Urteil des BGH vom 24.01.2000, II ZR 172/98

Entschieden
24.01.2000
Schlagworte
Klage auf unterlassung, Wohnung, Widerklage, Zpo, Eigentumswohnung, Beurteilung, Rechtsmittel, Zutritt, 1995, Anfechtung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 172/98 Verkündet am: 24. Januar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2

Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.

2

BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 172/98 - OLG Hamm

LG Detmold

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. Januar 2000 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze,

Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 29. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Mai 1998 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden zu 91 % dem Beklagten und zu 9 % der Klägerin auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien, die sich im Frühsommer 1992 kennengelernt hatten,

strebten ein Zusammenleben auf Dauer an und hatten Heiratspläne. Mit Vertrag vom 14. September 1992 erwarb der Beklagte eine Eigentumswohnung,

an der er der Klägerin am selben Tage ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnungsrecht bestellte; das Wohnungsrecht wurde am 7. Januar 1993 im Grundbuch eingetragen. Die Parteien bewohnten die Eigentumswohnung zunächst

gemeinsam. Nachdem es zwischen ihnen zu Auseinandersetzungen gekommen war, widerrief der Beklagte im Herbst 1994 die Schenkung des Wohnungsrechts und zog im Juni 1995 aus der Wohnung aus. Als die Klägerin daraufhin den Einbau eines neuen Türschlosses an der Eingangstür zur Wohnung

veranlaßte, ließ es der Beklagte wieder auswechseln und verschaffte sich noch

zweimal im Juli 1995 Zutritt zu der Eigentumswohnung. Die Klägerin nimmt den

Beklagten mit der Klage auf Unterlassung des Betretens der Wohnung in Anspruch, während der Beklagte mit der Widerklage von ihr die Bewilligung der

Löschung des Wohnungsrechts und die Herausgabe und Räumung der Wohnung verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage

stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die

Widerklage abgewiesen, im übrigen aber ihr Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts haben beide Parteien Revision eingelegt. Der Senat hat durch Beschluß vom 20. September 1999 das

Rechtsmittel des Beklagten nicht angenommen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 547 ZPO zulässige Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

I. Das Oberlandesgericht hält die Berufung der Klägerin hinsichtlich der

Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht für unzulässig, weil ihre Berufungsbegründung insoweit nicht den Erfordernissen des § 519 Abs. 3

Nr. 2 ZPO genüge. Nachdem das Landgericht die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 862 BGB mit eingehender tatsächlicher und

rechtlicher Würdigung verneint habe, reiche der bloße Hinweis der Klägerin auf

die Tatsache der Bestellung des Wohnrechts sowie die ebenfalls unstreitigen

Tatsachen der Auswechselung des Türschlosses und das nochmalige Betreten

der Wohnung durch den Beklagten für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht aus. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

II. Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muß die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung

(Berufungsgründe) sowie der neuen Beweismittel und Beweiseinreden enthalten, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat. Die Vorschrift soll gewährleisten, daß der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vorbereitet wird, indem sie den Berufungsführer anhält, die Beurteilung

des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in

welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird. Die Begründung muß demnach zum einen erkennen lassen,

in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil

nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, und zum anderen im einzelnen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig

hält. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den

Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Urteile vom

6. Mai 1999 - III ZR 265/98, MDR 1999, 952; vom 4. Oktober 1999

- II ZR 361/98, NJW 1999, 3784 - jew. m.w.N.).

Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Klägerin hinsichtlich der Klage nicht gerecht. Sie erschöpft sich - außer einer unzureichenden Bezugnahme auf "das gesamte erstinstanzliche Vorbringen" in der Fest-

stellung, daß der Beklagte der Klägerin ein unentgeltliches alleiniges und lebenslängliches Wohnrecht bestellt habe, eigenmächtig das Schloß habe auswechseln lassen und sich gewaltsam Zutritt zur Eigentumswohnung verschafft

habe. Dieser schlichten Wiederholung von Tatsachen, die bereits im Landgerichtsurteil als unstreitig dargestellt sind, läßt sich auch nicht ansatzweise entnehmen, was nach Auffassung der Klägerin am Urteil des Landgerichts falsch

sein soll. Nachdem das Landgericht einen Unterlassungsanspruch gemäß

§ 862 BGB nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den insoweit im Vordergrund stehenden Streitigkeiten zwischen den Parteien und unter Erörterung

der rechtlichen Bedeutung des vereinbarten Wohnungsrechtes für unbegründet

erachtet hatte, hätte die Klägerin um so eindeutiger angeben müssen, gegen

welche dieser Ausführungen des Urteils ihr Angriff sich richten und wie er begründet werden sollte. Derartige Einwendungen gegen das Landgerichtsurteil

lassen sich jedoch auch nicht dem Zusammenhang der weiteren Ausführungen

der Berufungsbegründungsschrift entnehmen, die sich ersichtlich nur auf den

Streitgegenstand der Widerklage beziehen.

Röhricht Henze Goette

Kurzwelly Münke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil