Urteil des BGH vom 01.12.2005, IX ZA 17/04

Entschieden
01.12.2005
Schlagworte
Frist, Zpo, Wiedereinsetzung, Beschwerde, Antragsteller, Antrag, Erwägung, Form, Umfang, Partei
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 17/04 IX ZA 24/04

vom

1. Dezember 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 1. Dezember 2005

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers Dr. L. gegen den Beschluss

des Senats vom 22. September 2005 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Antragstellers Dr. L. auf Wiedereinsetzung in

die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss

des Senats vom 22. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des

Senats vom 22. September 2005 wird verworfen.

zu tra- Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller Dr. L.

gen.

Gründe:

1Gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs ist das Rechtsmittel der Beschwerde nicht statthaft, § 567 ZPO.

2Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung

der Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 2 ZPO ist unbegründet, weil der An-

tragsteller nicht ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten.

Der Beschluss des Senats vom 22. September 2005 musste weder nach einfachem Recht noch aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einer Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Möglichkeit einer Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO

versehen werden (vgl. BVerfGE 93, 99, 107). Auch die juristisch nicht geschulte

Partei hat sich vielmehr selbst rechtzeitig über Form und Frist eines Rechtsbehelfs gegen eine für sie nachteilige Entscheidung zu erkundigen (vgl. BGH,

Beschl. v. 19. März 1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989).

3Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats

vom 22. September 2005 ist schon unzulässig, weil sie nicht in der Frist des

§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO erhoben worden ist. Sie ist außerdem unbegründet,

weil der Senat die vom Antragsteller dargelegten Argumente ausnahmslos in

Erwägung gezogen und in vollem Umfang geprüft hat.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.07.2004 - 7 O 405/04 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.08.2004 - 5 W 37/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil