Urteil des BGH vom 09.11.2004
BGH (zpo, begründung, sicherung, fortbildung, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR 89/03
vom
9. November 2004
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2004 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver,
Asendorf und Dr. Kirchhoff
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main vom 21. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache
weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-
dung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das Be-
rufungsgericht hat seine Entscheidung nicht auf einen rechtlich bedenk-
lichen Obersatz gestützt, sondern in Übereinstimmung mit der Recht-
sprechung, in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts, ein Gefällig-
keitsverhältnis verneint. Von einer näheren Begründung wird gemäß §
544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Melullis
Scharen
Keukenschrijver
Asendorf
Kirchhoff