Urteil des BGH vom 18.07.2002, 4 StR 39/03

Entschieden
18.07.2002
Schlagworte
Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, Stpo, Freiheitsstrafe, Antrag, Gesamtstrafe, Höhe, Abzug, Nachprüfung, Wegfall
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 39/03

vom

18. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. März 2003 gemäß

§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung

verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des

Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 18. Juli 2002 dahin geändert, daß er wegen Vergewaltigung unter Auflösung der

durch Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 24. September

2001 (104 Js 245/01 StA Dortmund) gebildeten Gesamtstrafe und Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem

Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 17. Januar 2001

(104 Js 39/00 StA Dortmund) und der Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamm vom

24. September 2001 (104 Js 245/01 StA Dortmund) zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren,

sowie wegen Vergewaltigung in einem weiteren Fall zu

einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten

verurteilt wird.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung und

Vergewaltigung (Fälle III. 1. und 2. der Urteilsgründe) unter Einbeziehung von

Freiheitsstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und sechs Monaten sowie wegen Vergewaltigung in einem weiteren Fall (Fall III. 3. der Urteilsgründe) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner

auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.

Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden ist, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden kann, daß bezüglich dieser Tat (Tatzeit: „an

einem nicht mehr feststellbaren Tag im Jahr 1997“, UA 12) Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die aufgrund der Teileinstellung erfolgte Änderung des

Schuldspruchs führt zum Wegfall der wegen Freiheitsberaubung verhängten

Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die der Senat von der insoweit erkannten (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten in

voller Höhe in Abzug bringt. Demgemäß ändert der Senat den Ausspruch über

diese Gesamtstrafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, daß der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird.

Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible

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