Urteil des BGH vom 14.10.2008, XI ZR 165/07

Entschieden
14.10.2008
Schlagworte
Vorfrage, Beschwerde, Gegenstand, Bestand, Feststellungsklage, Widerruf, Zulassung, Umdeutung, Unwirksamkeit, Auslegung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 165/07

vom

14. Oktober 2008

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. h.c. Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die

Richterin Mayen und den Richter Dr. Ellenberger

am 14. Oktober 2008

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Februar 2007 wird auf

ihre Kosten zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung

des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zwar

wendet sich die Beschwerde zu Recht gegen die in

mehrfacher Hinsicht aus Rechtsgründen nicht haltbaren

Ausführungen des Berufungsgerichts zum Fehlen eines

Feststellungsinteresses (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai

2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, 1266 Tz. 48 f.).

Dies ist aber nicht entscheidungserheblich, weil sich

das Berufungsurteil jedenfalls im Ergebnis aus anderen

Gründen als richtig darstellt.

Der Hauptantrag der Klägerin ist in der nach der Teilklageabweisung durch das Landgericht in der Berufungsinstanz aufrechterhaltenen Form bereits deshalb

unzulässig, weil mit ihm nicht mehr die Feststellung des

Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer einzelnen Vorfrage

begehrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1982

- VIII ZR 10/81, WM 1982, 543, 544). Die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung weist zu Recht darauf hin,

dass nach der aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts Gegenstand

des Berufungsverfahrens allein noch die Klärung der

Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Haustürwiderrufs

ist, die als bloße Vorfrage für den (Fort-)bestand des

Vertragsverhältnisses jedoch nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann (vgl.

BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98,

WM 2000, 539, 541). Eine Umdeutung des im Berufungsverfahren noch anhängigen Klageantrags (vgl.

BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98

aaO m.w.Nachw.) kommt angesichts des Prozessverlaufs nicht in Betracht.

Hinsichtlich der beiden Hilfsanträge scheidet eine Zulassung der Revision auch schon deshalb aus, weil es

nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden

Feststellungen des Berufungsgerichts an den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf fehlt.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 65.000 €.

Nobbe Müller Joeres

Mayen Ellenberger

Vorinstanzen:

LG Magdeburg, Entscheidung vom 17.05.2006 - 10 O 98/06 (30) -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.02.2007 - 2 U 82/06 -

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Anmerkungen zum Urteil