Urteil des BGH vom 20.05.2010, IX ZB 202/08

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Antrag, Zpo, Beschwerde, Frist, Zulassung, Rechtsbehelf, Partei, Verschulden, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 202/08

vom

20. Mai 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof.

Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp

am 20. Mai 2010

beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung der

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des

Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 - 14 T 6633/08 -

wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.800 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Das Insolvenzgericht hat den Antrag der Schuldnerin, ihr die Kosten des

am 12. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahrens zu stunden, mit Beschluss

vom 19. März 2008 wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten abgelehnt.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin mit Beschluss

vom 9. Juni 2008 zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am 25. Juni 2008 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2008 hat der Verfahrensbevollmächtigte beim Oberlandesgericht München Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde gestellt und diesen mit Schriftsatz vom 10. Juli 2008 näher begründet. Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Zivilsenats des Oberlandesgerichts hat den

Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 4. August 2008 darauf hingewiesen, dass die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in § 7 InsO

nicht mehr vorgesehen sei. Der angeführte Beschluss unterliege vielmehr der

innerhalb eines Monats beim Bundesgerichtshof einzulegenden Rechtsbeschwerde. Da die Akten zunächst nicht vorgelegen hätten, habe die Unzulässigkeit des Antrags erst jetzt festgestellt werden können. Die Schuldnerin hat

daraufhin den Antrag beim Oberlandesgericht zurückgenommen. Mit Schriftsatz

eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts hat sie am

1. September 2008 beim Bundesgerichtshof Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegt und wegen der Versäumung der Fristen zur

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde die Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand beantragt.

II.

21. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. Er

wurde insbesondere rechtzeitig innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO gestellt, weil der zweitinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin

glaubhaft gemacht hat, erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub am 18. Au-

gust 2008 Kenntnis von dem Schreiben des Oberlandesgerichts vom 4. August

2008 erlangt zu haben.

32. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Schuldnerin war nicht ohne

Verschulden gehindert, die Notfrist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten 233 Abs. 1 ZPO). Sie muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen, der nicht beachtet hat, dass nach der zum 1. Januar 2002 erfolgten Änderung des § 7 InsO an

die Stelle des beim Oberlandesgericht zu stellenden Antrags auf Zulassung der

sofortigen weiteren Beschwerde die beim Bundesgerichtshof einzulegende

Rechtsbeschwerde getreten ist.

4a) Vergeblich beruft sich die Schuldnerin auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen die

Rechtsmittelschrift an ein unzuständiges Gericht gerichtet war. Nach dieser

Rechtsprechung hat ein Gericht, das erstinstanzlich mit der Sache befasst war,

einen bei ihm eingereichten fristgebundenen Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren aufgrund seiner aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip

(Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Pflicht zu einer fairen Verfahrensgestaltung im

Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Geht der Schriftsatz so zeitig bei dem Ausgangsgericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im üblichen Geschäftsgang

ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der

Schriftsatz rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Ein Verschulden der

Partei oder ihres Bevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (BVerfGE 93,

99, 115 f; BVerfG NJW 2001, 1343; NJW 2005, 2137, 2138; BGHZ 151, 42,

44). Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine leicht und einwandfrei als fehlgeleitet erkennbare Rechtsbehelfsschrift bei einem bisher nicht befasst gewese-

nen Gericht eingeht und dessen Unzuständigkeit deshalb offensichtlich ist

(BVerfG NJW 2006, 1579 Rn. 9).

5b) Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

6aa) Der zweitinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat

nicht den gesetzlich statthaften Rechtsbehelf bei einem dafür offensichtlich unzuständigen Gericht eingereicht, sondern einen gesetzlich nicht mehr vorgesehenen Rechtsbehelf bei dem Gericht, das für einen solchen Rechtsbehelf früher

zuständig gewesen ist. Eine rechtzeitige Weiterleitung des Schriftsatzes allein

hätte nicht genügt, um die Frist zu wahren. Selbst wenn der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in eine Rechtsbeschwerde hätte umgedeutet werden können, hätte der Schriftsatz von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein müssen. Es hätte daher eines Hinweises an den Verfahrensbevollmächtigten auf die geänderte

Rechtslage bedurft. Zu einem frühzeitigen Hinweis dieser Art war das Oberlandesgericht unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet. Neben der verfassungsrechtlich gebotenen fairen Verfahrensgestaltung ist zu berücksichtigen,

dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung

geschützt werden muss. Die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht

werden überspannt, wenn den Parteien und ihren Bevollmächtigten die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien vollständig abgenommen und den unzuständigen Gerichten übertragen wird. Regelmäßig sind unzuständige Gerichte daher nicht verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch

oder per Telefax innerhalb der laufenden Frist davon zu unterrich-

ten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht wurde (BVerfG NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005

- IX ZB 138/05, AnwBl 2006, 213; v. 15. Dezember 2005 - VI ZB 15/05, AnwBl

2006, 212; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 233 Rn. 22c).

7bb) Eine Verpflichtung des Gerichts zu einem unverzüglichen Hinweis

kann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ein fristgebundener Schriftsatz an einem leicht erkennbaren, offensichtlichen Formmangel, etwa an einer

fehlenden Unterschrift, leidet (BGH, Beschl. v. 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08,

NJW-RR 2009, 564, 565 Rn. 10). Damit ist der vorliegende Fall aber nicht vergleichbar. Die Rechtsbehelfsschrift litt nicht an einem Formmangel. Eine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit beim Eingang einer

Rechtsmittelschrift lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der

staatlichen Gerichte nicht ableiten (BVerfG NJW 2006, 1579; BGH, Beschl. v.

18. März 2008 - VIII ZB 4/06, NJW 2008, 1890, 1891 Rn. 11). Dass der die Sache bearbeitende Richter des Oberlandesgerichts zunächst den Eingang der

mit dem Vermerk "Eilt sehr!" beim Beschwerdegericht angeforderten Akten abwartete, bevor er die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs prüfte, ist deshalb von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

III.

8Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Schuldnerin hat die Fristen zu ihrer Einlegung 575

Abs. 1 Satz 1 ZPO) und Begründung 575 Abs. 2 Satz 1 ZPO) versäumt.

Kayser Raebel Gehrlein

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 19.03.2008 - 1506 IN 934/02 -

LG München I, Entscheidung vom 09.06.2008 - 14 T 6633/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil