Urteil des BGH vom 06.05.2009, 2 ARs 98/09

Entschieden
06.05.2009
Schlagworte
Stpo, Bremen, Vollstreckung, Zeitpunkt, Untersuchungshaft, Geldstrafe, Strafanstalt, Sache, Freiheitsstrafe, Vollstreckungsverjährung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 98/09 2 AR 70/09

vom

6. Mai 2009

Nachschlagewerk:

BGHR: ja

BGHSt: ja

Veröffentlichung: ja

ja

StPO § 462 a Abs. 1 und 2

1.Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine

Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom

erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der

Strafhaft entlassen wird.

2.Zuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden

Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges.

BGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 2 ARs 98/09 -

in der Bewährungssache

betreffend

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 6. Mai 2009 beschlossen:

Zuständig für die Bewährungsüberwachung aus dem Urteil des

Amtsgerichts Göttingen vom 11. November 2008 (Az. 36 Ds 63 Js

5175/07 (173/07) ist das

Amtsgericht Bremen.

Gründe:

Das Amtsgericht Göttingen hat am 11. November 2008 die Angeklagte 1

G. wegen mehrerer Taten unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus drei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bis zum Tag des Urteils befand sich die Verurteilte G. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe für eine

der einbezogenen Geldstrafen in der Justizvollzugsanstalt Hannover. Das Urteil

wurde am 19. November 2008 rechtskräftig.

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 hat das Amtsgericht Göttingen die 2

weiteren im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffenden Entscheidungen gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO an das für den Wohnort der Verurteilten

zuständige Amtsgericht Bremen abgegeben. Das Amtsgericht Bremen hat die

Akte gemäß § 462 a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 StPO dem Landgericht

Hannover (Strafvollstreckungskammer) übersandt, da die Verurteilte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt

Hannover verbüßt habe. Das Landgericht Hannover hält die Abgabe durch das

Amtsgericht Göttingen an das Amtsgericht Bremen für bindend, da die Verurteilte bereits am 11. November 2008 aus der Strafhaft entlassen wurde.

3

Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14 4

StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen, weil die Gerichte im

Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen.

Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass gemäß 5

§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig für die Bewährungsüberwachung aus

dem Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 11. November 2008 das Amtsgericht Bremen ist.

Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

6 Das Amtsgericht Bremen hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Hannover ergibt sich - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Bremen -

nicht aus § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Verurteilte war zu dem maßgeblichen

Zeitpunkt nicht mehr in einer - die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer begründenden - Strafanstalt. Zwar verbüßte die Verurteilte zunächst Ersatzfreiheitsstrafe für eine in das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom

11. November 2008 einbezogene Geldstrafe. Doch wurde die durch dieses Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Verurteilte sofort aus der Strafhaft entlassen. Durch die Einbeziehung der ursprünglichen Geldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe war deren - im Wege der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorgenommene - Vollstreckung endgültig abgeschlossen und begründete nicht mehr die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer.

7Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe - durch Verbüßung, Erlass, Vollstreckungsverjährung - endgültig erledigt ist (vgl. LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 462 a Rdn. 36).

So bleibt im vergleichbaren Fall der Untersuchungshaft das erkennende Gericht

auch zuständig, wenn der Verurteilte aus der Untersuchungshaft entlassen wird

(vgl. KK-Appl StPO 6. Aufl. § 462 a Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 462

a Rdn. 6).

Für die Bewährungsüberwachung war daher gemäß § 462 a Abs. 2 8

Satz 1 StPO zunächst das Amtsgericht Göttingen als Gericht des ersten

Rechtszuges zuständig. Dieses hat gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO die

nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen bindend an das Amtsgericht

Bremen abgegeben, da die Verurteilte dort ihren Wohnsitz hat.

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Cierniak Schmitt

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