Urteil des BGH vom 26.06.2002, 2 BJs 88/01

Entschieden
26.06.2002
Schlagworte
Vereinigung, Usa, Hamburg, Pakistan, Afghanistan, Stgb, Stpo, Anfang, Untersuchungshaft, Konto
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 BJs 88/01 - 5 AK 12/02

vom

26. Juni 2002

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 26. Juni 2002

gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

Gründe:

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2001 seit dem

29. November 2001 wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 129 a Abs. 3 StGB) in Untersuchungshaft. Die Voraussetzungen für deren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.

1. Der Beschuldigte ist der ihm angelasteten Tat dringend verdächtig

112 Abs. 1 Satz 1 StPO).

a) Am 11. September 2001 entführten mindestens 19, in vier Gruppen

agierende Personen auf Inlandsflügen in den USA vier Verkehrsflugzeuge.

Zwei dieser Flugzeuge wurden gezielt in die Türme des World Trade Center in

New York gesteuert. Das Dritte wurde in das Verteidigungsministerium in

Washington (Pentagon) gelenkt. Das Vierte stürzte in Stoney Creek Township

(Pennsylvania) ab. Bei diesen Terrorakten kamen mehrere Tausend Menschen

ums Leben, eine Vielzahl weiterer Personen wurde verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen belegen, daß sich spätestens im Lauf des

Jahres 1999 in der Bundesrepublik - vornehmlich in Hamburg - eine Gruppierung muslimischer Studenten zusammenschloß, die an der Vorbereitung und

Durchführung dieser Anschläge mitwirkte. Zu dieser Gruppierung zählten jedenfalls die bei den Anschlägen ums Leben gekommenen A. ,

Al. und J. sowie die kurz vor dem 11. September 2001

untergetauchten B. , O. (alias Bi. ) und

E. . Mehrere Zeugen sowie weitere Beweismittel bestätigen, daß diese

Personen in engen persönlichen Beziehungen zueinander standen. Teilweise

wohnten sie in wechselnder Zusammensetzung in derselben Wohnung. Ihnen

war in religiösen und politischen Fragen eine fundamentalistische bzw. radikale

Einstellung gemeinsam, die sich in einer Ablehnung der westlichen Kultur,

Feindschaft namentlich gegen Israel und die USA sowie einer Befürwortung

des "heiligen Krieges" äußerte, wie er ihres Erachtens etwa in Tschetschenien

geführt wurde. Diese Ideologie wurde insbesondere in Veranstaltungen propagiert, die - maßgeblich unter der Leitung des A. - regelmäßig im Rahmen der

an der Technischen Universität Hamburg-Harburg gegründeten "Islam AG", in

Moscheen, aber auch im privaten Bereich stattfanden und an denen die genannten Personen wie auch andere Muslime in wechselnder Besetzung teilnahmen.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen hielten sich A. , Al. ,

J. , O. und E. ab Ende 1999/Anfang 2000 für längere Zeiträume

nicht mehr in der Bundesrepublik auf. Für A. und J. sind Flüge nach Pakistan am 25. bzw. 29. November 1999 belegt, für E. ist ein Rückflug aus

Pakistan am 19. August 2000 ermittelt. Diese Flüge, die Koordination der Ausreise, der Zeitraum der Abwesenheit der Genannten aus der Bundesrepublik,

die nachfolgenden Geschehnisse sowie der Umstand, daß E. und B.

nach dem 11. September 2001 in einem Ausbildungslager in Afghanistan gesehen wurden, begründen den dringenden Verdacht, daß sich die bezeichneten fünf Personen zum Zwecke der Ausbildung in militärischen bzw. terroristischen Fähigkeiten in einschlägige Lager nach Afghanistan begeben hatten.

Nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik beantragten zunächst A. ,

Al. , J. und O. Visa für die USA und nahmen Kontakt zu dortigen

Flugschulen mit dem Ziel einer Pilotenausbildung auf. Nachdem A. , Al.

und J. die Visa erhalten hatten, absolvierten sie bei verschiedenen Aufenthalten in den USA bis in das Jahr 2001 hinein ihre Pilotenausbildung. O. ,

der bereits eine Anzahlung an eine Flugschule in Florida geleistet hatte, wurde

das Visum dagegen verweigert. Kurz nach dieser Ablehnung beantragte

E. ein Visum, das ihm jedoch ebenfalls nicht bewilligt wurde. Unmittelbar

vor dem 11. September 2001 setzten sich B. , O. und E. aus der

Bundesrepublik ab. A. und Al. befanden sich am 11. September 2001 in

je einem der Flugzeuge, die in das World Trade Center in New York gesteuert

wurden. J. gehörte zu der Gruppe, die das schließlich in Pennsylvania abgestürzte Flugzeug entführt hatte. B. und E. wurden von dem Zeugen

Ad. nach dem 11. September 2001 in einem Ausbildungslager für "Gotteskrieger" in Afghanistan gesehen.

Nach alledem bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür,

daß es sich bei der Gruppierung um A. um eine terroristische Vereinigung

handelte 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 211, § 316 c StGB). Denn es liegt nahe,

daß es sich um einen auf gewisse Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluß von mindestens drei Personen handelte, die bei Unterordnung

des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit terroristische

Zwecke verfolgten und unter sich derart in Beziehung standen, daß sie sich als

einheitlicher Verband fühlten (vgl. Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 129 Rdn. 2

m. w. N. ). Der Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses steht hier nicht entgegen, daß die bei der Planung der Anschläge als Selbstmordkommandos vorgesehenen Attentäter für weitere Aktionen nicht mehr zur Verfügung stehen würden und sich die anderen bekannten Mitglieder der Organisation schon vor den

Anschlägen aus der Bundesrepublik absetzen sollten. Das Vorliegen dieses

Merkmals beurteilt sich nach den Vorstellungen, die die Mitglieder der Vereinigung bei deren Gründung hegten. Insoweit ist hier zum einen nicht erkennbar,

daß sich die Zielrichtung der Vereinigung von vornherein auf die Durchführung

einer einzigen terroristischen Aktion beschränkte. Vielmehr liegt es nahe, daß

sich die Gruppierung zunächst in dem allgemeinen Bestreben zusammenschloß, terroristische Beiträge zu dem gegen den Westen, insbesondere gegen

die USA und Israel gerichtete "heiligen Krieges" fundamentalistischer Islamisten im Umkreis der Al Quaida zu leisten. Zum anderen deutet aber auch die

lange Planungs- und Vorbereitungszeit für die schließlich konkret am

11. September 2001 ausgeführten Terrorakte (nach bisherigen Erkenntnissen

fast zwei Jahre) auf einen von vornherein auf gewisse Dauer angelegten Zusammenschluß der Gruppierung hin. Die Erfüllung des Merkmals der organisierten Willensbildung (vgl. BGHSt 31, 239, 243 aE) liegt bei Berücksichtigung

des erheblichen Aufwands, der zur logistischen Vorbereitung der Anschläge

und zur internen Abstimmung der Vorgehensweise sowohl innerhalb der Hamburger Gruppe, als auch zwischen dieser und anderen an der Planung und

Vorbereitung der Terrorakte beteiligten Gruppierungen oder Einzelpersonen

auf internationaler Ebene erforderlich war, auf der Hand. Letztlich steht der

Annahme einer terroristischen Vereinigung auch nicht entgegen, daß die von

der Organisation geplanten Straftaten ausschließlich im Ausland begangen

werden sollten. Denn jedenfalls auf die beabsichtigten Flugzeugentführungen

316 c StGB) findet gemäß § 6 Nr. 3 StGB das deutsche Strafrecht Anwendung. Damit unterfällt die Vereinigung auch dem § 129 a StGB (vgl. BGH NJW

1966, 310, 312).

Es liegen auch ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß

die Vereinigung bis in das Jahr 2001 hinein in der Bundesrepublik fortbestand.

Obwohl sich bis auf B. die übrigen Gruppenmitglieder ab Ende

1999/Anfang 2000 regelmäßig und für längere Zeiten im Ausland aufhielten,

kehrten sie immer wieder in die Bundesrepublik zurück und hatten hier mit großer Wahrscheinlichkeit auch jeweils wieder untereinander Kontakt. Dies wird

durch Zeugenaussagen, die hier gestellten Visaanträge für die USA, verschiedene Flugdokumente, Kontobewegungen und Kreditkartenabrechnungen belegt. Während ihrer Abwesenheit kümmerte sich unter anderem B. , der sich

bis September 2001 durchgehend in der Bundesrepublik aufgehalten haben

dürfte, um die Erledigung von Angelegenheiten der anderen Gruppenmitglieder. Auch die Geldtransfers in die USA, die von der Bundesrepublik vorgenommen wurden, deuten darauf hin, daß die Vereinigung eine wesentliche Basis für ihre Aktivitäten im Inland beibehielt.

b) Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, daß er die

terroristische Vereinigung jedenfalls dadurch unterstützte, daß er am 4. September 2000 aufgrund entsprechender Vollmacht von einem Girokonto des

Al. bei der Dresdner Bank in Hamburg auf ein Konto des O. 5.000 DM

überwies, die dieser Ende September 2000 mit weiteren 5.000 DM an Al.

in die USA transferierte, der sich dort in Vorbereitung der Anschläge zur Pilotenausbildung aufhielt. Der Verdacht, daß der Beschuldigte die Überweisung in

Kenntnis der Hintergründe und insbesondere des Verwendungszwecks des

Geldes vornahm, stützt sich auf eine zusammenfassende Bewertung folgender

Ermittlungsergebnisse:

aa) Nach den Aussagen mehrerer Zeugen, die durch weitere Beweismittel bestätigt werden, stand der Beschuldigte in engem persönlichem Kontakt

zu den oben genannten Mitgliedern der Vereinigung. Auch er nahm regelmäßig

an den Treffen teil, die im Rahmen der "Islam AG", in Moscheen oder in Privatwohnungen unter führender Beteiligung des A. stattfanden. Dabei teilte er,

wie auch außerhalb des Rahmens dieser Zusammenkünfte, in religiösen Fragen die radikal-fundamentalistischen Ansichten des A. und ließ durch entsprechende Äußerungen in politischer Hinsicht eine aggressive, feindliche

Haltung gegenüber den Juden bzw. Israel sowie den USA und allgemein eine

Ablehnung der westlichen Kultur erkennen. Für diese Einstellung des Beschuldigten spricht auch, daß er ausweislich von ihm notierter Telefonnummern sowie des Einzelverbindungsnachweises zu seinem Telefonanschluß mit großer

Wahrscheinlichkeit telefonischen Kontakt zu fundamentalistischen Regimekritikern in Saudi-Arabien pflegte, die sich dort wegen ihrer Aktivitäten zeitweise in

Haft befunden hatten.

Seine engen Beziehungen zu dem genannten Personenkreis werden

beispielhaft auch dadurch belegt, daß er schon am 11. April 1996 ein "Testament" des A. als Zeuge unterzeichnet hatte und ihm am 30. Juli 1998 von

Al. sowie am 5. April 2000 von B. eine Generalvollmacht erteilt worden war. Aufgrund der Generalvollmacht des Al. ließ der Beschuldigte

am 23. November 1999 bei der Dresdner Bank seine Verfügungsbefugnis über

das dort geführte Girokonto des Al. auf dem Kontenblatt eintragen und

nahm in der Folge Verfügungen über das Konto vor. Auch verfaßte und unterzeichnete der Beschuldigte am 30. November 1999 das Schreiben zur Kündigung des Mietvertrags des Al. für die Wohnung W. str. in Hamburg und wickelte das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ab,

wobei er sich selbst bis zu diesem Zeitpunkt häufig in der Wohnung aufhielt

und über den dortigen Telefonanschluß erreichbar war. Aufschlußreich ist auch

die Tatsache, daß B. , der sich Anfang September 2001 nach Pakistan abgesetzt hatte und später in einem Ausbildungslager in Afghanistan gesehen

wurde, bereits am 4. September 2001 aus Karachi beim Beschuldigten in Hamburg anrief.

Diese Bewertung wird durch die Einlassungen des Beschuldigten nicht

in Frage gestellt. Er hat bei seinen Vernehmungen die Intensität seiner Kontakte zu der genannten Personengruppe teilweise herunterzuspielen bzw. zu

verheimlichen versucht. Insbesondere verleugnete er seine Freundschaft zu

J. , die jedoch durch die Aussagen der Zeugen Ay. , F. und S.

belegt wird. Sie wird auch dadurch bestätigt, daß es ersichtlich der Beschuldigte war, der während des Auslandsaufenthalts des J. Ende 1999/Anfang

2000 dessen Lebensgefährtin Se. in Bo. anrief und fragte, ob sie etwas brauche. Er war demgemäß über die Abwesenheit des J. zu diesem

Zeitpunkt informiert. Auch den Anruf des B. aus Pakistan am 4. September

2001 verschwieg der Beschuldigte und behauptete, er habe erst später vom

Schwiegervater des B. erfahren, daß dieser sich in Pakistan aufhalte.

Ebenso behauptet er, von den Aufenthalten des A. in den USA keine Kenntnis gehabt zu haben. Dem steht jedoch die Aussage des Zeugen M. gegenüber. Dieser bekundete, er habe sich anläßlich eines Besuchs in Hamburg

im Jahr 2000 mit dem Beschuldigten, Mu. und Ba. getroffen. Bei diesem Treffen habe einer seiner Bekannten (wahrscheinlich Ba.

) erzählt, daß A. sein Studium in der Bundesrepublik beendet habe und in

den USA weiterstudiere. Dies habe ihn - M. - gewundert, da A. strenggläubiger Moslem war.

bb) Der Beschuldigte unternahm vom 23. Mai (Hinflug von Hamburg

nach Karachi) bis zum 1. August 2000 (Rückflug von Karachi nach Hamburg)

eine Reise nach Pakistan, die er zu verheimlichen suchte. Dem Zeugen D.

und anderen Kommilitonen hatte der Beschuldigte erklärt, er werde im Sommersemester 2000 in Marokko studieren. Im Herbst 2000 bestätigte er dann

diesem Zeugen gegenüber, daß er dieses Studiensemester in Marokko absolviert habe.

Die Behauptung des Beschuldigten, er habe sich während des gesamten

Reisezeitraums in Karachi aufgehalten, konnte nicht verifiziert werden. In dem

von ihm zunächst angegebenen Hotel lagen keine Anmeldeunterlagen für ihn

vor. Lediglich für den 28./29. Juli 2000 ist eine Übernachtung des Beschuldigten in einem anderen Hotel in Karachi belegt. Dies läßt die Möglichkeit offen,

daß sich der Beschuldigte zwischenzeitlich tatsächlich von Pakistan nach

Afghanistan begeben hatte. Die Ermittlungsergebnisse legen im übrigen nahe,

daß sich auch E. von Anfang 2000 bis 19. August 2000 (Flug von

Karachi nach Dubai) in Pakistan oder Afghanistan aufhielt.

cc) Die Angaben des Beschuldigten zu Anlaß und Hintergrund der

Überweisung der 5.000 DM vom Konto des Al. auf das Konto des O.

am 4. September 2000 sind teilweise widersprüchlich und im übrigen auffallend

inhaltsleer. So hatte der Beschuldigte zunächst behauptet, O. habe ihn wenige Tage vor dem 4. September 2000 in der Moschee zu der Überweisung

aufgefordert mit dem Hinweis, er - O. - wolle von Al. 5.000 DM und

habe die Überweisung mit diesem abgesprochen. An dieser Aussage hielt der

Beschuldigte zunächst trotz des Vorhaltes fest, O. habe sich zu dieser Zeit

gar nicht in der Bundesrepublik aufgehalten. Erst bei Fortsetzung der Vernehmung am Folgetag äußerte der Beschuldigte, es sei doch möglich, daß ihn

O. wegen der Überweisung angerufen habe. Wie es tatsächlich gewesen

sei, habe er aber nicht in Erinnerung. Auch wisse er nicht, für welchen Zweck

die 5.000 DM gedacht gewesen seien.

dd) Vor diesem Hintergrund erhält auch die Aussage des Zeugen

L. besondere Beweisbedeutung. Danach habe der Beschuldigte in

einem von dem Zeugen mitgehörten Gespräch mit dem Zeugen Ay. geäußert: "Sie wollen wieder etwas machen und es wird etwas Größeres sein: Die

Juden verbrennen und wir werden auf ihren Gräbern tanzen." Bei anderer Gelegenheit habe er anläßlich des Besuchs von zwei oder drei Bekannten auf

einen von diesen gewiesen und gesagt: "Dies ist unser Pilot."

2. Gegen den Beschuldigten besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr

112 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Der Beschuldigte ist Marokkaner, seine Ehefrau

stammt aus Rußland. Beide Eheleute halten zu ihren in den jeweiligen Heimatländern wohnenden Eltern engen Kontakt. Besondere Bindungen des Beschuldigten oder seiner Ehefrau in der Bundesrepublik bestehen dagegen

- abgesehen von dem weitgehend abgeschlossenen Studium des Beschuldigten - nicht. Im Hinblick auf den erheblichen Tatvorwurf besteht daher für ihn der

besondere Anreiz, sich dem Verfahren durch Flucht in das Ausland zu entziehen. Bei dieser Sachlage kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht

durch mildere Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden 116 Abs. 1

StPO).

3. Es liegen wichtige Gründe im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO vor, die

die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

rechtfertigen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Anschläge vom

11. September 2001 sind von außergewöhnlichem Umfang und auf internationaler Ebene zu führen und zu koordinieren. Ebenso sind die Nachforschungen

zu den Strukturen der Gruppierung um A. sowie den Beziehungen des Beschuldigten zu dieser Gruppe und seinen in diesem Zusammenhang vorgenommenen Aktivitäten mit erheblichem Aufwand verbunden. Es waren eine

Vielzahl von Zeugen zu vernehmen und erhebliche Mengen sonstigen Beweismaterials auszuwerten. Auch hierbei ergaben sich vielfach Bezüge ins

Ausland. Daher mußten mehrere Rechtshilfeersuchen gestellt werden, deren

Beantwortung noch aussteht. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, daß die

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt,

daß sie nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden

wären.

Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der für den Beschuldigten im Falle einer

Verurteilung zu erwartenden Strafe 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Winkler Miebach Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil