Urteil des BGH vom 15.05.2003, 5 StR 422/03

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Sache, Berlin, Stpo, Menge, Verkauf, Raum, Heroin, Verhandlung, Strafsache, Strafkammer
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5 StR 422/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 23. September 2003 in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2003

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 15. Mai 2003 soweit es ihn

betrifft nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 11. September 2003 ausgeführt:

„Zutreffend beanstandet die Revision die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2), weil die Feststellung, der Beschwerdeführer habe das Heroin „zum gewinnbringenden

Verkauf nach Berlin“ gebracht (UA S. 6), im Urteil nicht belegt ist. Daß dieser

Angeklagte eigennützig handelte, läßt sich auch dem Zusammenhang der

Urteilsgründe (vgl. BGH, Urt. vom 20. März 2001 1 StR 12/01) nicht entnehmen.

Da nicht auszuschließen ist, daß zusätzliche Feststellungen getroffen

werden können, muß die Sache vom Landgericht neu verhandelt werden.“

Dem schließt sich der Senat an.

Harms Häger Raum

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil