Urteil des BGH vom 17.07.2007, XI ZR 116/06

Entschieden
17.07.2007
Schlagworte
Zpo, Abschluss, Verhandlung, Begründung, Bank, Aufklärungspflicht, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde, Kenntnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 116/06

vom

17. Juli 2007

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und

Dr. Grüneberg

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

15. März 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Sachvortrag des Beklagten füllt vorliegend die Voraussetzungen, nach denen die eine eigene Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank

von einer arglistigen Täuschung des Anlegers widerleglich vermutet

wird (vgl. BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 ff.), nicht aus. Die tatrichterlichen

Feststellungen des Berufungsgerichts, das Überraschungsmoment der

Haustürsituation sei für den Abschluss der Darlehensverträge vom

29. Mai 1992 nicht (mit-)ursächlich geworden, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen; insbesondere umfasst das Geständnis der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 2. Mai 2005

bei verständiger Würdigung aller Umstände lediglich die Haustürsituation als solche, d.h. im Tatsächlichen, nicht dagegen deren Ursächlichkeit für den späteren Abschluss der Darlehensverträge. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

3

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 101.682,23 €.

Nobbe Müller Ellenberger

Schmitt Grüneberg

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2005 - 12 O 660/04 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.03.2006 - 9 U 216/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil