Urteil des BGH vom 22.06.2010, 4 StR 211/10

Entschieden
22.06.2010
Schlagworte
Stgb, Aufhebung, Stpo, Prüfung, Schusswaffe, Urlaub, Blutprobe, Blutalkoholkonzentration, Stand, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 211/10

vom

22. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Schusswaffe u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Dezember 2009 im Strafausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Führens einer 1

halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Tatwaffe nebst Munition eingezogen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er

ein Verfahrenshindernis geltend macht und die Verletzung materiellen Rechts

rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge lediglich zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Ausschluss erheblich verminderter Schuldfähigkeit 21 StGB) 2

durch das Landgericht hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

3Nach den Feststellungen wurde dem Angeklagten am 25. Juli 2009 gegen 3.52 Uhr eine Blutprobe entnommen, deren Auswertung eine Blutalkoholkonzentration von 1,38 ergab. Hiervon ausgehend hat das Landgericht eine

Tatzeitblutalkoholkonzentration von 1,88 errechnet, auf Grund derer es unter

Berücksichtigung der weiteren Ergebnisse der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten gesehen hat.

Da das Urteil jedoch keine Angaben zur Tatzeit enthält, ist dem Senat die 4

Prüfung versagt, ob die vom Landgericht vorgenommene Rückrechnung den

Anforderungen der ständigen Rechtsprechung entspricht, wonach neben dem

stündlichen Abbauwert auch ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 zu

berücksichtigen ist (vgl. BGHSt 35, 308, 314; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl.

§ 20 Rdn. 13 m. w. N.).

2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den 5

zugehörigen Feststellungen. Angesichts des rechtsfehlerfrei festgestellten Tatgeschehens lässt sich ausschließen, dass der Angeklagte schuldunfähig gewesen sein könnte.

6Im Übrigen bemerkt der Senat, dass die strafschärfende Berücksichtigung der Tatsache, dass "der Angeklagte die Waffe nicht nur in seinem Besitz

hatte, sondern sie auch geführt und letztlich eingesetzt hat" (UA 12), im Hinblick

auf § 46 Abs. 3 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

RiBGH Cierniak befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Ernemann Solin-Stojanović Ernemann

RiBGH Dr. Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Ernemann Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil