Urteil des BGH vom 17.12.2001, II ZR 44/00

Entschieden
17.12.2001
Schlagworte
Zpo, Streitwert, Zeitpunkt, Anfang, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 44/00

vom

17. Dezember 2001

in dem Rechtsstreit

gegen

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2001 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,

Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Dezember 1999 wird nicht

angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg, weil die Klägerin eine

Insolvenzsituation für einen vor Anfang Januar 1998 liegenden

Zeitpunkt und damit für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen

für die von ihr geltend gemachte Insolvenzverschleppungshaftung nicht

dargelegt hat; danach kommt es nicht darauf an, daß das

Berufungsgericht § 287 ZPO nicht herangezogen hat.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97 ZPO).

Streitwert: 71.921,00 DM

Röhricht Hesselberger Goette

Kurzwelly Kraemer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil