Urteil des BGH vom 17.06.2010, V ZA 3/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZA 3/10

vom

17. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-

Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

wird zurückgewiesen, weil er keine hinreichende Erfolgsaussicht

bietet. Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden

Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die

ausgeurteilten künftigen Leistungen sind nicht mit der restlichen

statistischen Lebenserwartung der Beklagten zu bemessen, sondern nach § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag, also mit

einem Betrag von (3,5 x 12 x 255,65 € =) 10.737,30 €. Hinzu

kommen nur die bis zur Klageerhebung im Juli 2007 fällig gewordenen Rückstände in Höhe von (20 x 255,65 € =) 5.113 €.

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass nach

der Klageerhebung aufgelaufene Rückstände in keiner Instanz

den Wert des Beschwerdegegenstandes erhöhen (Senat,

Beschl. v. 6. Mai 1960, V ZR 148/59, NJW 1960, 1459 f.; BGH,

Beschl. v. 25. November 1998, IV ZR 199/98, NVersZ 1999, 239

m.w.N.).

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 04.12.2008 - 2 O 260/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.12.2009 - I-12 U 30/09 -