Urteil des BGH vom 28.05.2002, XI ZR 336/01

Entschieden
28.05.2002
Schlagworte
Zug, Lieferung, Schaden, Zahlung, Handbuch, Unterlassen, Zwischenhändler, Zeitpunkt, Vertragsverletzung, Deckungskauf
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 336/01

vom

28. Mai 2002

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BGB §§ 249 Fb, 254 Dc

HGB § 383

a) Der Schadensersatzanspruch gegen einen Effektenkommissionär, der eine

Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumt hat, ist auf

Naturalrestitution gerichtet.

b) Zur Frage der Anwendbarkeit des § 254 Abs. 2 BGB in Fällen, in denen

der Kommittent es unterlassen hat, den Schaden durch einen Deckungskauf zu mindern.

BGH, Beschluß vom 28. Mai 2002 - XI ZR 336/01 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die

Richterin Mayen

am 28. Mai 2002

beschlossen:

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Gründe:

I.

Der Kläger hat das beklagte Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen verspäteter Weiterleitung von Aufträgen zum Kauf von Aktien auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Der Kläger erteilte der Beklagten als Kommissionärin am

15. Dezember 1999 zwei tagesgültige, auf bestimmte Kurse limitierte

Aufträge zur Beschaffung von 2.000 bzw. 200 an der EASDAQ-Börse in

Brüssel gehandelten Aktien der A. C. plc. Die Aufträge wurden von der

Beklagten erst verspätet an einen an der EASDAQ zugelassenen Zwischenhändler weitergeleitet und, da infolgedessen die Limits überschritten wurden, nicht ausgeführt.

Nachdem der Kläger am 16. Dezember 1999 die unterbliebene

Ausführung seiner Aufträge beanstandet hatte, teilte die Beklagte ihm

am 22. Dezember 1999 mit, daß sie die Beschaffung der Aktien ablehne,

und stellte ihm anheim, einen neuen Kaufauftrag zu erteilen. In der Folgezeit stieg der Aktienkurs weiter.

Das Landgericht hat die Klage auf Lieferung von 2.200 Aktien Zug

um Zug gegen Zahlung der Erwerbskosten, die bei ordnungsgemäßer

Ausführung der Aufträge am 15. Dezember 1999 angefallen wären, abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Anspruch auf

Lieferung von Aktien weiterverfolgt und hilfsweise Schadensersatz in

Geld verlangt. Auf diesen Hilfsantrag hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung der Differenz in Höhe von 18.452,99 zwischen den

Erwerbskosten am 15. und denen am 22. Dezember 1999 verurteilt und

die Klage im übrigen abgewiesen. Hiergegen hat sich der Kläger mit der

Revision gewandt. Während des Revisionsverfahrens hat er die Aktien

nach einem Kursverfall zu einem seinen Aufträgen vom 15. Dezember

1999 entsprechenden Preis erworben. Daraufhin haben die Parteien den

Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Der

Kläger beantragt, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

II.

Über die Kosten des Rechtsstreits war gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1

ZPO a.F. nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach waren die Kosten der

Beklagten aufzuerlegen, weil der Revision des Klägers bei Fortführung

des Verfahrens stattzugeben gewesen wäre.

Der Kläger hatte im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit seiner Klage

gegen die Beklagte einen Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung

oder gemäß § 385 Abs. 1 Halbs. 1 HGB (vgl. hierzu Krüger, in: Ebenroth/

Boujong/Joost, HGB § 385 Rdn. 2) auf Lieferung der Aktien Zug um Zug

gegen Zahlung der Erwerbskosten, die bei ordnungsgemäßer Ausführung seiner Aufträge am 15. Dezember 1999 angefallen wären.

1. Die Parteien haben einen Effektenkommissionsvertrag im Sinne

der §§ 383 ff. HGB geschlossen, der die Beklagte verpflichtete, sich mit

der gebotenen Sorgfalt um den Abschluß den Aufträgen des Klägers

entsprechender Kaufverträge zu bemühen (vgl. Roth, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 2. Aufl. § 11 Rdn. 78;

Kümpel, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl.

§ 104 Rdn. 117, jeweils m.w.Nachw.). Der Abschlußerfolg war nicht Gegenstand des Leistungsversprechens der Beklagten (vgl. Ekkenga, in:

MünchKommHGB Bd. 5 Effektengeschäft Rdn. 257).

2. Die von der Beklagten geschuldete Tätigkeit zur Herbeiführung

von Kaufverträgen ist nicht mit dem Überschreiten der vom Kläger gesetzten Limits unmöglich geworden. Die Beklagte hat zwar eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Abschluß der Kaufverträge versäumt (vgl.

hierzu Ekkenga aaO Rdn. 377, 381), weil infolge der verzögerten Weiterleitung der Aufträge die vom Kläger gesetzten Limits überschritten

wurden. Nach diesem Zeitpunkt war die Beklagte aber weiterhin verpflichtet und in der Lage, die Kursentwicklung zu überwachen und bei

einem etwaigen Unterschreiten der Limits Kaufaufträge zu erteilen. Diese Pflicht erlosch erst mit Ablauf der vom Kläger durch Erteilung eines

tagesgültigen Auftrags gesetzten Frist (§§ 158 Abs. 2, 163 BGB; vgl.

BGHZ 99, 288, 291).

3. Die Beklagte hat ihre Pflicht, die erteilten Kommissionsaufträge

sorgfältig auszuführen, verletzt. Sie hat im Berufungsverfahren selbst

eingeräumt, die Aufträge des Klägers erst verspätet an einen Zwischenhändler weitergeleitet zu haben. Infolgedessen konnten sie wegen Überschreitung der vom Kläger gesetzten Limits nicht mehr ausgeführt werden. Da die Beklagte die verspätete Weiterleitung zu vertreten hat,

schuldete sie dem Kläger Schadensersatz.

4. Der Anspruch war gemäß § 249 Satz 1 BGB auf Naturalrestitution gerichtet. Der Kläger war so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn

die Beklagte ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. für Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung: BGH, Urteil vom 16. März 1993 - VIII ZR

261/92, NJW 1994, 1653, 1654 und für § 385 Abs. 1 Halbs. 1 HGB: Krüger aaO Rdn. 3). Ihm stand mithin ein Anspruch auf Lieferung der Aktien

Zug um Zug gegen Zahlung der bei ordnungsgemäßer Ausführung seiner

Aufträge aufzuwendenden Erwerbskosten zu.

5. Der Schadensersatzanspruch war, anders als das Berufungsgericht meint, nicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB herabzusetzen. Die

Frage, ob der Kläger es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch

Abschluß eines Deckungskaufs am 22. Dezember 1999 zu mindern, oder

ob ihm dies wegen der nicht vorhersehbaren weiteren Kursentwicklung

unzumutbar war (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 24. Juli 2001 - XI ZR

164/00, WM 2001, 1716, 1717; OLG Köln WM 1989, 1529, 1531 f.), bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ergibt die - auch im Rahmen des

§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gebotene (Senat, Urteil vom 24. Juli 2001

aaO) - Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge beider

Parteien, daß der Anspruch des Klägers nicht wegen eines Mitverschuldens zu mindern war.

a) Die Abwägung ist zwar grundsätzlich dem Tatgericht vorbehalten und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden

(BGHZ 98, 148, 158; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82,

WM 1984, 126). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht aber

rechtsfehlerhaft überhaupt keine Abwägung vorgenommen, sondern gemeint, der dem Kläger entgangene Vermögenszuwachs aufgrund des

Kursanstiegs nach dem 22. Dezember 1999 sei keine der Verletzungshandlung der Beklagten zurechenbare Folge.

b) Der Senat kann die unterlassene Abwägung aufgrund der vom

Berufungsgericht festgestellten Tatsachen nachholen. Danach war der

Anspruch des Klägers nicht zu mindern.

aa) Allein das Verhalten der Beklagten war ursächlich dafür, daß

überhaupt ein Schaden entstanden ist. Hätte die Beklagte die Aufträge

des Klägers rechtzeitig weitergeleitet, hätte dieser keinen Nachteil erlitten. Dieses Versäumnis wirkt um so schwerer, als die Beklagte in ihrer

Werbung "schnellste Abwicklung" von Aufträgen verspricht und in Aussicht stellt, Aufträge "in Sekunden direkt in den Börsensaal" zu bringen.

bb) Auch das Ausmaß, das der Schaden durch die weitere Kursentwicklung angenommen hat, ist ganz überwiegend von der Beklagten

verschuldet worden. Sie hat sich trotz der Beanstandung des Klägers

vom 16. Dezember 1999 rechtswidrig und grob schuldhaft geweigert, den

Kläger schadlos zu stellen, obwohl sie nach ihrem vorangegangenen

Fehlverhalten die Rechtslage besonders sorgfältig prüfen und ihre

Pflicht, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, unbedingt erkennen

mußte (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2001 - XI ZR 164/00, WM 2001,

1716, 1717). Demgegenüber ist ein etwaiges Mitverschulden des Klägers, der am 22. Dezember 1999 vor dem weiteren Kursanstieg keinen

Deckungskauf getätigt hat, nur als verhältnismäßig gering zu beurteilen.

Er war bei seinem Verlangen, von der Beklagten schadlos gestellt zu

werden, im Recht. Eine Minderung seines Schadensersatzanspruches

war deshalb nicht gerechtfertigt.

Nobbe Siol Bungeroth

Joeres Mayen

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Anmerkungen zum Urteil