Urteil des BGH vom 09.05.2006, XI ZR 2/05

Entschieden
09.05.2006
Schlagworte
Darlehensvertrag, 1995, Treu und glauben, Zins, Höhe, Zeitlicher zusammenhang, Begründung, Vertrag, Widerruf, Verbraucher
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 2/05 Verkündet am: 9. Mai 2006 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter

Prof. Dr. Schmitt

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des

4. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 21. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten wird dieses Teilurteil

insoweit aufgehoben, als die Beklagte auf den Hilfsantrag zu 1) zur Neuberechnung der von dem Kläger auf

den Darlehensvertrag vom 18./21. Dezember 1995

- Darlehensvertragsnummer: ... - seit dem

1. Januar 1996 geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile

verurteilt worden ist.

Die Beklagte wird auf den Hilfsantrag zu 1) verurteilt,

nur die Höhe der im vorgenannten Darlehensvertrag

vereinbarten Teilzahlungen mit einem Zinssatz von 4%

neu zu berechnen. Der darüber hinausgehende Neuberechnungsantrag wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger

zu 86% und die Beklagte zu 14%.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung und die Feststellung, dass der

beklagten Bank aus dem Vertrag keine Ansprüche mehr gegen ihn zustehen; hilfsweise begehrt er die Neuberechnung des Vertrages.

2Im Jahre 1995 wurde der Kläger, ein damals 31-jähriger Mediziner,

von einem Vermittler geworben, sich zwecks Steuerersparnis mit geringem Eigenkapital an dem geschlossenen Immobilienfonds D.

zu beteiligen. Mit Beitrittsangebot

vom 30. November 1995, das eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthielt, beauftragte und bevollmächtigte er die A.

Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Treuhänderin), seinen Beitritt zur Fondsgesellschaft mit einer Beteiligung von 150.000 DM zu bewirken. Zur Finanzierung des Anteilserwerbs unterzeichnete er am selben Tage eine an die Rechtsvorgängerin

der Beklagten (nachfolgend: Beklagte) gerichtete Kreditanfrage und

schloss mit ihr am 18./21. Dezember 1995 einen formularmäßigen Annuitätendarlehensvertrag über 70.000 DM. Das Disagio betrug 10%, der bis

zum 31. Dezember 2005 festgeschriebene Nominalzinssatz 6,9% p.a.,

die Anfangstilgung 3,8% p.a. Als vom Kläger zu tragende Gesamtbelastung wurden eine Monatsrate über 624,17 DM, der bis zum Ablauf der

Zinsbindungsfrist anfallende Betrag sowie die dann noch bestehende

Restschuld des am 31. Dezember 2010 fälligen Darlehens angegeben.

Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass der

Widerruf des Kreditnehmers als nicht erfolgt gilt, wenn der ausgezahlte

Darlehensbetrag nicht binnen zwei Wochen nach Auszahlung zurückgezahlt wird. Das Darlehen wurde vertragsgemäß auf ein Konto der Treuhänderin ausgezahlt und für die - gegenüber dem ursprünglichen Antrag

auf 70.000 DM reduzierte - Fondsbeteiligung verwendet. Unter dem

29. November 2002 widerrief der Kläger, der die festgelegten Zins- und

Tilgungsleistungen bis dahin vereinbarungsgemäß erbracht hatte, die

Darlehensvertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz.

3Der Kläger hat vorgetragen, er sei vom Vermittler an seinem Arbeitsplatz zum Fondsbeitritt und zum Abschluss des Darlehensvertrages

bestimmt worden. Da sich die Beklagte die Haustürsituation zurechnen

lassen müsse und der Darlehensvertrag sowie die finanzierte Fondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, könne er sämtliche Zahlungen an die Beklagte zurückfordern. Außerdem sei der Vertrag nach den

Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes mangels Angabe des Gesamtbetrages nichtig. Zumindest ermäßige sich der Vertragszins auf den

gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a.

4Er hat die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung von

26.807,18 zuzüglich Zinsen und die Feststellung beantragt, dass der

Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr gegen ihn

zustehen, sowie hilfsweise, die Beklagte zur Neuberechnung der von ihm

seit dem 1. Januar 1996 auf den Darlehensvertrag vom 18./21. Dezember 1995 geleisteten Teilzahlungen unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4% p.a. sowie zur Erstattung zuviel gezahlter Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass er lediglich Zinsen in Höhe von 4% p.a. schulde.

5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des

Klägers hat das Kammergericht unter Abweisung seiner Hauptanträge

die Beklagte auf die Hilfsanträge durch Teilurteil zur Neuberechnung der

geleisteten Teilzahlungen verurteilt und dem Feststellungsbegehren

stattgegeben. Mit den - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revisionen

verfolgen der Kläger seine Hauptanträge und die Beklagte ihren gegen

die Hilfsanträge gerichteten Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

6Die Revision des Klägers ist nicht begründet, während die Revision der Beklagten zu einem kleinen Teil Erfolg hat.

I.

7Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

8Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Beträge und auf Feststellung des Fortfalls seiner ver-

traglichen Verpflichtungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht zu.

Der Widerruf des Darlehensvertrages sei nicht wirksam. Selbst wenn der

Kläger das an die Fondsgesellschaft gerichtete Beitrittsangebot zusammen mit der Kreditanfrage vom 30. November 1995 in einer die Willensbildung beeinträchtigenden Haustürsituation abgegeben habe, so sei

diese für die spätere Darlehensvertragserklärung vom 21. Dezember

1995 nicht ursächlich geworden. Hierfür spreche nicht nur der drei Wochen betragende Abstand zwischen der Vertragsanbahnung und dem

Vertragsschluss, sondern vor allem auch der unterlassene Widerruf der

Fondsbeitrittserklärung trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung.

Fondsbeitritt und Darlehensvertrag seien dem Kläger als einheitliche Kapitalanlage angeboten worden. Die Überprüfung des Beitrittsgeschäfts

innerhalb der Widerrufsfrist beziehe sich zwangsläufig auch auf die geplante Finanzierung als notwendiger Bestandteil der Kapitalanlage.

9Ein Rückzahlungsanspruch des Klägers folge auch nicht aus § 812

Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nicht wegen fehlender Angabe

des Gesamtbetrages nichtig. Der insoweit bestehende Formmangel sei

durch die vereinbarungsgemäße Auszahlung der Kreditsumme an die

Treuhänderin des Klägers gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt

worden. Wegen der mit der Heilung verbundenen Zinsermäßigung seien

aber die Hilfsanträge begründet. Dabei sei der als Stufenklage auszulegende Hilfsantrag auf Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen unter Berücksichtigung des gesetzlichen Zinssatzes von 4% p.a. und auf

Rückerstattung zuviel gezahlter Zinsen nur hinsichtlich der Neuberechnung zur Entscheidung reif.

II.

10Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nur in einem

Nebenpunkt nicht stand.

11A. Revision des Klägers

12Die Revision des Klägers ist unbegründet. Einen Anspruch des

Klägers auf Rückzahlung der von ihm aufgrund des Darlehensvertrages

erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen und auf Feststellung, dass der

Beklagten aus dem Vertrag keine Ansprüche gegen ihn zustehen, hat

das Berufungsgericht zu Recht nicht für gegeben erachtet.

131. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht einen wirksamen

Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages der Parteien vom

18./21. Dezember 1995 gerichteten Erklärung des Klägers nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes verneint hat, lässt entgegen der

Ansicht der Revision keinen Rechtsfehler erkennen.

14a) Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG

setzt voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz zu seiner späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genügt es, dass er in

eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit,

den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand

zu nehmen, beeinträchtigt war (BGHZ 123, 380, 393; Senatsurteile vom

20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 522 und vom 8. Juni

2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1581). Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Verhandlungen gemäß § 1

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG und der Vertragserklärung wird für den Nachweis des Kausalzusammenhangs vom Gesetz nicht gefordert (Senatsurteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372

m.w.Nachw.). Die von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung nimmt aber mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab

und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (Senat BGHZ 131,

385, 392 m.w.Nachw.; Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR

125/02, WM 2003, 483, 484, vom 20. Mai 2003, aaO und BGH, Urteil

vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374). Welcher

Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise

auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt,

ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem

Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich

nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar

2003, aaO, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 920 f.,

vom 20. Mai 2003, aaO sowie vom 20. Januar 2004, aaO; siehe ferner

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372,

2374 f.).

15b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht

rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Abschluss des Darlehensvertrages der Parteien nicht mehr unter dem Eindruck einer für

Haustürgeschäfte typischen Überrumpelungssituation zustande gekommen ist. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der dafür notwendige

Kausalzusammenhang angesichts des zeitlichen Abstandes von drei

Wochen zwischen der angeblich vom Kläger in einer Haustürsituation

gestellten Kreditanfrage vom 30. November 1995 und dem Vertragsschluss vom 18./21. Dezember 1995 sowie wegen weiterer Indiztatsachen nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann, ist nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob ein Anscheinsbeweis zugunsten

des in einer Haustürsituation geworbenen Verbrauchers nach der allgemeinen Lebenserfahrung gewöhnlich schon etwa nach einer Woche entfällt (siehe etwa MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 17).

Jedenfalls ist der hier in Rede stehende Zeitraum für eine solche Betrachtungsweise dann lang genug, wenn den Kausalzusammenhang in

Frage stellende Umstände hinzutreten. Dass das Berufungsgericht einen

solchen Umstand vor allem in dem unterlassenen Widerruf des Fondsbeitritts des Klägers trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erblickt

hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Begründung steht, worauf schon das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, in keinem

unlösbaren Widerspruch zu der nach §§ 1, 2 HWiG gebotenen vertragsspezifischen Belehrung und dem Schutzzweck des verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG. Vielmehr beruht sie auf der

rechtlich zulässigen Erwägung, dass ein Verbraucher, der beim Anlagegeschäft ein Widerrufsrecht trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausübt, dies regelmäßig bewusst tut, und dass davon normalerweise auch

die wirtschaftlich eng verbundene Anlageentscheidung betroffen ist.

Wenn die Revision die Rechtslage insoweit anders beurteilt, so versucht

sie lediglich, die rechtsfehlerfreie und infolgedessen von ihr hinzunehmende tatrichterliche Würdigung durch ihre eigene zu ersetzen.

16Der vom Kläger erhobene Einwand, die formularmäßige "Kreditanfrage" vom 30. November 1995 sei ihrem Inhalt als verdeckter Kreditantrag im Sinne des § 145 BGB anzusehen, greift nicht. Wie sich aus dem

klaren Wortlaut der Anfrage zweifelsfrei ergibt, ging von ihr keine rechtliche Bindungswirkung aus. Ein anderer Eindruck konnte auch nicht entstehen. Von einer unzulässigen Umgehung des Widerrufsrechts gemäß

§ 5 HWiG durch künstliche Aufspaltung in ein in der Überrumpelungssituation des § 1 HWiG eingeholtes verbindliches Angebot und einen später abgeschlossenen, wirtschaftlich identischen Vertrag (vgl. dazu

BGHZ 123, 380, 383) kann deshalb keine Rede sein.

17c) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich - anders als die

Revision meint - schließlich auch nicht aus den erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03, WM 2005,

2079 ff. Schulte und Rs C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer

Volksbank). Zwar ist der Verbraucher danach gemäß der Richtlinie

85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den

Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfterichtlinie, ABl. EG Nr. L 372/31

vom 31. Dezember 1985) vor den Folgen der Risiken von Kapitalanlagen

der vorliegenden Art insoweit zu schützen, als diese durch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank vermieden

worden wären. Daraus vermag der Kläger aber schon deshalb nichts für

sich herzuleiten, weil diese Erwägungen eine vertragsrelevante Haustürsituation voraussetzen, an der es hier fehlt.

182. Zutreffend ist ferner die Begründung, mit der das Berufungsgericht einen Rückzahlungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB wegen Heilung des sich aus dem Fehlen der Gesamtbetrags-

angabe ergebenden Formmangels 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG) verneint

hat.

19a) Die Heilung eines wegen Formmangels nichtigen Darlehensvertrages setzt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG den Empfang des versprochenen Darlehens voraus. Davon ist wie im Fall des § 7 Abs. 3 VerbrKrG

und des § 607 Abs. 1 BGB a.F. auszugehen, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und

dem Vermögen des Vertragsgegners in der vereinbarten Form endgültig

zugeführt wurde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 211/83,

WM 1985, 653). Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer regelmäßig den Kreditbetrag im Sinne des § 607 Abs. 1 BGB a.F. empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld

vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als

"verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (BGHZ 152,

331, 337; BGH, Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985,

221, 233, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985

- III ZR 211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84,

WM 1985, 993, 994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997,

1658, 1659; siehe auch Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04,

Umdruck S. 16 f., XI ZR 219/04, Umdruck S. 15, XI ZR 29/05, Umdruck

S. 15 und XI ZR 106/05, Umdruck S. 9). Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als "empfangen" im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der

Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat

362 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 BGB; siehe Amtliche Begründung zum

VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 11; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.;

vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH Rs C-350/03, aaO S. 2085

Nr. 84 ff.).

20b) Wie der erkennende Senat bereits in seinen erst nach Erlass

der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteilen vom 25. April

2006 (XI ZR 193/04, Umdruck S. 17 ff., XI ZR 219/04, Umdruck S. 14 ff.,

XI ZR 29/05, Umdruck S. 15 ff. und XI ZR 106/05, Umdruck S. 10)

- entgegen der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats (siehe Urteile vom 14. Juni 2004, BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02,

WM 2004, 1536, 1540, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 379/03, Umdruck

S. 8 sowie II ZR 401/02, Umdruck S. 8 f. und vom 21. März 2005 - II ZR

411/02, WM 2005, 843, 844) - näher ausgeführt hat, ist die Rechtslage

bei einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht anders zu beurteilen (siehe dazu auch Möller/Wendehorst, in: Bamberger/Roth, BGB § 494 Rdn. 7; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494

Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21; Staudinger/

Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 494 Rdn. 20; Soergel/Häuser, BGB

12. Aufl. § 6 VerbrKrG Rdn. 14; Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494

Rdn. 7; Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48;

Hadding, WuB I E 2. § 9 VerbrKrG 1.05; Wallner BKR 2004, 367, 368 f.;

Schäfer DStR 2004, 1611, 1618).

21Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur

Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (Verbraucherkreditrichtlinie, ABl. EG

Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987 i.d.F. der Änderungsrichtlinie

90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990, ABl. EG Nr. L 61/14 vom

10. März 1990) steht dem nicht entgegen. Sie enthält keine Vorgaben zu

den Rechtsfolgen bei Formverstößen (vgl. OLG Dresden WM 2005,

1792, 1795). Dem an den jeweiligen nationalen Gesetzgeber in Art. 14

der Richtlinie gerichteten Gebot, dafür zu sorgen, dass Kreditverträge

eines Verbrauchers nicht zu seinem Nachteil von den zur Anwendung

der Richtlinie ergangenen und ihr entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften abweichen, trägt das abgestufte Sanktionssystem des § 6

Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG hinreichend Rechnung (vgl. Bülow, aaO § 494

BGB Rdn. 6; MünchKommBGB/Ulmer, aaO § 494 Rdn. 5).

22c) Danach ist der Darlehensvertrag der Parteien - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - wirksam. Dabei kann offen

bleiben, ob die damalige Treuhänderin des Klägers die Kreditsumme als

seine Vertreterin gemäß § 164 Abs. 1 BGB oder als empfangsberechtigte

Dritte nach § 362 Abs. 2 i.V. mit § 185 BGB entgegengenommen hat.

Soweit der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in den zitierten Entscheidungen eine andere Auffassung zum Empfang des Darlehens gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG bei einem verbundenen Geschäft im

Sinne des § 9 VerbrKrG vertreten hat, hat er inzwischen auf Anfrage des

erkennenden Senats mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsprechung nicht

festhält. Einer Vorlage der Sache an den Großen Senat für Zivilsachen

des Bundesgerichtshofes nach § 132 GVG bedarf es daher nicht.

23B. Revision der Beklagten

24Die Revision der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie sich

gegen die auf den Hilfsantrag des Klägers erfolgte Verurteilung zur Neuberechnung der von ihm auf den Darlehensvertrag vom 18./21. Dezem-

ber 1995 seit dem 1. Januar 1996 geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile wendet.

251. Entgegen ihrer Ansicht hat das Berufungsgericht zutreffend entschieden, dass der Kläger der Beklagten wegen fehlender Gesamtbetragsangabe gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 4 Nr. 1 b Satz 2

VerbrKrG statt des festgelegten Vertragszinses lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. schuldet.

26a) Der Schutzzweck des Formerfordernisses im Sinne des § 4

Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG besteht in der umfassenden Information und

Warnung des Verbrauchers (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 11/5462 S. 19;

BGHZ 132, 119, 126; 142, 23, 33; Senatsurteil vom 6. Dezember 2005

- XI ZR 139/05, WM 2006, 217, 219, für BGHZ vorgesehen). Er soll die

Möglichkeit erhalten, eine sachgerechte Entscheidung für oder gegen die

beabsichtigte Kreditaufnahme zu fällen, und es sollen ihm die finanziellen Folgen aufgezeigt werden, die mit ihr verbunden sind. Diese Zielsetzung und der weitere Zweck, dem Verbraucher vor Vertragsschluss einen Vergleich mit Angeboten anderer Kreditgeber zu ermöglichen, erfordern nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des erkennenden

Senats auch bei einer - hier vorliegenden - so genannten unechten Abschnittsfinanzierung eine Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1

Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 274 ff.,

vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307, XI ZR

330/03, XI ZR 10/04 und XI ZR 12/04, jeweils Umdruck S. 6, vom

19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437, vom 11. Januar

2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 327, 330 und vom 25. April 2006 - XI ZR

193/04, Umdruck S. 14). Die Ausführungen der Beklagten geben zu einer

anderen Beurteilung keinen Anlass. Der Gesetzgeber hat in § 3 Abs. 2

Nr. 2 VerbrKrG nicht alle Abschnittsfinanzierungen von der Angabepflicht

des Kreditgebers befreit, sondern nur grundpfandrechtlich gesicherte

Darlehen. Angesichts der eingehenden Begründung dieser Vorschrift

spricht - anders als die Revision meint - nichts dafür, dass der Gesetzgeber irrtümlich davon ausgegangen ist, mit ihrer Hilfe sämtliche Abschnittsfinanzierungen von der Angabepflicht auszunehmen.

27b) Auch die gegen die überzeugenden Ausführungen des Berufungsgerichts zum Fehlen der gebotenen Gesamtbetragsangabe gerichteten Angriffe der Revision der Beklagten sind nicht berechtigt.

28Der formularmäßige Darlehensvertrag weist lediglich den für die

Zeit der Zinsfestschreibung berechneten Teilbetrag aus. Darin liegt nicht

nur eine unrichtige Gesamtbetragsangabe, die nach der Rechtsprechung

des erkennenden Senats im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm keine Sanktion im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 VerbrKrG auslöst (siehe dazu

Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328,

2330 und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176).

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte zwar den auf die Gesamtlaufzeit des Vertrages bezogenen Betrag angeben wollte, dieser

aber z.B. wegen eines Additionsfehlers oder wegen irrtümlicher Nichtberücksichtigung einer wesentlichen Kostenposition falsch berechnet wurde. Bezieht sich der angegebene Betrag indes - wie hier - nur auf die

festgelegte Vertragslaufzeit, so wird damit bewusst ausschließlich die

entsprechende Teilbelastung des Darlehensnehmers und damit etwas

anderes als der Gesamtbetrag angegeben. Dass der Darlehensvertrag

zusätzlich die nach Ablauf der Zinsfestschreibung bestehende "Rest-

schuld" angibt, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Der mit

der Angabepflicht verfolgte Schutzzweck wird damit nicht erreicht, auch

wenn sich der zu leistende Gesamtbetrag durch die einfache Addition der

beiden Beträge ermitteln lässt. Durch die Gesamtbetragsangabe soll dem

Verbraucher nämlich nicht nur der für eine sachgerechte Kreditentscheidung erforderliche Marktvergleich ermöglicht, sondern ihm zugleich der

Umfang seiner wirtschaftlichen Belastung in Form eines konkreten Geldbetrages vor Augen geführt werden (BR-Drucks. 445/91 S. 13; Erman/

Saenger, BGB 11. Aufl. § 492 Rdn. 15; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB

Neubearb. 2004 § 492 Rdn. 38).

292. Dagegen kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, soweit es in den Entscheidungsgründen einen Anspruch des Klägers auf

Neuberechnung der seit dem 1. Januar 1996 geleisteten Teilzahlungen

unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile bejaht

hat. Der Anspruch des Klägers aus § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG beschränkt sich auf eine bloße Neuberechnung der Höhe der Teilleistungen

unter Berücksichtigung der auf 4% p.a. herabgeminderten Zinsen.

30a) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann eine Pflicht zur Neuberechnung der Teilleistungen nicht mit der Begründung verneint werden, dass im Darlehensvertrag feste monatliche Raten unabhängig von

der jeweiligen Zinshöhe festgelegt worden seien. Ein solcher Fall liegt

hier nicht vor. Auch wenn die vereinbarte monatliche Rückzahlungsrate

über 624,17 DM von der Beklagten formularmäßig als "gleichbleibende

Monatsleistung (Zinsen und Tilgung)" bezeichnet wurde, ist nicht ersichtlich, dass ihre Höhe von dem festgelegten Zinssatz unabhängig war. Der

Umstand, dass sich der Rückzahlungsbetrag aus der Anfangstilgung

(3,8% p.a.) und dem Nominalzins (6,9% p.a.) bezogen auf den Darlehensnennbetrag von 70.000 DM errechnet, zeigt vielmehr, dass diese

Parameter nach dem Willen der Vertragsparteien für die Höhe der Rate

maßgeblich sein sollten. Hierfür spricht ferner, dass die Beklagte nach

Ablauf der Zinsbindungsfrist ein Angebot zu "dann übliche(n) Konditionen" abgeben sollte, eine weitere Geltung der früheren Monatsrate also

nicht vorgesehen war.

31b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verpflichtet § 6

Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG die Beklagte nicht zur Neuberechnung der in der

Vergangenheit geleisteten Teilzahlungen unter genauer Aufschlüsselung

der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile.

32aa) Der Wortlaut der Vorschrift gibt für eine Pflicht des Kreditgebers zu einer solchen Aufschlüsselung nichts her. Danach besteht die

Sanktion des Gesetzes vielmehr ausschließlich darin, dass "die vereinbarten Teilzahlungen unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen

oder Kosten neu zu berechnen" sind. Dazu reicht es aus, dass die Operation zur Berechnung der Höhe der monatlichen Zins- und Tilgungsrate

auf der Basis des auf 4% p.a. ermäßigten Zinssatzes nochmals vorgenommen wird. Mehr kann der Darlehensnehmer auch nach dem Sinn und

Zweck des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG von der darlehensgebenden Bank

nicht verlangen. Dafür spricht entscheidend, dass § 4 Abs. 1 Satz 4

Nr. 1 c VerbrKrG lediglich eine Angabe über die "Art und Weise der

Rückzahlung des Kredits" verlangt. Darunter wird unter Berücksichtigung

der Verbraucherkreditänderungsrichtlinie 90/88/EWG des Rates vom

22. Februar 1990 (ABl. EG Nr. L 61/14) allgemein die Angabe der Anzahl, der Zahlungstermine und der Höhe der einzelnen Zins- und Til-

gungsraten verstanden (Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner-

Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 86; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl.

§ 492 Rdn. 27; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 492 Rdn. 47; Peters,

in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81

Rdn. 85; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite § 4

Rdn. 7; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 492 Rdn. 46;

v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG

2. Aufl. § 4 Rdn. 84 f.). Eine Aufschlüsselung der einzelnen Raten nach

Zins- und Tilgungsanteilen wird - soweit ersichtlich - von niemandem in

der Literatur verlangt. Nichts spricht danach dafür, die Beklagte bei der

Neuberechnung der vereinbarten Teilzahlungen unter Berücksichtigung

der verminderten Zinsen und Kosten zu einer solchen Aufschlüsselung

zu verpflichten. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands,

dass der Darlehensnehmer aufgrund der Neuberechnung der Annuitätenraten, die auch für die Vergangenheit zu erfolgen hat (BGHZ 149, 80,

89), in aller Regel einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat (Senatsurteile BGHZ 149, 80,

89; 149, 302, 310 f.). Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG geht hervor, dass der

Verbraucher mit Hilfe der gebotenen Neuberechnung in die Lage versetzt

werden soll, die kreditgebende Bank, wie vom Kläger beantragt, unmittelbar auf Rückzahlung überzahlter Zinsen in Anspruch zu nehmen. Etwas anderes wird auch insoweit in der Literatur nicht vertreten.

III.

33Die angefochtene Entscheidung stellt sich hinsichtlich des Umfangs der von der Beklagten geschuldeten Neuberechnung auch nicht

aus anderen Gründen als richtig dar 561 ZPO).

341. Ein Anspruch des Klägers auf Neuberechnung der Zinsen unter

Aufschlüsselung der geleisteten Teilzahlungen in einen Zins- und Tilgungsanteil ist nicht aus einer Auskunfts- und Rechenschaftspflicht herzuleiten. Der Darlehensvertrag als solcher begründet - anders als der

Girovertrag mit Kontokorrentabrede (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli

1985 - III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 f. und Senatsurteil vom

30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, WM 2001, 621) - kein Auftrags- oder

Geschäftsbesorgungsverhältnis, bei dem gesetzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gemäß §§ 666, 675 BGB bestehen. Dass der Kreditnehmer die Zahlungsverrechnung häufig dem Kreditinstitut überlässt

und in aller Regel auf die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Berechnungen vertraut, rechtfertigt es allein nicht, ihm einen Anspruch auf Auskunft oder Rechenschaftslegung zuzubilligen (a.A. Derleder/Wosnitza

ZIP 1990, 901, 903 f.; Reifner, Handbuch des Kreditrechts § 49 Rdn. 4).

352. Die Beklagte schuldet eine Auskunft und Rechenschaft auch

nicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben 242

BGB). Der Kläger kann den von ihm im Wege der Stufenklage geltend

gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Erstattung

zuviel gezahlter Zinsen nach der Neuberechnung der Höhe der einzelnen

Zins- und Tilgungsraten durch die Beklagte notfalls unter Zuhilfenahme

Dritter selbst berechnen.

IV.

36Die Revision des Klägers war daher als unbegründet zurückzuweisen und das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten gemäß

§ 562 Abs. 1 ZPO insoweit aufzuheben, als sie zur Neuberechnung geleisteter Teilzahlungen verurteilt worden ist. Insoweit konnte der erkennende Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden, weil der auf

Neuberechnung gerichtete Hilfsantrag des Klägers zur Endentscheidung

reif ist und es insoweit keiner weiteren Feststellungen bedarf.

37Der Einwand der Revision der Beklagten, eine Zurückverweisung

der Sache sei deshalb geboten, weil kein Teilurteil über den Neuberechnungsanspruch habe ergehen dürfen, greift nicht. Die Voraussetzungen

für eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO sind trotz der beschränkten

Neuberechnungspflicht der Beklagten erfüllt. Die Vorschrift setzt voraus,

dass die begehrte Auskunft die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeiführen soll (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2000

- III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646 und vom 18. April 2002 - VII ZR

260/01, NJW 2002, 2952, 2953). Das ist bei der Neuberechnung der

Teilzahlungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG der Fall, da der Kläger

seinen geltend gemachten Bereicherungsanspruch auf Erstattung zuviel

gezahlter Zinsen erst nach Mitteilung der Neuberechnung beziffern kann.

Nobbe Müller Joeres

Mayen Schmitt

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 12.11.2003 - 4 O 32/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 21.12.2004 - 4 U 279/03 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil