Urteil des BGH vom 25.10.2005, V ZB 121/05

Entschieden
25.10.2005
Schlagworte
Unterbrechung der verjährung, Stundung, Verweigerung der leistung, Treu und glauben, Beschwerde, Negative feststellungsklage, Notar, Unterbrechung, Zahlungsaufforderung, Rechnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 121/05

vom

25. Oktober 2005

in der Notarkostensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

KostO § 17 Abs. 3 Satz 2

Die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung unterbricht

nur dann die Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, wenn dem Kostenschuldner

eine den Anforderungen in § 154 Abs. 1, 2 KostO entsprechende Kostenberechnung

vorliegt.

BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05 - Kammergericht

LG Berlin

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. Oktober 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke, die

Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 24. November 2004 und die

Kostenberechnung des Kostengläubigers vom 4. Juni 2003 aufgehoben.

Der Kostengläubiger hat der Kostenschuldnerin die im Verfahren

der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Gegenstandswert beträgt 9.203,25 EUR (= 18.000 DM).

Gründe:

I.

1Im Juli 2000 beauftragte die Kostenschuldnerin, die Maklerin ist, namens

einer Kaufinteressentin den Kostengläubiger, schnellstmöglich einen Entwurf für

einen Kaufvertrag über die Veräußerung mehrerer Grundstücke, die sich im

Eigentum einer Erbengemeinschaft befanden, zu einem beabsichtigten Preis

von 12 Mio. DM zu fertigen. Der Entwurf wurde auf Wunsch der Erbengemeinschaft, den die Kostenschuldnerin an den Kostengläubiger herantrug, mehrfach

überarbeitet. Die Kaufvertragsverhandlungen scheiterten im Oktober 2000.

2Der Kostengläubiger nahm zunächst die Erbengemeinschaft in Anspruch, die in einem Kostenbeschwerdeverfahren ihre Passivlegitimation

bestritt. Der Kostengläubiger erstellte mit Datum vom 12. Juni 2002 eine Zahlungsaufforderung an die Kostenschuldnerin nebst beigefügter Kostenberechnung über 18.000 DM unter Hinweis auf §§ 32, 145 KostO; er erklärte jedoch

zugleich, dass er die Kostenforderung bis zum Ablauf eines Monats nach dem

rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens der Erbengemeinschaft

gegen seine Kostenberechnung stunde. Das Verfahren endete mit einem Beschluss des Landgerichts vom 11. Dezember 2002 zugunsten der Erbengemeinschaft.

3Nach einer Zahlungsaufforderung des Kostengläubigers vom 3. Februar

2003, verbunden mit der Androhung, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erstellen, hat die Kostenschuldnerin Beschwerde gegen die Kostenberechnung vom

12. Juni 2002 eingelegt. Der Kostengläubiger hat im Beschwerdeverfahren auf

einen richterlichen Hinweis die erste Kostenberechnung durch eine berichtigte

Kostenberechnung ersetzt, in der neben §§ 32, 145 KostO auch § 36 Abs. 2

KostO zitiert wird. Die Kostenschuldnerin hat die Einrede der Verjährung erhoben.

4Das Landgericht hat die gegen die Kostenberechnung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Kostenschuldnerin ihren Antrag auf Aufhebung der Kostenberechnung

weiter. Das Kammergericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen. Es

sieht sich daran aber unter anderem durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 (OLGR 2001, 146 ff.) gehindert und

hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die weitere Beschwerde vorgelegt.

II.

5

FGG).

61. Das vorlegende Kammergericht ist der Ansicht, dass für eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO die Mitteilung der

Stundung durch den Notar an den Kostenschuldner unter Bezeichnung des Anspruchs genüge und die Erteilung einer den Erfordernissen des § 154 KostO

entsprechenden Kostenberechnung nicht voraussetze. Demgegenüber vertritt

das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLGR 2001, 146, 150) die Auffassung, dass

eine Unterbrechungswirkung auf Grund einer Stundung nur eintritt, wenn dem

Schuldner eine dem § 154 KostO entsprechende Berechnung zugegangen ist.

7a) Die beabsichtigte Abweichung bei der Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift von der eines anderen Oberlandesgerichts rechtfertigt die Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG. Dem steht nicht entgegen, dass die Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits vor der Einführung des

Vorlageverfahrens ergangen ist (Senat, Beschl. v. 21. November 2002,

V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 ff. nicht abgedruckt; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434, 1435). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht auch auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage.

8 Die Vorlage ist statthaft 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2

b) An die von dem Kammergericht bejahte Erheblichkeit der Rechtsfrage

für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist der Senat gebunden (st.

Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; BGHZ 113, 374, 376; Senat,

BGHZ 116, 392, 394).

III.

9

Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung

des Rechts 156 Abs. 2 Satz 3 KostO), weil dem Kostenanspruch des Gläubigers jedenfalls die Einrede der Verjährung entgegensteht.

101. Im Ansatz zutreffend - und von der weiteren Beschwerde auch nicht

angegriffen - sind das Beschwerdegericht und das vorlegende Gericht davon

ausgegangen, dass die Kostenansprüche aus der Anfertigung von Entwürfen

nach § 145 KostO im Jahre 2000 entstanden sind und für diese die zweijährige

Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. galt, die am 31. Dezember

2002 endete. Die Neuregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 führte zu keiner Verlängerung der Verjährungsfristen. Wegen der insoweit gleichen Rechtsfolgen in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB und § 161 Satz 1 KostO kann hier dahinstehen, welche Übergangsvorschrift in diesem Fall einschlägig ist (dazu:

Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Art. 229 EGBGB Rdn. 2;

Staudinger/Peters, BGB [2003], Art. 229 § 6 EGBGB, Rdn. 2; MünchKomm-

BGB/Grothe, 4. Aufl., vor § 194 Rdn. 45; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/

Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 6 und Lappe in

Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, aaO, § 17 Rdn. 41 ff.)

112. Unzutreffend ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts, dass die Verjährung durch eine der Kostenschuldnerin in dem Begleitschreiben vom 12. Juni 2002 zur Rechnung vom gleichen Tage gestellte Zahlungsaufforderung mit gleichzeitig ausgesprochener Stundung nach §§ 141, 17

Abs. 3 Satz 2 KostO unterbrochen worden sei.

12 Die nach § 156 Abs. 2, 4 KostO zulässige weitere Beschwerde hat in der

a) Die in dem Schreiben vom 12. Juni 2002 enthaltene Zahlungsaufforderung unterbrach die Verjährung nicht, da die beigefügte Rechnung nicht den

gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung

durch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht.

13Die Vorschrift verlangt die Bezeichnung der Kostenvorschriften, auf denen die Berechnung beruht (Zitiergebot). Dem genügt - wovon auch das vorlegende Gericht ausgeht - die Rechnung vom 12. Juni 2002 schon deshalb nicht,

weil sie nicht neben dem einschlägigen Gebührentatbestand für Entwürfe,

§ 145 KostO, die für die Beurkundung vertraglicher Erklärungen maßgebende

Vorschrift des § 36 Abs. 2 KostO zitiert (OLG Hamm ZNotP 2000, 408; LG

Hannover NdsRpfl 2002, 18). Unabhängig davon, wie genau (nach Absätzen

und Sätzen) die einschlägigen Gebührenvorschriften benannt sein müssen (dazu OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146, 147; KG, JurBüro 1997, 98), führt die

Nichtangabe des § 36 Abs. 2 KostO dazu, dass eine dem § 154 Abs. 2 KostO

entsprechende Gebührenberechnung nicht vorliegt, weil es sich hierbei um eine

zentrale Norm für die Auslösung des Gebührenanspruchs handelt. Eine Rechnung, die eine solche Norm nicht benennt, entspricht nicht dem von § 154

Abs. 2 KostO verfolgten Zweck, dem Schuldner eine Nachprüfung zu ermöglichen, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen er zur Zahlung verpflichtet ist (OLG Düsseldorf aaO).

14Dieser Mangel hat in dem Beschwerdeverfahren zur Folge, dass die

Rechnung als Grundlage für eine Einforderung der Kosten ausscheidet und ohne weitere Sachprüfung hätte aufgehoben werden müssen (BayObLG MittBay

Not 2004, 298, 299; OLG Hamm ZNotP 2004, 166; KG DNotZ 1962, 428, 430;

OLG Düsseldorf, aaO, S. 149). Der Umstand, dass der Kostengläubiger auf

richterlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren eine insoweit berichtigte Kostenrechnung erstellt hat, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, da die ein Jahr

zuvor übermittelte Rechnung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17

Abs. 3 Satz 2 KostO nicht herbeigeführt hatte. Die Erleichterung für den Notar,

durch eine formlose Aufforderung zur Zahlung einen Neubeginn des Laufs der

Verjährungsfrist herbeiführen zu können, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der

Notar alles für die Einforderung Erforderliche unternommen hat und das Ausbleiben der Zahlung nur mehr auf dem rechtswidrigen Handeln des Kostenschuldners beruht. Daran fehlt es, wenn dem Kostenschuldner wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO an die Durchschaubarkeit und Verständlichkeit notarieller Kostenrechnungen (vgl. BGH,

Beschl. v. 2. Dezember 2002, NotZ 19/02, NJW 2003, 976) noch ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. OLG Hamm DNotZ 1988, 458;

Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., "Verjährung", Nr. 2.1.2;

Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 154 Rdn. 4 b).

15b) Gleiches gilt für die mit der Zahlungsaufforderung von dem Kostengläubiger gleichzeitig ausgesprochene Stundung der Kostenforderung bis zum

Ablauf eines Monats nach rechtskräftiger Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Erbengemeinschaft.

16Der Senat lässt dahinstehen, ob - wovon das vorlegende Gericht ausgegangen ist - auch eine ohne Initiative des Kostenschuldners ausgesprochene,

allein im Interesse des Kostengläubigers liegende Stundung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO herbeiführt. Jedenfalls ist

bei einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung das Erfordernis

einer ordnungsgemäßen Kostenanforderung nach § 154 KostO als Voraussetzung für eine Unterbrechung der Verjährung unverzichtbar. Die Anforderungen

für den Eintritt einer Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 2 Satz 3

KostO können bei der Zahlungsaufforderung und bei der Stundung nicht unterschiedlich bestimmt werden. Der Senat teilt den gegenteiligen Standpunkt des

vorlegenden Gerichts nicht und entscheidet die Rechtsfrage im Sinne der überwiegend vertreten Ansicht (vgl. neben der bereits erwähnten Vergleichsent-

scheidung des OLG Düsseldorf: KG DNotZ 1962, 428, 431; Bengel/Tiedtke in

Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 7c;

Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., "Verjährung", Nr. 2.3).

Die Unterbrechung der Verjährung auf Grund einer Stundung nach § 17 17

Abs. 3 Satz 2 KostO verfolgt das Ziel, den Kostengläubiger, der seinem

Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt, vor verjährungsrechtlichen Nachteilen zu schützen. Diesen Schutz verdient jedoch der Kostengläubiger dann nicht, wenn der Kostenschuldner wegen nicht ordnungsgemäßer Berechnung der Kosten ohnehin zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist und

die Stundung damit für den Kostengläubiger kein Opfer darstellt.

18§ 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, welche Vorschrift dem Notar die Befugnis einräumt, durch die Mitteilung einer Stundung an den Kostenschuldner die Verjährungsfrist neu beginnen zu lassen, ist eine Ausnahmevorschrift, bei der die

schutzwürdigen Interessen des Schuldners berücksichtigt werden müssen und

die nicht zu einem Hinausschieben der Verjährung nach dem Belieben des Notars führen darf (vgl. OLG Köln, JMBl NW 1987, 11, 12 = KoRspr § 154 KostO

Nr. 41 [Ls]). Das wäre jedoch die Folge, wenn der Notar auch ohne eine den

Erfordernissen des § 154 KostO entsprechende Rechnung durch die Bewilligung einer Stundung gegen den Willen des Kostenschuldners den Neubeginn

der Verjährung herbeiführen könnte. Der Kostenschuldner müsste dann eine

Rückstellung für eine ungewisse, von ihm bestrittene Kostenschuld vornehmen,

ohne seinerseits bereits eine gerichtliche Entscheidung über die Prüfung seiner

Einwendungen nach § 156 KostO herbeiführen zu können. Eine Sachentscheidung des Gerichts im Beschwerdeverfahren nach § 156 KostO setzt eine ordnungsgemäße Berechnung voraus (Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/

Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 156, Rdn. 10). Diese Prüfung kann auch

nicht über eine negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO erreicht werden

(BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987, IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 564). An den

Kostengläubiger werden damit auch keine unzumutbaren Anforderungen gestellt. Die Erstellung ordnungsgemäßer, den gesetzlichen Anforderungen des

§ 154 KostO entsprechender Abrechnungen gehört zu den beruflichen Pflichten

des Notars.

193. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Kostenschuldnerin aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) nicht daran

gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Für ein arglistiges

Verhalten der Kostenschuldnerin (vgl. dazu KG DNotZ 1942, 381) fehlt es an

Anhaltspunkten. Die Kostenschuldnerin hat den Kostengläubiger auch nicht

davon abgehalten, die Verjährungsfrist einzuhalten, was einer Berufung auf die

Einrede nach § 242 BGB entgegenstünde (OLG Hamm Rechtspfleger 1962, 26;

OLG Düsseldorf OLGR 1994, 164, 165). Die Kostenschuldnerin hat ihre Kostenschuld stets bestritten und durch nichts zu erkennen gegeben, dass sie auf

die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichten werde. Dem Kostengläubiger war dies bekannt; seine mit einer Stundung verbundene Zahlungsaufforderung vom 12. Juni 2002 diente gerade dazu, den Ablauf der Verjährungsfrist

durch Herbeiführung einer Unterbrechung zu verhindern.

IV.

20Die Entscheidung über die Erstattung der dem Kostenschuldner im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KostO.

Krüger Klein Lemke

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 24.11.2004 - 82 T 356/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2005 - 9 W 206/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil