Urteil des BGH vom 29.05.2000

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 34/99

vom

29. Mai 2000

in dem Verfahren

wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den

Präsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer, Ter-

no und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,

Dr. Schott und die Rechtsanwältin Dr. Christian

am 29. Mai 2000

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des

Landes Nordrhein-W estfalen vom 5. März 1999 wird als

unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Be-

schwerdeverfahren entstandenen notwendigen außerge-

richtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren und das

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof wird auf

50.000 DM

festgesetzt.

Gründe:

Der am 9. April 1955 geborene Antragsteller erwarb am

18. November 1993 an der Universität des Saarlandes den Hochschul-

grad eines Lizentiaten des Rechts. Die erste und die zweite juristische

Staatsprüfung legte er nicht ab.

Am 15. September 1998 beantragte er beim Präsidenten des

Oberlandesgerichts K., dem früheren Antragsgegner, seine Zulassung

zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amts- und Landge-

richt K.. Dieser wies das Gesuch zurück, weil der Antragsteller die Zu-

lassungsvoraussetzungen gemäß § 4 BRAO nicht erfülle. Er habe weder

die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz er-

langt, weil er die erste und zweite juristische Staatsprüfung nicht abge-

legt habe, noch habe er eine Eignungsprüfung für die Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft bestanden. Eine Teilnahme an der Eignungsprüfung

setze zudem voraus, daß zuvor eine juristische Ausbildung außerhalb

des Geltungsbereiches der Bundesrechtsanwaltsordnung abgeschlossen

worden sei; auch daran fehle es.

Der Antragsteller beantragte daraufhin beim Verwaltungsgericht

K., dem früheren Antragsgegner im W ege der einstweiligen Anordnung

aufzugeben, seinem Zulassungsantrag vom 15. September 1998 zu ent-

sprechen. Auf den Hinweis des Verwaltungsgerichts, daß der Verwal-

tungsrechtsweg mit Blick auf § 11 Abs. 2 BRAO unzulässig sein dürfte,

erklärte sich der Antragsteller mit einer Verweisung an den Anwaltsge-

richtshof mit dem Bemerken einverstanden, daß der Anwaltsgerichtshof

gemäß §§ 40 Abs. 4 BRAO, 24 Abs. 3 FGG die von ihm beantragte An-

ordnung erlassen möge. Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof wie-

derholte der Antragsteller seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung und ergänzte ihn um den Hilfsantrag, dem Prüfungsamt zur

Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

aufzugeben, ihn zur Eignungsprüfung zuzulassen. Der Anwaltsgerichts-

hof hat Antrag und Hilfsantrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich

die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Die sofortige Beschwerde ist gegen einen Beschluß des Anwalts-

gerichtshofs gerichtet, der auf einen Antrag auf gerichtliche Entschei-

dung - hier den Erlaß einer einstweiligen Anordnung - im Rahmen eines

Antragsverfahrens nach § 11 Abs. 2 BRAO ergangen ist. Es handelt sich

damit um eine Entscheidung in einem nach dem zweiten Teil der Bun-

desrechtsanwaltsordnung vorgesehenen Verfahren, in denen eine sofor-

tige Beschwerde allein in den Fällen statthaft ist, die in § 42 BRAO be-

zeichnet sind. Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf endgültige Ent-

scheidungen in der Hauptsache (BGH, Beschluß vom 12. Mai 1975

- AnwZ (B) 13/74 - NJW 1975, 1927; vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B)

38-41/89 - EAS 1989, 59). Lehnt der Anwaltsgerichtshof den Erlaß einer

einstweiligen Anordnung ab, steht dem Antragsteller dagegen kein

Rechtsmittel zu (BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B)

48/96 - BRAK-Mitt. 1997, 92). Das ergibt sich auch aus der in § 40

Abs. 4 BRAO enthaltenen Verweisung auf die Bestimmungen des Geset-

zes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die nach

§ 24 Abs. 3 FGG erlassene einstweilige Anordnung ist ebenso wie die

Ablehnung eines entsprechenden Antrages nicht anfechtbar (BGH, Be-

schluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - MDR 1993, 84; vom

9. Dezember 1996, aaO m.w.N.).

Der Senat kann das unzulässige Rechtsmittel ohne mündliche

Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).

Geiß Fischer Terno Otten

Salditt Schott Christian