Urteil des BGH vom 11.01.2001, 5 StR 281/00

Entschieden
11.01.2001
Schlagworte
Staatsanwaltschaft, Stgb, Strafzumessung, Stpo, Strafkammer, Strafe, Opfer, Folge, Vorsatz, Vertreter
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

5 StR 281/00

URTEIL

vom 11. Januar 2001 in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Hauptverhandlung vom

11. Januar 2001, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Basdorf,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt G

als Verteidiger,

Rechtsanwalt R und Rechtsanwalt S

als Vertreter der Nebenkläger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger

gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20. September 1999 werden verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der

Staatsanwaltschaft und die dadurch dem Angeklagten

Sch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Nebenkläger haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit

Todesfolge unter Einbeziehung einer früheren, gegen ihn in anderer Sache

verhängten Geldstrafe zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten sich der Angeklagte und sieben weitere inzwischen rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte am 4. Juli 1998 nach der Niederlage der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Kroatien getroffen. Sie beschlossen, ihren Ärger über den

Ausgang des Spieles durch eine “Prügelei” mit Ausländern abzureagieren.

Bei der anschließenden Autofahrt bemerkten sie fünf Portugiesen, die auf

dem Weg zu ihrer Unterkunft waren. Der Angeklagte und die früheren Mitangeklagten hielten an und stiegen aus. Mit Rufen wie: “Die schnappen wir

uns”, stürzten sie sich auf die Ausländer und schlugen auf sie ein. Der Angeklagte Sch riß dabei den später verstorbenen L zu Boden

und trat mit seinen Springerstiefeln drei- bis fünfmal schnell und kräftig gegen den Oberkörper sowie den Kopfbereich des am Boden liegenden Opfers. Dieses versuchte, seinen Kopf mit den Armen zu schützen, und schrie

mehrmals auf. Schließlich ließ der Angeklagte von dem Geschädigten, der

sich noch bewegte, ab und flüchtete zusammen mit den anderen Tatbeteiligten.

L zog sich vermutlich in Folge des Sturzes eine Fraktur

des rechten Unterarmes zu; durch die Tritte kam es im Gesichtsbereich zu

Schwellungen und Platzwunden. Einen Schädelbruch erlitt er nicht; er war

orientierungslos, aber nicht bewußtlos. Er wurde bis zum 20. Juli 1998 in

Deutschland stationär behandelt, seine Wunden waren zu diesem Zeitpunkt

komplikationslos verheilt; psychisch wirkte er zunächst unauffällig. Ende Juli 1998 kehrte er nach Portugal zurück, wo er als Folge des Überfalls unter

starken Depressionen litt. Er verließ das Haus nicht mehr und äußerte gegenüber seiner Ehefrau häufiger die Angst, die Angreifer könnten wiederkommen. Er litt unter Schlaf- und Eßstörungen und mußte zeitweise künstlich ernährt werden. Auch hegte er Selbsttötungsabsichten. Mehrfache Einweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus brachten keine dauerhafte

Besserung. Nach der Entlassung wurde er aufgrund seiner psychischen

Verfassung zunehmend bewegungsunfähig und im Dezember 1998 bettlägerig. Dies führte schließlich zu einer Lungenentzündung, an der er am

29. Dezember 1998 verstarb.

II.

Staatsanwaltschaft und Nebenkläger fechten mit den auf die Sachrüge gestützten Revisionen den Schuldspruch an; sie erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags oder Mordes. Die Staatsanwaltschaft, deren Revision vom Generalbundesanwalt vertreten wird, beanstandet darüber hinaus die Strafe als zu milde.

Die eigene Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluß

gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft

und der Nebenkläger haben ebenfalls keinen Erfolg. Der Schuldspruch (nur)

wegen Körperverletzung mit Todesfolge wie die verhältnismäßig milde Bestrafung des Angeklagten gehen letztlich auf den im Ergebnis sachgerecht

bewerteten besonderen Umstand zurück, daß der tödliche Erfolg der Tat

nicht unmittelbar durch die abgeurteilte Gewalttätigkeit verursacht worden

ist, sondern auf einem ungeachtet der gegebenen Zurechenbarkeit und

Vorhersehbarkeit eher ungewöhnlichen Kausalverlauf beruht. Im einzelnen

gilt folgendes.

1. Soweit das Landgericht sich nicht vom Vorliegen eines wenn

auch nur bedingten Tötungsvorsatzes des Angeklagten hat überzeugen

können, liegt dem kein sachlichrechtlicher Fehler zugrunde.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt

des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit

der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 36, 1, 9; BGHR StGB § 212

Abs. 1 Vorsatz, bedingter 33, 38). Die Billigung des Todeserfolgs bedarf

jedoch angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung der

sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

(vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3, 5, 38).

Die Aufgabe, sich auf der Grundlage der erhobenen Beweise eine

Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen, somit auch von der subjektiven

Tatseite zu verschaffen, obliegt dabei allein dem Tatrichter. Seine Beweiswürdigung hat das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen. Kann der

Tatrichter eigene Zweifel nicht überwinden, so darf das Revisionsgericht

eine solche Entscheidung allein im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen.

Eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung liegt etwa dann vor, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder

wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit zu hohe Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; Überzeugungsbildung 33). Derartige Rechtsfehler sind hier nicht

ersichtlich.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist entgegen dem Vorbringen

der Beschwerdeführer insbesondere nicht lückenhaft. Die Strafkammer hat

zunächst das äußere Tatbild gewürdigt. Sie hat dabei auch beachtet, daß

eine äußerst gefährliche Tathandlung ein gewichtiges Indiz dafür darstellt,

daß der Täter mit der Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs rechnet

(vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3, 37, 40, 41; BGH

NStZ-RR 2000, 328). So führt das Gericht aus, daß Tritte gegen den Kopfbereich eines Menschen grundsätzlich geeignet seien, dessen Tod herbeizuführen (S. 38 UA). Wenn das Landgericht gleichwohl aus dem äußeren

Tatbild keinen bedingten Tötungsvorsatz herleitet, weil der Angeklagte kräftig, aber nicht mit voller Kraft zugetreten habe, die konkreten Verletzungen

für sich genommen auch nicht lebensgefährlich gewesen seien (S. 38,

39 UA), ist diese Bewertung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und

vom Revisionsgericht hinzunehmen.

Bei der gebotenen Gesamtwürdigung hat sich das Landgericht auch

eingehend mit den Äußerungen des Angeklagten nach der Flucht vom Tatort

auseinandergesetzt. So hatte der Angeklagte später gegenüber den anderen Beteiligten u. a. angegeben: “Wenn ich ein Messer gehabt hätte, hätte

ich ihn abgestochen” und es habe bei seinen “Tritten geknackt” (S. 30, 31,

39 UA). Nach Auffassung des Landgerichts läßt sich auch hieraus nicht

“zweifelsfrei auf einen Tötungsvorsatz schließen”, vielmehr seien die Erklärungen seinem Bedürfnis entsprungen, sich hervorzutun und vor seinen Bekannten zu prahlen (S. 39 UA). Diese Beurteilung des Nachtatverhaltens ist

sicher nicht die einzig mögliche. Sie ist aber in sich widerspruchsfrei, läßt

auch keine sonstigen Rechtsfehler erkennen und ist daher angesichts des

aufgezeigten Prüfungsmaßstabs vom Revisionsgericht ebenfalls hinzunehmen.

Soweit die Staatsanwaltschaft darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Umstand vermißt, daß der Angeklagte jedenfalls subjektiv “ein

Knacken” als Folge seiner Tritte und als Anhaltspunkt für eine Fraktur wahrgenommen habe, und (auch) hierauf einen Tötungsvorsatz stützen will, handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das nicht geeignet ist, die behauptete Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe zu belegen. So legt die sachverständig beratene Strafkammer ausdrücklich dar, daß eine Abstützfraktur,

wie sie das Opfer erlitten hat, keinerlei Geräusche verursache. Sonstige

knöcherne Verletzungen, die Ursache dafür sein könnten, habe das Opfer

nicht aufgewiesen. Ebensowenig stellt das Landgericht aber fest, daß der

Angeklagte subjektiv ein entsprechendes Geräusch wahrgenommen hat.

Vielmehr beschränken sich die diesbezüglichen Feststellungen der Strafkammer allein darauf, der Angeklagte habe dies im nachhinein lediglich behauptet (S. 30, 31 UA), was seinem überzogenen Geltungsbedürfnis entspreche (S. 39 UA).

2. Auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

a) Die Verhängung von Jugendstrafe gegen den Angeklagten

Sch ist rechtsfehlerfrei begründet. Insoweit erhebt die Staatsanwaltschaft in ihrer Revision auch keine Einwendungen.

b) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Seine

Aufgabe ist es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen

hat, gemäß § 18 Abs. 2 JGG die erzieherisch notwendige Dauer der Jugendstrafe festzulegen. Ein Eingriff in die Strafzumessung ist in der Regel

nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft, insbesondere widersprüchlich sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte

Strafzwecke verstößt oder wenn ein grobes Mißverhältnis von Schuld und

Strafe offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1, 6 m.w.N.). In Zweifelsfällen hat das Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters hinzunehmen (BGHSt 29, 319, 320).

c) Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft hat die Strafkammer die “objektiv ausländerfeindliche Tendenz der Tat”, die “völlig

wahllose und überfallartige Auswahl der Opfer ..., welche zur Tatbegehung

keinerlei Anlaß gegeben hatten” (S. 67, 69 UA), rechtsfehlerfrei ausschließlich zu seinen Lasten berücksichtigt. Dies steht nicht im Widerspruch dazu,

daß in den Zumessungserwägungen an anderer Stelle (S. 68 UA) davon die

Rede ist, bei dem Angeklagten könne keine “gefestigte ausländerfeindliche

Gesinnung” festgestellt werden. Das Bestehen einer “ausländerfeindlichen

Gesinnung” wird damit nicht in Frage gestellt; vielmehr beschränkt sich die

Wertung des Tatgerichts allein darauf, daß sie nicht “gefestigt” sei. Hinzu

tritt, daß wie das Landgericht weiter festgestellt hat der Angeklagte die

Tat glaubhaft bereut.

Ebensowenig sind die Ausführungen des Landgerichts zur Strafzumessung lückenhaft. Dabei ist zu beachten, daß der Tatrichter im Urteil nur

diejenigen Umstände anzuführen hat, die “für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind” 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende

Aufzählung aller Strafzumessungstatsachen ist somit weder vorgeschrieben

noch möglich (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 2; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGHR BtMG § 29

Strafzumessung 10).

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil