Urteil des BGH, Az. 4 StR 503/09

BGH (stgb, gefährdung, gefahr, zufall, sache, verurteilung, gegenverkehr, aufhebung, strafkammer, strafbarkeit)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 503/09
vom
10. Dezember 2009
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Marburg (Lahn) vom 13. Juli 2009 mit den
Feststellungen aufgehoben
a)
soweit der Angeklagte wegen Gefährdung des Stra-
ßenverkehrs verurteilt worden ist,
b)
im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-
heit mit Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung und wegen Gefährdung
des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn
Monaten verurteilt. Zugleich hat es ihn im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von
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Schmerzensgeld an die Nebenklägerin verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet
sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen
Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen
Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Gefährdung
des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 f StGB (Befahren einer Kraft-
fahrstraße entgegen der Fahrtrichtung) im Fall II. 2. der Urteilsgründe begegnet
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
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a) Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutref-
fend ausgeführt:
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"Das Landgericht hat eine konkrete Gefahr bejaht, da es ledig-
lich vom Zufall abhing, dass dem Angeklagten kein Gegenver-
kehr entgegenkam (UA S. 14). Dies genügt indes nicht, um ei-
ne konkrete Gefährdung im Sinne des § 315c StGB zu be-
gründen. Zwar entzieht es sich exakter wissenschaftlicher Be-
schreibung, wann eine solche Gefahr gegeben ist. Die Tat-
handlung muss aber jedenfalls über die ihr innewohnende la-
tente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten
Vorgang in eine kritische Situation geführt haben; in dieser Si-
tuation muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung
aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen
ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so
stark beeinträchtigt gewesen sein, dass es nur noch vom Zu-
fall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (Senat
NStZ 1996, 83). Nach diesen Maßstäben lässt sich den Fest-
stellungen des Landgerichts eine konkrete Gefahr im Sinne
des § 315c StGB nicht entnehmen. Denn eine Begegnung mit
anderen Fahrzeugen hat nicht stattgefunden. Die abstrakte
Gefahr, die stets gegeben ist, wenn eine Kraftfahrstraße ent-
gegen der Fahrtrichtung befahren wird, hatte sich daher noch
nicht in einer kritischen Situation konkretisiert; erst recht war
es in einer solchen Situation nicht zu einem "Beinahe-Unfall"
(vgl. Senat NStZ 2009, 100, 101) gekommen. Dass es nur
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vom Zufall abhing, ob es zu einer kritischen Begegnung mit
dem Gegenverkehr kommen würde, genügt für sich genom-
men nicht, um eine konkrete Gefahr im Sinne des § 315c
StGB annehmen zu können".
b) Die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c
Abs. 1 Nr. 2 f StGB hat daher keinen Bestand. Dies führt zur Aufhebung der
insoweit verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe.
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Die neu erkennende Strafkammer wird angesichts der Trinkmengenan-
gaben des Angeklagten zu prüfen haben, ob dieser sich im Fall II. 2. der Ur-
teilsgründe der versuchten Gefährdung des Straßenverkehrs oder der Trunken-
heit im Verkehr schuldig gemacht hat. Sollte der Angeklagte infolge seiner Al-
koholisierung entgegen der Fahrtrichtung in die Kraftfahrstraße eingefahren und
dabei eine (konkrete) Gefährdung des Gegenverkehrs zumindest billigend in
Kauf genommen haben, kommt eine Strafbarkeit nach §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a,
Abs. 2, 22 StGB in Betracht. Anderenfalls wird eine Strafbarkeit nach § 316
StGB zu erwägen sein. Eine Versuchsstrafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a,
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Abs. 3 Nr. 1 StGB ("Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination") scheidet hingegen
aus, da § 315c Abs. 2 StGB eine solche nur für die Fälle des Abs. 1 Nr. 1 vor-
sieht (OLG Düsseldorf NZV 1994, 486; Cramer/Sternberg-Lieben in Schön-
ke/Schröder StGB 27. Aufl. § 315c Rdn. 46).
Tepperwien Maatz Ernemann
Franke Mutzbauer