Urteil des BGH vom 29.04.2014, XI ZR 126/13

Entschieden
29.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 126/13

vom

29. April 2014

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger,

Dr. Matthias und die Richterin Dr. Menges

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil

des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom

5. März 2013 aufgehoben, soweit die Beklagte darin zur Zahlung

von Zinsen für die Zeit vom 23. Dezember 2008 bis zum

25. August 2009 verurteilt worden ist 544 Abs. 7, § 562 ZPO).

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen,

weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die

Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht

erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 308 Abs. 1, § 528

Satz 2 ZPO hat das Berufungsgericht der Klägerin gemäß § 288

Abs. 1 BGB Verzugszinsen für die Zeit vom 23. Dezember 2008

bis zum 25. August 2009 in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz,

was regelmäßig als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu

verstehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 ­ VII ZB

2/12, WM 2013, 509 Rn. 12), zugesprochen, obwohl die Klägerin

dies als Nebenforderung nicht beantragt hat. Sie hat vielmehr

schon in der Klageschrift darauf hingewiesen, dass sie in ihrer Berechnung der Klageforderung bereits "die Zinsen bis zum Zeitpunkt der letzten Zahlung errechnet" hat. In der Tat ergibt sich aus

der von der Klägerin vorgelegten Berechnung K 4, dass diese für

die Zeit vom 23. Dezember 2008 bis zum 25. August 2009 Verzugszinsen in die Klageforderung eingerechnet hat.

Eine Zurückverweisung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO kommt hier

nicht in Betracht.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

73.210,03 €.

Wiechers Joeres Ellenberger

Matthias Menges

Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 14.06.2012 - 307 O 392/11 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.03.2013 - 13 U 94/12 -

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