetan. Sowohl im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im
Beschwerdeverfahren hat es der Antragsteller – trotz wiederholter entspre-
chender gerichtlicher Hinweise – bereits an der hierfür grundsätzlich unerlässli-
chen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse
fehlen lassen (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 14 Rdn. 59). Die im
Schriftsatz vom 13. November 2006 angeführten Gesellschaftsbeteiligungen,
insbesondere deren Werthaltigkeit, hat der Antragsteller nicht belegt. Die dies-
bezüglichen Ausführungen stehen zudem im Widerspruch zu den Angaben des
Antragstellers anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November
2005. In der Anlage 1 zum Vermögensverzeichnis hatte damals der Antragstel-
ler lediglich die Beteiligung an einer S.
GmbH, umfirmiert in
D. GmbH, angegeben und hierzu vermerkt, dass die
erbrachte Einlage von ca. 25.000 € zwischenzeitlich verbraucht sei. Schließlich
ist nach einer Mitteilung des Amtsgerichts N. vom 23. April 2007 der An-
tragsteller weiterhin mit sechs Eintragungen im dortigen Schuldnerverzeichnis
eingetragen, so dass davon auszugehen ist, dass die zugrunde liegenden For-
derungen fortbestehen.
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3. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der
Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Ein
Ausnahmefall im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. Ok-
tober 2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) liegt ersichtlich nicht vor. Hierfür
genügt nicht, dass der Antragsteller – wie er geltend gemacht hat – nicht beab-
sichtigt, Fremdmandate anzunehmen, sondern nur in eigenen Angelegenheiten
tätig sein will. Eine solche Selbstbeschränkung ist – worauf schon der Anwalts-
gerichtshof zutreffend hingewiesen hat – nicht kontrollierbar und kann jederzeit
aufgegeben werden (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 12.
Januar 2004
– AnwZ (B) 17/03, vom 18. Oktober 2004 – AnwZ (B) 70/03, BRAK-Mitt. 2005,
27; vom 14. Juli 2003 – AnwZ (B) 61/02).
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Hirsch Ernemann Frellesen Schaal
Hauger Kappelhoff Stüer
Vorinstanz:
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.12.2006 - 1 AGH 13/06 -