Urteil des BGH vom 17.06.2005, V ZR 209/04

Entschieden
17.06.2005
Schlagworte
Gütliche einigung, Entgelt, 1995, Verhandlung, Ungerechtfertigte bereicherung, Wiederkehrende leistung, Vermittlungsverfahren, Bereinigung, Ankauf, Vorschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 209/04 Verkündet am: 17. Juni 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Juni 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2004 im

Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines

Betrags von 11.643,16 nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die V.

V. H. -H. -M. e. G., B.

straße 33, H. , weitere 11.643,16 nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

29. Oktober 2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen

der Kläger zu 90% und die Beklagten zu 10%. Die Kosten des

Revisionsverfahrens tragen die Beklagten.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die LPG F. B. errichtete auf einem der Erbengemeinschaft E. gehörenden Grundstück unter anderem mehrere Gebäude, ein

Kadaverhaus, ein Schmier- und Treibstofflager, Leitungen und ein Straßennetz

(fortan als Anlage bezeichnet). Sie beantragte am 15. Juli 1991 bei der Flurneuordnungsbehörde ein Verfahren zur Zusammenführung von Gebäude- und

Grundstückseigentum nach § 64 LwAnpG. In einer Besprechung bei der Behörde am 26. November 1991 unter Beteiligung der Erbengemeinschaft wurde

eine gütliche Einigung außerhalb des behördlichen Verfahrens in Aussicht genommen.

Bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erwarb der Kläger

am 18. August 1992 das Eigentum an dem Grundstück. Er beantragte am

24. November 1994 bei der Notarin H. in O. ein notarielles Vermittlungsverfahren zum Ankauf der Anlage. Das lehnten die Beklagten am 29. Juni

1995 ab und verwiesen auf das Zusammenführungsverfahren, dem sie am

13. Juni 1995 beigetreten waren. Die Notarin stellte daraufhin am 3. Juli 1995

das Vermittlungsverfahren ein. Am 12. September 1995 wurden die Beklagten

als Eigentümer der Anlage in das Gebäudegrundbuch eingetragen. Am 15. Januar 1996 eröffnete die Notarin ein weiteres Vermittlungsverfahren, in dessen

Verlauf sie sich mehrmals bei der Flurneuordnungsbehörde nach Anträgen der

Beklagten auf Zusammenführung erkundigte und jeweils negativen Bescheid

erhielt.

Der Kläger verlangt von den Beklagten eine Entschädigung für die Nutzung der Anlage auf seinem Grundstück in der Zeit von Februar 1995 bis Ende

2000, die er bei Annahme einer gewerblichen Nutzung auf 331.718,39 beziffert. Die Beklagten erheben unter anderem die Einrede der Verjährung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagten unter Berücksichtigung einer

zwischenzeitlich erfolgten Pfändung der Ansprüche des Klägers verurteilt, an

die Pfändungsgläubigerin 35.991,23 zu zahlen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, möchte der Kläger die Verurteilung der Beklagten auch für den Zeitraum

vom 12. September 1995 bis zum 31. Dezember 1996 erreichen.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts kann der Kläger Zahlung an die

Pfändungsgläubigerin verlangen. Dem Kläger stehe nach Art. 233 § 2a Abs. 1

Satz 8 EGBGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Zeit vom

24. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 2000 zu, weil er sich auf ein Verfahren nach § 64 LwAnpG eingelassen habe, indem er an einer Besprechung der

Behörde mit den Beteiligten am 26. November 1991 teilgenommen habe. Es

liege nicht an dem Kläger, daß das Verfahren von der Behörde nicht zügig eingeleitet und durchgeführt worden sei. Der Anspruch sei aber für den Zeitraum

vom 24. Februar 1995 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 verjährt. Er habe

vor dem 1. Januar 2002 nicht der regelmäßigen Verjährung von seinerzeit 30

Jahren unterlegen, sondern der besonderen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.

F., weil es sich um einen Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen

gehandelt habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe dem Kläger

ein jährliches Nutzungsentgelt von 17.598,18 DM zu. Das ergebe für den Zeit-

raum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 einen Zahlungsanspruch von umgerechnet 35.991,23 €.

II.

Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nur teilweise stand. Der Anspruch ist nicht verjährt.

1. Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, daß der Kläger nach

Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB von dem Beklagten eine Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 2. November 1995 bis zum 31. Dezember 2000

verlangen kann. Der Kläger hat sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung in dem von der LPG bei der Flurneuordnungsbehörde beantragten

Zusammenführungsverfahren nach § 64 LwAnpG im Sinne von Art. 233 § 2a

Abs. 1 Satz 8 EGBGB auf eine Verhandlung zur Begründung dinglicher Rechte

oder eine Übereignung eingelassen.

a) Wie der Senat bereits entschieden hat, läßt sich in diesem Sinne auf

eine Verhandlung in einem Verfahren nach § 64 LwAnpG ein, wer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Grund und Boden im Wege des freiwilligen

Landtausches erstrebt (Urt. v. 14. Dezember 2001, V ZR 212/01, VIZ 2002,

237, 239). Da ein Verfahren nach § 64 LwAnpG erst angeordnet werden kann,

wenn ein freiwilliger Landtausch gescheitert ist (BVerwGE 105, 128, 136),

reicht es dazu aus, daß ein solcher vor der Behörde angestrebt wird. Das war

hier der Fall. Am 26. November 1991 hat bei der Flurneuordnungsbehörde eine

Besprechung stattgefunden, in welcher verabredet wurde, eine gütliche Einigung außerhalb des Verfahrens zu suchen. Eine solche gütliche Einigung würde zwar kein Einlassen im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB darstellen, wenn sie von vornherein außerhalb des Verfahrens betrieben worden

wäre (OLG Naumburg, VIZ 1999, 674, 675). Hier ist sie aber in einer Verhand-

lung vor der zuständigen Behörde verabredet worden. Darin lag auch eine

zielgerichtete Mitwirkung an dem Bodenordnungsverfahren. Für die Entgeltpflicht kommt es nämlich nicht darauf an, daß die Bereinigung der Rechtsverhältnisse gerade in dem eingeleiteten Verfahren und mit den dort vorgesehenen Instrumenten erfolgt. Entscheidend ist vielmehr der Bereinigungserfolg als

solcher. Dem aber dienten sowohl die Verhandlung als auch die dabei getroffene Absprache.

b) Unschädlich ist auch, daß der Kläger an der Besprechung nicht als

Alleineigentümer, sondern als Mitglied der Erbengemeinschaft beteiligt war, der

das Grundstück damals noch gehörte, und daß diese Verhandlung zu einem

Zeitpunkt geführt wurde, in dem der Anspruch nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8

EGBGB noch nicht bestand. Etwaige Ergebnisse dieser Besprechung hätten

sich sowohl die Beklagten als auch der Kläger nach §§ 15 FlurBG, 63 Abs. 2

LwAnpG gegen sich gelten lassen müssen. Sie traten mit dem Erwerb ihres

jeweiligen Eigentums in den erreichten Stand des Verfahrens ein. Dieser Gedanke gilt auch im Rahmen von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB. Diese

Vorschrift spricht dem Eigentümer zwar ein Entgelt nur zu, wenn er sich in dem

Verfahren auf eine Verhandlung über eine Übereignung einläßt. Das bedeutet

aber nicht, daß derjenige, der während eines solchen Verfahrens Eigentümer

wird, den Anspruch nur behält, wenn er sich auch selbst auf eine Verhandlung

in dem Verfahren einläßt. Das mag zwar im Einzelfall möglich und geboten

sein. In der Regel wird der erreichte Stand des Verfahrens aber eine sinnvolle

Möglichkeit hierzu nicht (mehr) bieten. Seiner Einlassungsobliegenheit genügt

der Eigentümer deshalb in einem solchen Fall, wenn sich sein Rechtsvorgänger in dem Verfahren auf eine Verhandlung eingelassen hat und er selbst an

dem Verfahren weiterhin zielgerichtet mit- und ihm nicht entgegenwirkt (vgl.

dazu Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Art. 233 § 2a Abs. 1

Satz 5 EGBGB in der Fassung des Grundstücksrechtsänderungsgesetzes, BT-

Drucks. 14/3428 S. 12).

c) Diesen Anforderungen genügte der Kläger. Er hat selbst an der Besprechung mit der Behörde teilgenommen und die dort in Aussicht genommene

Einigung gesucht, indem er ein notarielles Vermittlungsverfahren einleitete, das

letztlich nicht an ihm, sondern daran gescheitert ist, daß die Beklagten auf das

Zusammenführungsverfahren verwiesen. Daß dieses Verfahren letztlich nicht

zielgerichtet durchgeführt wurde, lag nicht darin begründet, daß der Kläger die

Bereinigung hintertrieben hätte, sondern darin, daß die Behörde, ohne von

dem Kläger behindert worden zu sein, untätig blieb. Etwas anderes ergibt sich

entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht daraus, daß der Antrag der

LPG und in ihrer Nachfolge der Beklagten auf Ankauf des Grundstücks gerichtet war, der Kläger demgegenüber einen Ankauf der Gebäude anstrebte. Der

Anspruch des Eigentümers auf das Entgelt hängt nach Art. 233 § 2a Abs. 1

Satz 8 EGBGB nicht davon ab, daß er auf seine Rechte verzichtet oder davon

absieht, seine Sachinteressen zu verfolgen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, daß er, unabhängig von seinem Ausgang, an dem Fortgang

des Verfahrens zielgerichtet mitwirkt. Das hat der Kläger getan. Daran ändert

es nichts, daß er ein weiteres notarielles Vermittlungsverfahren betrieben hat,

obwohl das Verfahren bei der Behörde möglicherweise noch lief. Die mit diesem notariellen Vermittlungsverfahren befaßte Notarin hat sich bei der Behörde

nach anhängigen Verfahren erkundigt und von dieser eine negative Auskunft

erhalten.

2. Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Er unterlag vor dem 1.

Januar 2002 nicht der besonderen Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F., sondern der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a. F. von seinerzeit 30

Jahren, die bei Klageerhebung nicht abgelaufen war.

a) Welche Verjährungsfrist für den Anspruch aus Art. 233 § 2a Abs. 1

Satz 8 EGBGB gilt, wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird angenommen,

der Anspruch habe vor dem 1. Januar 2002 der besonderen Verjährung nach

§ 197 BGB a. F. unterlegen, weil der Nutzer dem Eigentümer nach Art. 233

§ 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB ein Entgelt bis zur Höhe des nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu zahlenden Erbbauzins schulde (Thietz-Bartram,

VIZ 2002, 390, 395). Dieser werde aber nach § 44 SachenRBerG zum Ende

eines jeden Kalendervierteljahres fällig und stelle damit eine wiederkehrende

Leistung im Sinne des § 197 BGB a. F. dar. Nach der Gegenansicht galt für

den Anspruch auch vor dem 1. Januar 2002 die regelmäßige Verjährung (OLG

Jena, unveröff. Urt. v. 7. Juni 2004, 9 U 19/04, Umdruck S. 7 f.; Bamberger/Roth/Kühnholz, BGB, Art. 233 § 2a Rdn. 19; Schwarze, NJ 2001, 187).

Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB verweise nur wegen der Höhe auf das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, nicht auch auf § 44 SachenRBerG. Der Anspruch sei vielmehr dem Anspruch gegen den Besitzer nach § 987 BGB vergleichbar, welcher der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliege.

b) Der Senat folgt der zweiten Meinung.

aa) Das Entgelt, das Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB dem nach Satz

2 dieser Vorschrift duldungspflichtigen Eigentümer zuspricht, ist kein Miet- oder

Pachtzins im Sinne von § 197 BGB a. F.. Besteht ein solches Verhältnis, richtet

sich das Entgelt gemäß Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 9 EGBGB danach, nicht nach

Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB. In diesen Fällen ist das Entgelt auch nicht,

wie ein Miet- oder Pachtzins, die Gegenleistung für eine eingeräumte Nutzung,

sondern der gebotene (BVerfGE 98, 17, 42 f.) Ausgleich des Eigentümers dafür, daß ihm die Nutzung seines Grundstücks bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse gesetzlich vorenthalten wird.

bb) § 197 BGB a. F. galt auch für alle anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. Das sind Leistungen auf Grund mehrerer Ansprüche, die in

gleichartiger Weise gerade durch den Zeitablauf immer wieder neu und selbständig entstehen (Staudinger/Peters, BGB, Bearb. 2001, § 197 BGB Rdn. 2).

Zu diesen Leistungen gehört das Entgelt nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8

EGBGB nicht. Das Entgelt entspricht zwar dem nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu zahlenden Erbbauzins, der nach § 44 Abs. 1 SachenRBerG

auch vierteljährlich nachträglich zu zahlen ist. Diese Fälligkeitsregelung gilt

aber nicht ohne weiteres auch für die Entgeltansprüche nach Art. 233 § 2a Abs.

1 EGBGB. Für den Anspruch auf Entgelt nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 4

EGBGB ist sie mangels entsprechender Verweisung ausgeschlossen. Ob sie

für die Fälligkeit des Entgelts nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB gilt,

wovon der Senat, ohne dies ausdrücklich zu entscheiden, bislang ausgegangen ist (Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, VIZ 2000, 367, 369), bedarf

keiner Entscheidung. § 44 Abs. 1 SachenRBerG wäre auf den Anspruch jedenfalls nicht deshalb anzuwenden, weil der Gesetzgeber ihn als regelmäßig wiederkehrenden Anspruch ausgestaltet hat. Seine Anwendbarkeit würde vielmehr

daraus folgen, daß der Gesetzgeber den Anspruch „bis zur Höhe des nach

dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu zahlenden Erbbauzinses“ begrenzt

hat und den Eigentümer daran hindert, ein über die zum Ende eines jeden

Quartals zu zahlenden Rate des Erbbauzinses hinausgehendes Entgelt zu verlangen. Diese Begrenzung des Anspruchs macht ihn aber nicht zu einem An-

spruch, der seinem Inhalt nach auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen

gerichtet ist. Er bleibt vielmehr ein einheitlicher Anspruch, der zeitlich gestreckt

und deshalb (Staudinger/Peters aaO) nicht auf wiederkehrende Leistungen

gerichtet ist. Darin unterscheidet er sich etwa von dem Bereicherungsanspruch

des Kreditnehmers auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Kreditkosten

(vgl. hierzu BGHZ, 98, 174, 182 f.; 112, 352, 354) oder von dem Bereicherungsanspruch auf Herausgabe von Zinsnutzungen bzw. auf Rückzahlung ü-

berzahlter Zinsen (vgl. BGH, Urt. v. 15. Februar 2000, XI ZR 76/99, NJW 2000,

1637, 1638), bei dem die ungerechtfertigte Bereicherung jeweils durch die

rechtsgrundlose Leistung von Ratenzahlungen gewissermaßen ratenweise eingetreten ist.

cc) Der Anspruch entspricht zudem in seiner Funktion und Ausrichtung

dem Anspruch des Eigentümers gegen den nicht berechtigten Besitzer auf

Herausgabe der Nutzungen nach § 988 BGB, der der regelmäßigen Verjährung

unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.). Diese

Vorschrift ist zwar nicht anwendbar, weil der Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1

Satz 3 EGBGB zum Besitz berechtigt ist. Dieses gesetzliche Besitzverhältnis

weist aber alle anderen Merkmale des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses auf.

Es ist nicht auf dauernden Bestand, sondern auf baldige Auflösung angelegt,

sei es durch Ankauf des Gebäudes durch den Eigentümer, sei es durch Ankauf

des Grundstücks durch den Nutzer oder die Bestellung eines Erbbaurechts

daran zu seinen Gunsten. Der Anspruch auf Entgelt besteht nach Art. 233 § 2a

Abs. 1 Satz 9 EGBGB ferner nur, wenn Eigentümer und Nutzer keine Vereinbarung getroffen haben. Der Gesetzgeber selbst hat sich in Art. 233 § 2a Abs. 8

EGBGB in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom

14. Juli 1992 (BGBl. I. S. 1257) die spätere Regelung der Rechtsverhältnisse

von Eigentümer und Nutzer „auch in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen“ vorbehalten (dazu Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-

Drucks. 12/2695 S. 23) und sich bei der späteren Regelung des Nutzungsentgelts im Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S.

2457) auch an den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses ausgerichtet (Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7425

S. 91 f.). Der Entgeltanspruch ersetzt damit funktionell den Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nach § 988 BGB, den er allerdings auf die Nutzungsvorteile begrenzt, die der Eigentümer bei einer Bereinigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz erwarten kann. Ein sachlicher Grund, diesen Anspruch einer kürzeren Verjährung zu unterstellen als den ansonsten bestehenden Anspruch aus § 988 BGB, besteht nicht.

dd) Nichts anderes ergibt sich aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 7 EGBGB.

Danach verjährt der Anspruch auf Nutzungsentgelt nach Art. 233 § 2a Abs. 1

Satz 4 EGBGB für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum 31. März 1995 in zwei

Jahren vom 8. November 2000 an. Damit wollte der Gesetzgeber den Schwierigkeiten bei der Aufklärung der Voraussetzungen dieses Anspruchs begegnen.

Dieser ist nämlich erst sechs Jahre nach dem abzurechnenden Zeitraum eingeführt worden und stellt auf die Verhältnisse am 22. Juli 1992 ab (Art. 233 § 2a

Abs. 1 Satz 6 EGBGB). Vergleichbare Umstände liegen bei dem hier zu beurteilenden Anspruch nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB nicht vor. Deshalb läßt sich aus der Vorschrift jedenfalls kein Argument dafür ableiten, daß

der Anspruch in der besonderen Frist des § 197 BGB a. F. verjährt.

ee) Das läßt sich auch nicht mit dem Zweck des § 197 BGB a. F. rechtfertigen. Die Vorschrift sollte eine Ansammlung rückständiger wiederkehrender

Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02,

aaO). Dazu kann es zwar, wie der vorliegende Fall zeigt, im Einzelfall auch bei

Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB kommen. Der Anspruch ist aber so ausgestaltet, daß ein Auflaufen hoher Rückstände regelmäßig vermieden wird. Der

Anspruch steht dem Eigentümer nämlich nur zu, wenn er entweder selbst ein

Verfahren zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung beantragt oder sich

auf eine Verhandlung in einem vom Nutzer oder von Amts wegen eingeleiteten

Verfahren dieser Art eingelassen hat. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts soll

dem Nutzer einen Anreiz geben, auch seinerseits auf eine beschleunigte

Durchführung der Sachenrechtsbereinigung zu drängen und damit den Zeitraum, in dem das Entgelt zu zahlen ist, zu begrenzen.

3. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kann der Kläger auch

für den Zeitraum vom 2. November 1995 bis zum 31. Dezember 1996 eine Nutzungsentschädigung von jährlich 17.598,18 DM verlangen, mithin jedenfalls

den geforderten Betrag von 22.772,04 DM, umgerechnet 11.643,16 €.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO.

Wenzel Krüger Klein

Lemke Schmidt-Räntsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil