Urteil des BGH vom 25.06.1997, IV ZR 258/00

Entschieden
25.06.1997
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Bundesrepublik deutschland, Ddr, Zeitpunkt, Erblasser, Zivilgesetzbuch, 1995, Grundbuch, Schenkung, Republik
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 258/00 Verkündet am: 7. März 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja _____________________

BGB §§ 2325, 2329

§§ 2325, 2329 BGB sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDR unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs vorgenommen hatte.

BGH, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 258/00 - Brandenburgisches OLG LG Potsdam

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

Terno, Prof. Römer, Dr. Schlichting, Seiffert und die Richterin Ambrosius

auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2001

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10.

Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 14. März 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten, der sie bei

der Verfolgung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

als Anwalt vertreten hat. Die Klägerin ist eine Tochter des am 24. Juni

1992 mit letztem Wohnsitz in W. gestorbenen Erblassers. Dieser setzte

durch Testament einen nicht von ihm abstammenden Erben ein und verschenkte mit notariellen Verträgen vom 28. Juni und 28. September 1990

Grundstücke in W. an ein Ehepaar B.. Die Beschenkten wurden am

13. November 1991 und 24. Juni 1992 als Eigentümer im Grundbuch

eingetragen. Eine Klage gegen den Alleinerben auf Pflichtteilsergänzung

wegen dieser Grundstücksschenkungen wurde abgewiesen, weil der Anspruch verjährt sei.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung eines der Pflichtteilsquote der Klägerin entsprechenden Teils des Wertes

der verschenkten Grundstücke verurteilt. Das Berufungsgericht hat die

Klage abgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision begehrt die Klägerin

die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob Schenkungen eines

in der ehemaligen DDR wohnhaft gewesenen Erblassers, der nach dem

3. Oktober 1990 gestorben ist und deshalb gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1

EGBGB nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beerbt wird, auch dann zu

Ansprüchen aus §§ 2325, 2329 BGB führen können, wenn er die Schenkungen unter der Herrschaft des Zivilgesetzbuchs der DDR gemacht hat,

das eine Pflichtteilsergänzung nicht kannte. Selbst wenn insoweit Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kämen, stünden sie der Klägerin

jedenfalls deshalb nicht zu, weil sie im Zeitpunkt der hier vorgenommenen Schenkungen noch nicht pflichtteilsberechtigt gewesen sei. Dafür

komme es auf den Zeitpunkt der Auflassung, nicht etwa der Umschreibung im Grundbuch an (BGHZ 59, 210, 211), hier also auf den 28. Juni

und 28. September 1990. Nach dem seinerzeit noch geltenden Zivilgesetzbuch sei die Klägerin aber nicht pflichtteilsberechtigt gewesen, weil

sie weder im Zeitpunkt der Schenkung noch im Zeitpunkt des Erbfalls

unterhaltsberechtigt gegenüber dem Erblasser gewesen sei 396

Abs. 1 Nr. 2 ZGB).

2. Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis mit Recht.

a) Der nach dem 3. Oktober 1990 gestorbene Erblasser wird nach

dem Bürgerlichen Gesetzbuchs beerbt (Art. 235 § 1 EGBGB). Deshalb

kommt es für die Pflichtteilsberechtigung der Klägerin nicht auf das Zivilgesetzbuch, sondern auf § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB an. Danach genügt, daß sie ein (durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge

ausgeschlossener) Abkömmling des Erblassers ist. Eine Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Erblasser ist nicht erforderlich. Dementsprechend kann es auch für den Schutzbereich des § 2325 Abs. 1 BGB nur

darauf ankommen, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Schenkung bereits

die Tochter des Erblassers war. Das ist unstreitig.

Daß dem Erblasser bei Abschluß der Schenkungsverträge eine

spätere Pflichtteilsberechtigung der Klägerin möglicherweise nicht klar

gewesen ist, weil das Bürgerliche Gesetzbuch in der früheren Deutschen

Demokratischen Republik noch nicht in Kraft getreten war, und daß auch

die Klägerin aus diesem Grunde damals noch nicht mit einer Beteiligung

an den verschenkten Vermögenswerten gerechnet haben könnte, ist

nicht entscheidend: § 2325 Abs. 1 BGB wirkt objektiv und führt zu einer

Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Senat, Urteil vom 25. Juni

1997 - IV ZR 233/96 - NJW 1997, 2676 unter I 3 c).

b) Der Senat hat allerdings in einem Beschluß vom 14. Dezember

1994 (IV ZA 3/94 - ZEV 1995, 335 = FamRZ 1995, 420; dazu kritisch

Kummer, ZEV 1995, 319 f.) für fraglich gehalten, ob Schenkungen, die

ein Erblasser vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR vorgenommen hat,

beim Tod des Erblassers nach dem 3. Oktober 1990 der im Zivilgesetzbuch der DDR nicht vorgesehenen Pflichtteilsergänzung unterliegen. An

den damals bestehenden Bedenken hält der Senat nach erneuter Sachprüfung jedenfalls im Hinblick auf den hier zu beurteilenden Fall nicht

fest.

Aus Art. 235 § 1 EGBGB lassen sich Einschränkungen der Anwendbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Erbfälle nach dem

3. Oktober 1990 nicht entnehmen. Zu der Parallelvorschrift des Art. 213

EGBGB hat das Reichsgericht entschieden, daß bei einem nach Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestorbenen Erblasser die §§ 2325,

2329 BGB auch auf Schenkungen anzuwenden sind, die vor dem

1. Januar 1900 unter der Herrschaft eines Rechts vorgenommen wurden,

das eine solche Pflichtteilsergänzung nicht kannte (RGZ 54, 241; 58,

124, 126 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

ist die tatbestandliche Anknüpfung einer Rechtsnorm an Gegebenheiten

aus der Zeit vor ihrer Verkündung ("unechte" Rückwirkung) grundsätzlich

zulässig, stößt aber - je nach dem Gewicht der gegenläufigen

schutzwürdigen Interessen, insbesondere des Vertrauens in den Bestand

der geltenden Rechtslage - auf durch Abwägung zu ermittelnde Grenzen,

die sich letztlich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben

(BVerfGE 72, 200, 242 f. = NJW 1987, 1749 unter I 1; BVerfGE 92, 277,

325 ff. = NJW 1995, 1811, 1814 unter V; BVerfGE 97, 67, 78 f. = NJW

1998, 1547, 1548 unter I 1 a). Soweit Pflichtteilsergänzungsansprüche

die Erberwartungen des eingesetzten Erben schmälern (und insofern

auch die Testierfreiheit des Erblassers beschränken), überwiegt gegenüber dem - auch vom Zivilgesetzbuch der DDR nicht geschützten - Vertrauen auf den uneingeschränkten Bestand letztwilliger Verfügungen das

Anliegen des Gesetzgebers an der Einheit der Rechtsordnung nach der

Einigung Deutschlands (so auch OLG Dresden ZEV 1999, 272, 273;

Schubel-Wiedenmann, JZ 1995, 858, 864 f.). Stärker betroffen ist dagegen ein Beschenkter, der unter dem Zivilgesetzbuch unangreifbar Eigentum erworben hatte (für seinen Schutz vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen Schubel-Wiedenmann, aaO 866; Kuchinke, DtZ 1996, 194,

199). Auch für ihn gilt jedoch, daß er unentgeltlich erworben hat; eine

Folge der Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs ist der Anspruch aus

§ 2329 BGB (MünchKomm/Frank, BGB 3. Aufl. § 2325 Rdn. 10a;

MünchKomm/Leipold, Art. 235 § 1 EGBGB Rdn. 42). Diese Belastung

des Beschenkten wird gemildert durch das Recht, die Herausgabe des

Geschenks durch Zahlung des fehlenden Betrags abzuwenden 2329

Abs. 2 BGB); für dessen Berechnung kommt es gemäß § 2325 Abs. 2

Satz 2 BGB auf den Wert im Zeitpunkt der Schenkung an (d.h. ihres

Vollzuges; BGHZ 65, 75, 76), wenn der Wert in diesem Zeitpunkt geringer ist als im Zeitpunkt des Erbfalles. Das trifft im allgemeinen bei

Grundstücksschenkungen in der früheren DDR zu und führt zu weit unter

dem Verkehrswert nach der Einigung Deutschlands liegenden Beträgen

(vgl. Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1994 aaO). Bei dieser Sachlage

sind die Folgen, die sich für den Beschenkten aus der Einführung von

§§ 2325 ff. BGB in den neuen Bundesländern ergeben, im Hinblick auf

die große Bedeutung der vom Gesetzgeber erstrebten Rechtseinheit

hinzunehmen.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß sich der Eigentumserwerb

der Beschenkten erst nach dem 3. Oktober 1990 durch Eintragung im

Grundbuch vollendet hat. Schon bei Abschluß der Schenkungsverträge

vom 28. Juli und 28. September 1990 konnte auf das uneingeschränkte

Fortbestehen des Zivilgesetzbuchs der DDR nicht mehr vertraut werden.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit

Deutschlands, der in Art. 8 das Inkrafttreten des Bundesrechts in den

neuen Ländern vorsah, ist am 31. August 1990 abgeschlossen worden

(BGBl. II 889).

Das Berufungsgericht wird daher nach Zurückverweisung der Frage der anwaltlichen Pflichtverletzung nachzugehen haben.

Terno Prof. Römer Dr. Schlichting

Seiffert Ambrosius

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil