Urteil des BGH vom 28.07.2010, 1 StR 332/10

Entschieden
28.07.2010
Schlagworte
Schwerer fall, Steuerhinterziehung, Stgb, Strafe, Begriff, Höhe, Auszahlung, Nachprüfung, Stpo, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 332/10

vom

28. Juli 2010

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Saarbrücken vom 12. März 2010 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Im Fall II.2 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten

rechtsfehlerfrei wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit

Urkundenfälschung verurteilt. Auch die Strafrahmenwahl für diesen Fall,

bei der das Landgericht die Strafe dem gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49

Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO entnommen

hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ließ beim

Finanzamt Köln für die D. GbR betreffend den Monat Juni 2008

eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung einreichen. Darin wurde

zu Unrecht ein Vorsteuerbetrag in Höhe von mehr als 534.000 Euro

aus gefälschten Rechnungen der Firma E. , denen in Wirklichkeit

keine Leistungen zugrunde lagen, geltend gemacht. Das Finanzamt,

das Zweifel an der Richtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung hatte,

zahlte die geltend gemachten Vorsteuern nicht als Erstattungsbetrag

aus, sondern leitete eine Umsatzsteuersonderprüfung ein.

b) Auch wenn der Angeklagte hier nicht i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

AO „in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte

Steuervorteile erlangt hat“, weil eine Auszahlung des geltend gemachten Erstattungsbetrages vom Finanzamt verweigert worden war (vgl.

§ 168 Satz 2 AO), durfte das Landgericht die Strafe dennoch dem

gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen

des § 370 Abs. 3 AO entnehmen. Denn die Geltendmachung des unberechtigten Vorsteuerbetrages von mehr als 534.000 Euro zielte auf

einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil in großem Ausmaß i.S.v.

§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ab (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember

2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.). Der Umstand, dass ebenso wie das Grunddelikt des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nur versucht worden ist, steht

dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1985

- 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370; glA Joecks in Franzen/ Gast/Joecks,

Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 Rn. 276; Fischer, StGB 57. Aufl. § 46

Rn. 101). Für den Eintritt der Regelwirkung der Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 AO

kann es bei der versuchten Steuerhinterziehung 370 Abs. 2 AO) nur

darauf ankommen, ob der Täter nach seiner Vorstellung zur Verwirklichung des Regelbeispiels bereits unmittelbar angesetzt hat. Denn bei

der versuchten Steuerhinterziehung ist auch für die Indizwirkung der

Regelbeispiele auf die subjektive Tatseite abzustellen. Dabei sind bei

der Bestimmung des für den strafbaren Deliktsversuch geltenden

Strafrahmens die Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinter-

ziehung im Ergebnis wie ein Tatbestandsmerkmal zu behandeln, weil

sie einen gegenüber dem Tatbestand erhöhten Unrechts- und Schuldgehalt typisieren (BGHSt 33, 370, 374). Ist der Schuldgehalt der versuchten Tat geringer, kommt auch für den Strafrahmen des besonders

schweren Falles der Steuerhinterziehung 370 Abs. 3 Satz 1 AO) die

Strafrahmenverschiebung des § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB in

Betracht.

Gegenteiliges ergibt sich nicht aus einem Vergleich mit dem Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Var. 1 StGB, für das der Bundesgerichtshof annimmt, dass ein bloßer Betrugsversuch die Voraussetzungen des Regelbeispiels des „Herbeiführens eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes“ nicht erfüllen kann (vgl. BGH, Beschluss

vom 17. November 2006 - 2 StR 388/06, BGHR § 263 Abs. 3 Satz 2

Nr. 2 Vermögensverlust 6; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007

- 4 StR 428/06, wistra 2007, 183; BGH, Beschluss vom 24. März 2009

- 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206, 207). Denn der dort vom Gesetzgeber verwendete Begriff des Vermögensverlustes ist nach dem

Wortsinn enger zu verstehen als die in anderem Zusammenhang verwendeten Begriffe des Vermögensschadens oder -nachteils und verbietet daher eine Ausdehnung auf bloße Gefährdungsschäden (BGH,

Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354,

358 f.). Dies rechtfertigt, die im bloßen Ansetzen, einen Vermögensverlust herbeizuführen, liegende Gefährdung auch bei Versuchstaten

für die Regelwirkung nicht ausreichen zu lassen. Zutreffend hat der

Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass im Gegensatz hierzu

§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ausdrücklich Bezug nimmt auf den Begriff der Steuerverkürzung und damit auf die Legaldefinition in § 370

Abs. 4 Satz 1 AO. Von dieser Definition werden auch Vermögensgefährdungen bei verspäteter oder zu niedriger Festsetzung erfasst (vgl.

BGHSt 53, 71, 85 Rn. 39; Joecks aaO § 370 AO Rn. 51).

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung, ob ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 AO gegeben ist, hat das Landgericht ausdrücklich berücksichtigt, dass es

letztlich nicht zu einer Tatvollendung gekommen ist. Dabei musste es

hier nicht ausdrücklich erörtern, ob das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes des Versuchs 23 Abs. 2 StGB) ausnahmsweise zum

Entfallen der Regelwirkung führen konnte. Denn die vom Landgericht

erwogenen Strafzumessungsgründe legen eine solche Möglichkeit

nicht nahe. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Höhe

des geltend gemachten Erstattungsbetrages und des Umstandes,

dass die Auszahlung nur durch die besondere „Wachsamkeit“ des Finanzamtes verhindert wurde. Im Übrigen wäre - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - die verhängte Strafe auch angemessen (vgl. § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).

Nack Wahl Hebenstreit

RiBGH Prof. Dr. Sander ist in Urlaub und deshalb verhindert zu unterschreiben.

Jäger Nack

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