Urteil des BGH vom 09.05.2007, 5 StR 24/07

5 StR 24/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Mai 2007 in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2007

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahin ergänzt, dass auch die

Einzelgeldstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 (Az.: 6050 Js 9064/92) in

die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren einbezogen

werden.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass in die

weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun

Monaten einbezogen sind

a) die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 7. Juni 2005 (Az.: 7296 Js 11760/04 –

VRs 268/06) sowie

b) die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts

Landau in der Pfalz vom 4. November 2005 (Az.: 7103

Js 18416/03 – VRs 2022/06).

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in

drei Fällen unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des

Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 (Az.: 6050 Js 9064/92) und

Einbeziehung der diesem zugrundeliegenden Einzelfreiheitsstrafen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Für die in dieser Entscheidung ebenfalls enthaltene gesonderte (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB) und bereits

bezahlte Gesamtgeldstrafe hat die Strafkammer lediglich einen Härteausgleich vorgenommen. Wegen der Zäsurwirkung des Urteils vom 22. Mai 2001

hat das Landgericht den Angeklagten daneben wegen Steuerhinterziehung in

vier Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Hierin hat es unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des

Landgerichts Landau vom 18. April 2006 (Az.: 7103 Js 18416/03) die dieser

Gesamtstrafe zugrundeliegenden Einzelstrafen einbezogen.

2Die Revision des Angeklagten führt zur Einbeziehung der im Urteil des

Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 verhängten dreizehn Einzelgeldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Im Übrigen ist das

Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

vom 20. März 2007 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

31. Das Landgericht hat in die im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 gemäß § 55 StGB nachträglich zu

bildende Gesamtfreiheitsstrafe rechtsfehlerhaft die Einzelgeldstrafen aus diesem Urteil nicht mit einbezogen. Der Senat holt dies nach.

4a) Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Vorschriften der §§ 53,

54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor

die gegen ihn ergangene Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen

einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung be-

gangen hat. Diese Verweisung schließt die Vorschrift des § 53 Abs. 2

Satz 2 StGB ein, nach der das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen kann (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 43, 195, 212; 44, 179, 184). Deshalb

sind auch die Einzelgeldstrafen aus einer früheren Verurteilung solange einbeziehungsfähig, wie diese Verurteilung noch nicht insgesamt im Sinne des

§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist.

5b) Hier war trotz der Begleichung der gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB

gesondert verhängten Gesamtgeldstrafe die Verurteilung aus dem Urteil des

Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 noch nicht vollständig erledigt, da die daneben verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten

(unter Strafaussetzung zur Bewährung) weder vollstreckt noch erlassen war.

Damit waren gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB auch die Einzelgeldstrafen aus

diesem Urteil einzubeziehen. Die bereits vollstreckte Gesamtgeldstrafe in

Höhe von 90 Tagessätzen ist auf die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

anzurechnen (§ 51 Abs. 2 StGB).

62. In die zweite Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sind die Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Kandel vom

7. Juni 2005 und des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 4. November 2005 einbezogen, die zunächst im Berufungsurteil des Landgerichts Landau vom 18. April 2006 zu einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe zusammengeführt worden waren. Da das Landgericht in der Urteilsformel lediglich die dem Urteil des Landgerichts Landau „zugrunde liegenden Einzelfreiheitsstrafen“ benennt, ergänzt der Senat zur Klarstellung den Tenor um die

Bezeichnung der beiden amtsgerichtlichen Entscheidungen, mit denen die

einbezogenen Strafen gegen den Angeklagten verhängt worden sind.

73. Dass das Landgericht hinsichtlich der durch Unterlassen begangenen Taten der Körperschaft- und der Gewerbesteuerhinterziehungen für

denselben Veranlagungszeitraum jeweils Tateinheit und nicht – was zutref-

fend gewesen wäre (BGH wistra 2005, 30 m.w.N.) – Tatmehrheit angenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.

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