Urteil des BGH vom 20.06.2001, 3 StR 183/01

Entschieden
20.06.2001
Schlagworte
Schuldspruch, Gebrauch, Bestrafung, Nachteil, Eigenverbrauch, Stpo, Schreibfehler, Grund, Nachprüfung, Menge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 183/01

vom

20. Juni 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Juni 2001 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Krefeld vom 2. November 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Schuldspruch dahin ergänzt wird, daß

der Angeklagte auch des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall 3 der Urteilsgründe) schuldig ist. Im übrigen hat

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat festgestellt (UA S. 7, 17), daß sich der Angeklagte

im Fall 3 der Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG) schuldig gemacht hat. Es hat in diesem Fall

von der in § 31 BtMG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, von einer

Bestrafung abzusehen (UA S. 17, 18), und hat dies auch in der Urteilsformel

zum Ausdruck gebracht, ohne allerdings - was rechtlich geboten ist - auch den

dieser Rechtsfolge zugrundeliegenden Schuldspruch in den Tenor aufzunehmen. Dies hat der Senat nachgeholt.

Bei der Formulierung, "daß die Kammer im Fall 3 von der in § 29 Abs. 5

i.V.m. § 31 BtMG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, von einer

Bestrafung abzusehen" (UA S. 17, 18), handelt es sich ersichtlich um einen

Schreibfehler. Gemeint ist § 29 Abs. 1 i.V.m. § 31 BtMG, denn zu einem Eigenverbrauch 20 Abs. 5 BtMG) hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen.

Rissing-van Saan Miebach Winkler

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil